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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, gibt vor seiner Partei eine Erklärung ab.
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Nur Direktwahlen zum Premier könnte Benjamin Netanjahu noch gewinnen. (Archivbild)

Israel

Hauptsache ohne Netanjahu

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Israels Langzeit-Premier ist gescheitert, ein buntes Bündnis will nun die Regierung bilden. Aktuell gibt die arabische Partei Raam den Königsmacher.

Minuten vor Fristablauf um Mitternacht traf Post von Benjamin Netanjahu in Beit Hanesi ein, der Jerusalemer Staatsresidenz. Inhalt: Er müsse das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, da es ihm an einer Koalitionsmehrheit fehle. Und so empfing gleich am Mittwochmorgen Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zwei Bewerber, die selbst die komplizierte Aufgabe übernehmen wollen. Der eine, Oppositionschef Jair Lapid, weiß zumindest 56 von den 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich, die ihn als Premier empfehlen. „Wir setzen alles daran, eine israelische Einheitsregierung zu bilden“, versprach er nach dem Treffen mit Rivlin.

Der andere, Naftali Bennett, hat zwar zunächst nur die sieben Abgeordneten seiner Partei Jamina im Rücken. Seine Chancen, Regierungschef zu werden, stehen trotzdem nicht schlecht. Vorausgesetzt, Bennett und Lapid einigen sich, im Team mit allen Kräften des Anti-Netanjahu-Lagers die vielleicht ungewöhnlichste Regierung, die Israel je hatte, zusammenzuzimmern. Entsprechende Sondierungsgespräche laufen schon länger. Lapid, dessen Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) aus den Wahlen im März als zweitstärkste Fraktion mit 17 Sitzen hervorging, hat bereits früh Bennett angeboten, ihm das Premiersamt in der ersten Halbzeit einer gemeinsamen Regierung zu überlassen.

Keine Mehrheit für ein stramm rechtes Bündnis

Siedlerlobbyist Bennett hatte es allerdings vorgezogen, mit Netanjahu zu verhandeln, der ihm gar in einem Anflug von Verzweiflung ein Jahr im Regierungschefsessel abtreten wollte. Nur kam Netanjahu trotz aller Überredungskünste auf keine Mehrheit für eine stramm rechtes Bündnis.

Staatsoberhaupt Rivlin muss jetzt bis Freitag entscheiden, wem er das Regierungsmandat anvertraut oder ob er diese Frage lieber ans Parlament weiterreicht. Allen Anzeichen nach läuft es auf Lapid hinaus, dem in diesem Fall vier Wochen Zeit bleiben, die angestrebte Einheitskoalition aus sieben ideologisch höchst gegensätzlichen Fraktionen in trockene Tücher zu bringen.

Netanjahu brach das Tabu

Zwei von ihnen, Lapids Zukunftspartei sowie Blau-Weiß unter dem jetzigen Verteidigungsminister Benny Gantz, zählen zur politischen Mitte; während zwei weitere, Labour und Meretz, aus dem linksliberalen Spektrum kommen und drei andere aus dem rechten Lager – als da wären Bennetts nationalreligiöse Jamina, Avigdor Liebermans radikalsäkulare Partei Unser Haus Israel sowie die Likud-Abspaltung Neue Hoffnung. Programmatisch verbindet sie nur der Wunsch, Netanjahu loszuwerden. Zudem wären die Stimmen arabischer Knesset-Mitglieder notwendig, die ein solch heterogenes Regierungsmodell tolerieren müssten.

Jahrzehntelang galt jegliche Partnerschaft mit den Parteien der arabischen Minderheit in Israel als Tabu. Höchstpersönlich gebrochen hat es Netanjahu, der in früheren Wahlkämpfen immer wieder gegen sie gehetzt hatte. Sein Versuch, diesmal Mansour Abbas, einen islamistischen Realo und Chef der Mini-Partei Raam, als Mehrheitsbeschaffer einzuspannen, scheiterte indes am vehementen Nein des so ultrarechten wie rassistischen Bündnisses Religiöser Zionismus. Zur Ironie der Geschichte gehört, dass Netanjahus arabische Charmeoffensive es dem gegnerischen Block, inklusive Bennett, erleichtern könnte, ein Zusammengehen mit Raam und der etwas größeren Fraktion der arabischen Vereinten Liste zu rechtfertigen.

Mansour Abbas ist nun der Königsmacher

Derweil genießt Mansour Abbas die Rolle als Königsmacher. Er will mit jeder Regierung kooperieren, die „auf unsere Forderungen eingeht“, wie etwa Fördermittel für bessere Infrastruktur in den arabisch-israelischen Städten sowie eine Legalisierung von Beduinendörfern im Negev.

Jedenfalls hat die vierte Neuwahl in Folge die politischen Verhältnisse in Israel enorm aufgemischt. Jüngsten Erhebungen zufolge würden 43 Prozent der Befragten einer Lapid/Bennett-Regierung den Vorzug geben. 33 Prozent wäre eine von Netanjahu/Bennett geführte lieber. Nur Direktwahlen zum Premier könnte Netanjahu noch gewinnen. Aber die dazu nötige Gesetzesänderung gilt als nahezu aussichtslos.

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