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„Timmermans out!“: Der Niederländer wird nicht Kommissionspräsident.

Osteuropa

Hauptsache, Timmermans ist weg

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Warum es die osteuropäischen Regierungen nicht stört, dass sie in Brüssel keinen Spitzenposten bekamen.

Polens Premier Mateusz Morawiecki redete sich schnell in Rage. „Wir haben unsere Ziele erreicht“, begann er seinen Kommentar zur Nominierung Ursula von der Leyens als Chefin der EU-Kommission zwar zurückhaltend. Die Deutsche sei als Kompromisskandidatin akzeptabel. Dann aber brach es aus dem Regierungschef von der nationalkonservativen PiS-Partei heraus: „Wir haben gezeigt, dass Attacken auf Polen ein Weg ins Nichts sind. Polen lässt sich nicht in die Ecke stellen.“

Was Morawiecki meinte, ohne es in seiner Erregung noch auszusprechen, das brachte sein Parteifreund Ryszard Czarnecki jubelnd bei Twitter auf den Punkt: „Timmermans out!“ Demnach hatte die polnische Delegation ihr alles überragendes Ziel erreicht, indem sie den Niederländer Frans Timmermans als Kommissionschef verhindert hatte. Der Sozialdemokrat hatte als Grundwertekommissar in den vergangenen Jahren mit großem Engagement ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung in Warschau vorangetrieben und dabei immer wieder einen autoritären Staatsumbau in Polen angeprangert, der die Demokratie gefährde.

Doch nicht nur in Polen galt Timmermans als „Osteuropa-Hasser“, denn er war auch gegen die rechts- und die linksautoritären Regierungen in Ungarn und Rumänien konsequent vorgegangen. Und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte zu Beginn des Brüsseler Personalgipfels am Dienstag: „Timmermans ist ein No-Go.“ Wundern konnte das kaum, denn auch Babis führte einen heftigen Streit mit der Kommission, die dem Multimilliardär Subventionsbetrug mit EU-Geld vorwarf.

Bei all dem Wirbel um Timmermans ging am Mittwoch fast vollständig unter, dass man unter den EU-Spitzenpolitikern künftig mit der Lupe nach einem Mann oder einer Frau aus dem östlichen Europa suchen muss. Kommissionschefin soll eine Deutsche werden, Außenbeauftragter ein Spanier, EZB-Chefin eine Französin, Ratspräsident ein Belgier, Parlamentspräsident ist seit Mittwoch ein Italiener. Allein unter den designierten Vizechefs der Kommission findet sich ein Osteuropäer, der Slowake Maros Sefcovic.

Die offensichtliche Unterrepräsentation der jungen EU-Mitglieder im Osten war in den betroffenen Ländern am Mittwoch allerdings kaum ein Thema. Selbst der sonst so lautstarke Ungar Viktor Orban und der polnische PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski schwiegen, obwohl sie ihre Wahlkämpfe zuletzt mit dem Slogan geführt hatten, die Osteuropäer würden in Brüssel als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt.

Der Grund für die Zurückhaltung dürfte vor allem in den Erfahrungen liegen, die man in Warschau mit dem eigenen EU-Topmann Donald Tusk gemacht hat. Der liberalkonservative Ratspräsident vertrat in Brüssel nur selten die Interessen der rechtsnationalen Regierungen im Osten. Im Gegenteil: Er argumentierte kaum anders als Timmermans.

Vor diesem Hintergrund trieb der Name der liberalen bulgarischen Weltbank-Chefin Kristalina Georgiewa, die zunächst in Brüssel hoch gehandelt worden war, den regierenden Osteuropäern eher Sorgenfalten ins Gesicht. Die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ dagegen bilanzierte das Verhalten der osteuropäischen Regierungen so: „Wenn eine Gruppe von Ministerpräsidenten, von denen jeder ernste Verstöße gegen europäische Grundwerte zu verantworten hat, die Union zu erpressen versucht, dann ist das unerträglich.“

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