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„Hassrede“ in Moschee: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

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Von: Erkan Pehlivan

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Der türkische Botschafter Ahmet Başar Şen bei seiner Akkreditierung durch Bundespräsident Steinmeier. (Archivbild)
Der türkische Botschafter Ahmet Başar Şen bei seiner Akkreditierung durch Bundespräsident Steinmeier. (Archivbild) © Wolfgang Kumm/dpa

Wegen der Rede eines AKP-Abgeordneten in einer Neusser Moschee muss der türkische Botschafter beim Auswärtigen Amt antreten. Es droht eine diplomatische Krise.

Neuss - Wegen der Rede des türkischen Abgeordneten Mustafa Açıkgöz (AKP) in einer Moschee der Grauen Wölfe (auch „Ülkücü Bewegung“ genannt) in Neuss wurde der türkische Botschafter am Montag ins Auswärtige Amt bestellt. Über Twitter teilte das Auswärtige Amt mit, dass Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss sich nicht wiederholen dürften. Fr.de hatte über die Rede am vergangenen Wochenende in der „Yunus-Emre-Moschee“ in der nordrhein-westfälischen Stadt exklusiv berichtet.

„Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben,“ hatte Açıkgöz in seiner Rede gesagt. „Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der türkische Parlamentarier. Gemeint sind vor allem kurdische Aktivistinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung, die er als „gottlose Feinde der Religion“ und „niederträchtige Terrororganisation“ nennt, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren wolle. „Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren“, heißt es in der Mitteilung aus dem Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen haben der FR.de Polizei und Staatsanwalt aus Düsseldorf bestätigt, dass mehrere Anzeigen wegen der Rede des türkischen Abgeordneten eingegangen seien.

Wahl in der Türkei: AKP-Abgeordnete seit Monaten in Deutschland auf Wahlkampftour

Derzeit veranstaltet die Lobbyorganisation UID („Union of International Democrats) der Regierungspartei AKP deutschlandweit Wahlkampftouren für türkische Abgeordnete. Die Wahlen in dem Land sind für den 18. Juni angesetzt. Seit Monaten besuchen deswegen Abgeordnete der AKP und ihres stillen Koalitionspartners, die ultra-nationalistische MHP, vor allem Moscheen des Moscheeverbandes Ditib sowie der Grauen Wölfe. Alleine im September hat die UID für mindestens zehn Abgeordnete der AKP und MHP Wahlkampftouren in Moscheen und türkischen Vereinen organisiert.

Diese Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Abgeordneten wurden vorher nicht genehmigt. Bei dem Gespräch mit dem türkischen Botschafter „haben wir unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen. Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen“, heißt es weiter in der Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt.

Opposition in Türkei jubelt über Einberufung des türkischen Botschafters

Die Einberufung des türkischen Botschafters wurde vor allem von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan positiv aufgenommen. Das bestätigt der Türkei-Forscher und Politikwissenschaftler Professor Burak Copur aus Essen im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media. „Die Meldung des Auswärtigen Amtes über die Einladung des türkischen Botschafters in Berlin ist bei vielen türkeistämmige Menschen und verfolgten Oppositionellen auf große Unterstützung gestoßen. Ich kann diese klare Haltung unserer Außenministerin nur begrüßen“, so Copur, der weitere Maßnahmen fordert. „Es kann und darf allerdings dabei nicht bleiben. Der AKP-Abgeordnete müsste von der Bundesregierung zur ´persona non grata´ erklärt werden“.

Der Türkeiexperte fordert zudem das Bundesinnenministerium auf, „dringend das Ergebnis des Prüfauftrags des Bundestages über das Verbot der Grauen Wölfe, dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Verbot der Grauen Wölfe wäre ein wichtiger Schritt zum Schutz der öffentlichen Ordnung und ein Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in Deutschland“.

Angriffe auf Erdogan-Kritiker

Immer wieder hatte es in der jüngeren Vergangenheit Angriffe türkischer Nationalisten, vor allem gegen Erdogan-Kritiker gegeben. Im Juli 2021 wurde etwa der regierungskritische Journalist Erk Acerer vor seinem Wohnhaus in Berlin von mehreren türkischen Nationalisten zusammengeschlagen. Der im deutschen Exil lebende Investigativjournalist Cevheri Güven steht ebenfalls im Visier türkischer Nationalisten und erhält immer wieder Todesdrohungen.

Hetze darf nicht nach Deutschland getragen werden

Der „Vorsitzende des Landesverbands der Liberalen Vielfalt Berlin“, Eren Güvercin, sieht im Gespräch mit unserer Redaktion in der Einberufung des türkischen Botschafters ebenfalls „ein wichtiges, aber auch überfälliges Signal vom Auswärtigem Amt, der türkischen Regierung klarzumachen, dass die Hetze gegen Oppositionelle, die in der Türkei Alltag ist, durch AKP-Politiker nicht nach Deutschland getragen werden darf“.

Güvercin warnt, dass sich der türkische Wahlkampf in den nächsten Monaten hierzulande „aufheizen“ werde. Daher müsse die Politik klare Grenzen aufzeigen und fordert von Moscheen und Organisationen von Türkeistämmigen in Deutschland, „dass sie sich dazu positionieren. Denn der aggressive AKP-Wahlkampf gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden“.

Gülen- und PKK-Anhänger zum Abschuss freigegeben

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) zeigt sich im Gespräch mit unserer Redaktion empört über die Rede von Açıkgöz. „Ich bin entsetzt darüber, wie dieser AKP-Abgeordnete hierzulande gegen Menschen hetzt, die in der Türkei politisch verfolgt werden. Dass er Gülen- und PKK-Anhängern sogar das Lebensrecht abspricht und sie praktisch zum Abschuss freigibt, finde ich unerträglich“, so Akbulut.

Stimmungsmache für Erdogan-Regierung

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht auf Anfrage von Fr.de von IPPEN.Media die Äußerungen des türkischen Politikers mit Besorgnis. „Die Aussagen sind der Versuch, Stimmung zugunsten der bestehenden Koalition zu machen und reihen sich ein in die bekannte Propaganda der AKP und MHP gegen Politiker sowie Mitglieder der Ülkücü-Bewegung“, so ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Inneministeriums. „Daher prüfen die Sicherheitsbehörden aktuell, ob die Äußerungen strafbar sein könnten“, heißt es aus der Landesbehörde. (Erkan Pehlivan)

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