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Pedro Sánchez, Chef der Sozialisten, koaliert mit Podemos.

Koalition mit Unidas Podemos

Wahl in Spanien: Hauchzarte Mehrheit für Sánchez

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Spanien hat eine neue Regierung – doch sie steht auf sehr wackligen Beinen.

Spanien - "Meine Damen und Herren, Spanien zerbricht nicht.“ So begann Pedro Sánchez am Samstag den parlamentarischen Marathon, der am Dienstag mit seiner Wiederwahl zum spanischen Ministerpräsidenten endete. Er erhielt, im zweiten Wahlgang, eine denkbar knappe Mehrheit von 167 gegen 165 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Für den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, kündigt sich mit dieser Wahl ein „Regimewechsel“ an: Ab nun sei die Einheit Spaniens gefährdet, sagte er kurz vor der Abstimmung.

Es ist eine lange Tradition der spanischen Rechten, den Untergang Spaniens heraufzubeschwören, wenn die Linke an die Regierung kommt. Dieses Mal bot ihnen ein Abkommen der Sozialisten mit der katalanisch-separatistischen ERC im Vorfeld der Abstimmung reichlich Munition für ihren Dauerverdacht. Die ERC will die Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens, und Sánchez hat der ERC einen Dialog zwischen spanischer und katalanischer Regierung über die politische Zukunft Kataloniens versprochen.

Wahl in Spanien: ERC ist ein schwieriger Partner

„Wenn Sie Ihren Systemgegner-Partnern (gemeint war die ERC; d. Red) entgegenkommen, wird Spanien zerbrechen“, sagte PP-Chef Casado, „wenn nicht, werden sie Sie auf die Straße werfen“. Die Analyse ist nicht ganz falsch. Die ERC, die sich am Dienstag der Stimme enthielt und damit den Weg für Sánchez freimachte, ist ein schwieriger Partner. In der vergangenen Legislaturperiode weigerte sie sich, den Haushaltsentwurf zu unterstützen, den Sánchez mit der linkspopulistischen Unidas Podemos ausgehandelt hatte. Daraufhin setzte Sánchez im April vergangenen Jahres Neuwahlen an. Heute ist seine Position kaum stärker als damals.

Sánchez war im Juni 2018 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy an die Regierung gekommen. Die Wahlen knapp elf Monate später gewann er zwar mit knapp 29 Prozent der Stimmen, brachte danach aber kein regierungsfähiges Bündnis zustande, weshalb er Anfang November die nächsten Wahlen ansetzte – und, bei leichten Verlusten, wieder gewann.

Wahl in Spanien: Erste spanische Koalitionsregierung

Dieses Mal ließ er sich auf ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit Unidas Podemos ein, die in der künftigen Regierung voraussichtlich fünf Minister stellen wird. Es wird die erste spanische Koalitionsregierung in der Nach-Franco-Zeit sein.

Doch auch gemeinsam mit Podemos ist Sánchez weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Um seine Wiederwahl zu sichern, schloss er außer mit Podemos Vereinbarungen mit sechs Kleinparteien ab, von denen es sich zwei noch einmal anders überlegten, nachdem sie den Inhalt der siebten Vereinbarung – mit der katalanischen ERC – gelesen hatten. Zu viel Entgegenkommen für die Separatisten, fanden sie. Am Ende blieb für Sánchez die hauchdünne Mehrheit, die ihn nun ins Amt brachte.

Wahl in Spanien: Uneinigkeit in der Opposition

Es wird ein schwieriges Regieren für den Sozialisten. Die Gefahr allerdings, dass er wie sein Vorgänger Rajoy durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gewählt wird, ist gering. In der Anti-Sánchez-Opposition versammeln sich einerseits Rechte und Ultrarechte, andererseits radikalere katalanische Separatisten als jene von der ERC. Einig sind sie sich nur in ihrer Ablehnung Sánchez’. Dass sie sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen könnten, ist undenkbar. 

Vorzeitige Neuwahlen wird es erst geben, wenn Sánchez keine Lust mehr haben sollte, weil ihm das Regieren zu schwer gemacht wird. Ziemlich sicher ist aber, dass Spanien, so oder so, weiter als Staat bestehen bleiben wird.

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