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Annegret Kramp-Karrenbauer: „Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens“

Hasskommentare

AKK möchte wissen, wer hinter Hasskommentaren steckt 

Unionspolitiker wollen die Wirkung von „Influencern“ im Internet auf die Demokratie nicht fraglos hinnehmen. Sie fordern eine kritische Debatte über Rezo und andere Youtube-Stars.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach Regeln für den Umgang in sozialen Netzwerken bekräftigt und konkretisiert. „Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ mit dem Hinweis auf Hass und Häme im Internet. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine Debatte, um die Wirkung von Youtube-Stars auf die Demokratie kritisch zu beleuchten.

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Ein „dramatisches Beispiel“ sei für sie der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sei fassungslos, dass dessen Familie jetzt nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben müsse, dass der Ehemann und Vater ermordet wurde, sondern auch damit, „dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird“.

„Ich will keine neuen Regeln“, sagt de Maizière

Dies sei „ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens“, sagte die CDU-Vorsitzende: „Das kann uns doch nicht kalt lassen. Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt.“

De Maizière sagte am Samstag: „Wir brauchen eine Debatte darüber, was die Wucht und die Reichweite von Influencern mit dem demokratischen Prozess macht“. Ausgelöst hatte die Diskussion über Standards in der politischen Auseinandersetzung im Netz das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo, das dieser Ende Mai kurz vor der Europawahl online stellte.

„Ich will keine neuen Regeln“, betonte de Maizière. Er wünsche sich aber, „dass in den sogenannten sozialen Medien auch mal eine Debatte über Umgangsformen und ethische Grenzen stattfindet“. Auch über Empörungsrituale müsse nachgedacht werden. Reichweite und Verantwortung gehörten immer zusammen, sagte de Maizière. Und informelle Standards seien der „Kitt“ jeder Gesellschaft.

Der Umgangston im Internet sei einseitig von Empörung geprägt, so der CDU-Politiker. „Im Internet droht ständig der Untergang des Abendlands.“ Dies hänge vielleicht damit zusammen, „dass in der Vielstimmigkeit des Internets nur Empörung durchdringt“. Diesen Empörungsritualen dürfe die Politik nicht erliegen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer räumte ein, auf das Anti-CDU-Video Rezos falsch reagiert zu haben. Der größte Fehler sei gewesen, vier Tage für eine Reaktion zu brauchen. Nach der Veröffentlichung des Rezo-Videos „Die Zerstörung der CDU“ hatte Kramp-Karrenbauer Regeln für „Meinungsmache“ von Social-Media-Akteuren gefordert. Dafür erntete sie einen Shitstorm im Netz. Ihr wurde vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. (epd)

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