1. Startseite
  2. Politik

Sammelanzeige gegen AKP-Abgeordneten wegen Hassrede in Deutschland

Erstellt:

Von: Erkan Pehlivan

Kommentare

Anhängerinnen der AKP bei einer Veranstaltung in der Türkei. (Symbolbild)
Anhängerinnen der AKP bei einer Veranstaltung in der Türkei. (Symbolfoto) © YASIN AKGUL/AFP

Nach der Hassrede in einer Moschee in Neuss droht dem AKP-Abgeordneten ein juristisches Nachspiel. Eine Sammelanzeige unterschreiben 1725 Personen.

Düsseldorf – Nach dem Bekanntwerden der Hassrede des türkischen AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz in einer Moschee der Grauen Wölfe in Neuss sind mehrere Strafanzeigen bei Staatsanwaltschaften eingegangen. Heute hat der Berliner Menschenrechtsverein „Human Rights Defenders“ eine Strafanzeige eingereicht, die von 1725 Personen unterschrieben worden war. Die Anzeige liegt Fr.de vor.

Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Üble Nachrede, Bedrohung

In der Sammel-Strafanzeige wird dem AKP-Abgeordneten vorgeworfen, gegen vier Gesetze im Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen zu haben:

In seiner Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“ hatte Acikgöz unter anderem gesagt, dass man den „Terroristen“ kein Lebensrecht in der Türkei gewähren werde und das auch für Deutschland gelten solle. Gemeint sind regimekritische Kurden und Anhänger der Gülen-Bewegung. Diese Gruppen seien zudem „gottlos“ und würden versuchen, den Islam zu „verchristlichen“. „So Gott will, werden wir sie überall auf der Welt aus ihren Löchern holen, in denen sie sich verstecken und sie vernichten“, drohte der türkische Parlamentarier und erntete dafür Beifall.

Mit der Anzeige will der Verein ein Zeichen setzen, erklärt der Generalsekretär von HRD, Oguzhan Albayrak, gegenüber Fr.de von IPPEN.Media. „Wir wollen, dass solche Hassreden in Deutschland nicht mehr möglich sind. Hass und Hetze haben in Deutschland nichts verloren“, so der ehemalige Diplomat. Viele regimekritische Türkeistämmige würden dadurch in Deutschland zu Zielscheibe von nationalistischen Türken.

Sammelstrafanzeige von 1.725 Personen wegen Hassede des AKP-Abgeordneten Mehmet Acikgöz.
Übersetzung der Hassrede des AKP-Abgeordneten Mehmet Acikgöz © Screenshot aus Strafanzeigentext
Sammelstrafanzeige von 1.725 Personen wegen Hassede des AKP-Abgeordneten Mehmet Acikgöz.
Übersetzung der Hassrede des AKP-Abgeordneten Mehmet Acikgöz © Screenshot aus Strafanzeigentext

Empörung über Hassrede

Der Fall, über den Fr.de exklusiv berichtet hatte, löste eine Welle der Empörung aus. Am vergangenen Montag wurde der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. „Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren. Dabei haben wir unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen“, teilte das Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock anschließend auf Twitter mit. Inzwischen ist der Abgeordnete wieder in der Türkei. Auf Twitter hat er sich bislang nicht mehr zu seiner Hassrede geäußert. Das Auswärtige Amt stellte im Anschluss klar, dass türkische Abgeordnete ohne Genehmigung keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland absolvieren dürfen.

Erdogan braucht für Wahlen in der Türkei Stimmen aus Deutschland

Der Abgeordnete hatte in der vergangenen Woche auch mehrere Ditib-Moscheen und Organisationen wie den türkischen Unternehmerverein „MÜSIAD“ besucht. Diese Wahlkampftouren werden von dem AKP-Lobbyverein „UID“ (Union of Internnational Democrats) organisiert. Seit Monaten werden türkische Abgeordnete der AKP durch Ditib-Moscheen und türkische Vereine geführt, wo dann Wahlkampfauftritte stattfinden. Derzeit sind die Umfragewerte von Präsident Recep Tayyip Erdogan zurückgegangen. Bei den anstehenden Türkei-Wahlen braucht Erdogan deswegen möglichst viele Stimmen auch aus Deutschland. (Erkan Pehlivan)

Auch interessant

Kommentare