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SPD-Politiker Orkan Özdemir wird seit Jahren von Neonazis bedroht.
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SPD-Politiker Orkan Özdemir wird seit Jahren von Neonazis bedroht.

SPD-Politiker Orkan Özdemir

Rechtsextremer Hass: Neue Rechte versuchen, das System zu unterlaufen

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Der Berliner SPD-Politiker Orkan Özdemir wird seit Jahren von der extremen Rechten bedroht. Die aktuelle Hetzkampagne hat ihn ermutigt, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Herr Özdemir, gegen Sie läuft eine Hetzkampagne von Neonazis im Netz. Wann hat das angefangen?

Schon 2014/15 wurde ich von Rechtsextremen bedroht und angegriffen. Mein Postkasten wurde in die Luft gesprengt, ich habe Drohbriefe bekommen. Alltagsrassismus ist für einen Kommunalpolitiker allerdings „normal“. Vor rund drei Monaten ging es los, auffällig intensiv zu werden, bis mir ein Journalist und Recherche-Teams Screenshots aus geschlossenen rechtsextremen Facebook-Gruppen zukommen ließen. Dann wurde mir erst klar, woher diese Nachrichten und Anrufe kamen. 

Sie sind nicht nur SPD-Politiker in Berlin, sondern auch schon lange anderweitig politisch aktiv, beispielsweise in einer Flucht-Initiative. Was machen Sie dort?

Ich würde mich nicht konkret als Flüchtlingsaktivist bezeichnen, gehe aber mit offenen Augen durchs Leben. Und sehe benachteiligte Gruppen, die nicht gehört oder gesehen werden. Gruppen, Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen. So wurde ich erzogen: Wenn du Menschen siehst, die Not leiden, und du in der Lage oder Position bist, zu helfen, dann tust du das. Als 2015/16 diese vielen verzweifelten Menschen zu uns kamen und in unseren Berliner Kiez in Fluchtunterkünfte einzogen, wollten viele Friedenauer:innen diese Menschen kennenlernen. Wenn man mitbekommt, was diese Menschen erlebt haben, was sie durchgemacht haben, kann man nicht wegsehen - schwerst traumatisierte, allein reisende Frauen mit total verstörten Kindern ... 

Zur Person

Orkan Özdemir (38) ist gebürtiger Berliner und hat Politikwissenschaften an der Freien Universität zu Berlin studiert. Der Diplom-Politologe hat lange Zeit als Politikberater im sozialen Bereich gearbeitet und leitete fünf Jahre die Politikberatung des BQN Berlin. Aktuell arbeitet Orkan Özdemir als Grundsatzreferent im Leitungsbereich der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Er engagiert sich seit zehn Jahren ehrenamtlich als SPD Bezirksverordneter in seinem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg und kandidiert 2021 für das Abgeordnetenhaus von Berlin. 

Wie sah die Hilfe aus?

In Friedenau war vielen sofort klar, dass wir diese Menschen nicht alleine lassen können. Schnell fanden sich bis zu 1.300 ehrenamtliche Helfer:innen, die in der Hilfsinitiative ‚Friedenau Hilft‘ einen Beitrag leisten wollten, damit diese Frauen und Kinder auf andere Gedanken kamen. Wir organisierten mit den Kids Tagestrips ins Aquarium, in den Zoo … Alles auf Spendenbasis. Wir machten Kunstprojekte, bemalten Jutebeutel, besorgten den Erstklässler:innen Schulanfangsgeschenke in Form einer Komplettausstattung für die Schule. Ich tat das nicht, weil das explizit Geflüchtete waren. Wir halfen, weil geholfen werden musste. Zu der Zeit habe ich die Friedenauer:innen schätzen und lieben gelernt.  

Hasskampagne gegen SPD-Politiker: Kandidat für Berliner Abgeordnetenhaus

Sie setzen sich auch für Berliner Obdachlose ein ...

Hier gilt dasselbe Prinzip. 2014 suchte die Stadtmission eine Fläche für eine riesige Warmlufthalle als Kältehilfe für obdachlose Menschen. Ich half mit anderen Genoss:innen aus Friedenau, solch eine Fläche zu finden und genehmigt zu bekommen. Auch hier haben die Friedenauer:innen so starkes Engagement gezeigt, dass man zeitweise zu viele Freiwillige und Sachspenden hatte, sodass man kaum wusste, wohin damit. Dieser Standort war so erfolgreich, dass die Warmlufthalle auch in der darauffolgenden Kältesaison an gleicher Stelle aufgebaut werden konnte. Diese Zeit hat mich stark geprägt, weil ich zum einen wundervolle Menschen bei der Stadtmission kennenlernen durfte und durch mein regelmäßiges ehrenamtliches Engagement in der Wärmelufthalle erstmals richtige Gespräche mit obdachlosen Menschen führen und eine Beziehung zu ihnen aufbauen konnte. 

Was haben Sie von den Obdachlosen gelernt? 

Was viele Menschen nicht verstehen ist, dass wirklich jeder obdachlos werden kann, wenn bestimmte Umstände herrschen. Das mag die Trennung vom Partner oder von der Partnerin sein. Der Verlust einer geliebten Person oder auch eine Krankheit. Das Abrutschen in die Obdachlosigkeit geht schleichend, und irgendwann ist man so weit raus aus dem ursprünglichen Leben, dass der Weg zurück nicht zu meistern scheint. Wenn man sich das einmal vor Augen führt, schaut man auf die Situation von obdachlosen Menschen anders. Für mich war es unfassbar, als wir in der Corona-Pandemie innerhalb von sechs Monaten drei Friedenauer obdachlose Menschen, die ich kannte, verloren haben. Andris, Piotr und Adam waren Menschen mit Träumen, vielen Enttäuschungen und Ängsten im Leben. Sie hatten nicht viele, denen sie wichtig waren. Sie hatten aber die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer:innen vom Nachtcafé der Friedenauer Gemeinde zum guten Hirten, die für sie mit ganzem Herzen da waren. Und das sind auch die Menschen, die mich inspirieren und dafür sorgen, dass ich mich selbst hinterfrage und stetig versuche, ein besserer Mensch zu werden. 

Hasskampagne gegen SPD-Politiker: Organisierte Aktion zur Wahl

Könnte die Hasskampagne etwas damit zu tun haben, dass Sie als SPD-Politiker für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren?

Ich gehe stark davon aus, dass es etwas mit der Wahl zu tun hat, da es organisiert wirkt und ich keinerlei öffentliche Aussagen getätigt habe, die solch eine Aktion provozieren könnten. Auch textliche Bezüge lassen darauf schlussfolgern. 

Hat Sie nur Ihre Arbeit als Politiker in den Fokus der extremen Rechten gerückt, oder sehen Sie noch weitere Gründe?

Ich denke, dass ich nicht der einzige bin, der so etwas erlebt beziehungsweise im Laufe des aktuellen Wahlkampfes erleben wird. Es scheint sehr organisiert und orchestriert. Es wird vermutlich noch andere Kandidat:innen treffen, die nicht als Deutsche gelesen werden. 

Sie gehen also von einer Dunkelziffer bedrohter Politiker:innen aus? Wieso ist diesbezüglich nichts öffentlich?

Es haben sich im Zuge der aktuellen Berichterstattung einige Aktivist:innen und Kommunalpolitiker:innen bei mir gemeldet, die ähnliches erleben. Diese betroffenen Menschen melden das erlebte meist nicht, weil sie entweder kein Vertrauen zu staatlichen Sicherheitsakteuren haben oder befürchten, dass sie noch mehr in den Fokus extremistischer Rechter gelangen, wenn sie es öffentlich machen. Ich rate diesen Menschen, dass sie unbedingt zur Polizei gehen sollten, da es in einem Rechtsstaat die Aufgabe der Polizei ist, Schutz zu gewähren und den Opfern auch beizustehen. Ich habe selbst erlebt, wie sich in Berlin die Qualität der Betreuung durch das LKA seit 2014 verbessert hat. Bei den Sicherheitsbehörden in Berlin tut sich was. Ein anderer Punkt ist, dass man den Staat aus seiner Verantwortung nimmt, wenn man diese Bedrohungen und Beleidigungen nicht meldet. Was die Polizei nicht weiß, kann sie auch nicht verfolgen. 

Daher sind Sie pro-aktiv an die Öffentlichkeit gegangen.

Ich bin an die Öffentlichkeit gegangen, da ich offensichtlich schon im Fokus bestimmter extremistischer Gruppen stehe. Und es ist wichtig, dass die Gesellschaft erfährt, was in einer der gefestigten Demokratien der Welt unter dem Radar vor sich geht. 

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Was unternimmt die Polizei? 

Ich habe bislang sehr gute Erfahrungen mit dem LKA gemacht, das war 2014/15 noch etwas anders. Umso mehr erfreut es mich, dass hier der Umgang mit Opfern merklich verbessert wurde. Ich fühle mich gut beraten und betreut. Man rät mir ab, im Wahlkampf Ankündigungen zu machen, wann und wo ich sein werde. Das ist durchaus ein Problem, da ich eigentlich mit soviel Bürger:innen wie möglich reden möchte. Die Menschen sollen mich kennenlernen als Politiker und als Mensch. 

Rechtsextreme Hetze gegen SPD-Politiker: Betroffene sollen zur Polizei

Sie sind Vater, haben Sie Sorge um Ihre Familie?

2014 hatte ich noch keine eigene Familie. Die Situation war eine gänzlich andere. Heute bin ich Vater und Ehemann. Es geht also nicht mehr nur um mich. Und ich fühle mich absurderweise sogar schuldig, weil meine Familie so verängstigt ist. 

Was planen Sie gesellschaftspolitisch zu tun gegen die Bedrohung durch die extreme Rechte?

Extremismus generell, und Rechtsextremismus im Besonderen sind eine reale Bedrohung für Betroffene, aber eben auch für die moderne BRD, wie wir sie kennen. Die Neue Rechte hat sich durch intellektuelle Vordenker, wie bspw. Götz Kubitschek, reorganisiert. Der Rechtsextreme von heute ist eben nicht nur mehr ein glatzköpfiger, abgehängter Springerstiefel-Träger, sondern auch akademisch, gut ausgebildet und europaweit organisiert und vernetzt. Sie agieren auf allen Ebenen und haben es mittlerweile auch mit ihrem politischen Arm, der AfD, in die Landtage und den Bundestag geschafft. Sie lehren an Unis, sitzen in Ämtern und versuchen, unsere Sicherheitsorgane zu unterwandern. Das alles ist keine Übertreibung, sondern bitterer Ernst. 

Die Sicherheitsapparate stehen diesbezüglich ja auch im Fokus

Richtig. Daher muss besonders die Verteidigung des Sicherheitsapparats gegen Extremisten, insbesondere organisierte Rechtsextreme, zu einem zentralen Handlungsfeld werden. Ich habe berufsbedingt in den letzten Jahren sehr intensiv mit Menschen aus dem Sicherheitsapparat gearbeitet und großartige Menschen kennengelernt, die Tag für Tag alles menschenmögliche tun, um die Feinde der Demokratie zu bekämpfen und unsere freie Gesellschaft zu schützen. Gerade weil ich diese berufliche Lebensleistung dieser Kolleg:innen wertschätze und hochhalte, empfinde ich es als Pflicht, den Blick ins System zu richten und Extremisten zu identifizieren und aus diesem System zu entfernen. Das muss geschehen, damit der Ruf der vielen ehrlichen und hart arbeitenden Menschen nicht weiter leidet und marginalisiert Gruppen ihr Vertrauen in den Staat wiedererlangen. 

Was ist Ihre Forderung?

Gegen die organisierte rechtsextreme Szene würde ich mir mehr Engagement auf der Bundesebene wünschen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Maaßen ein ganzes Jahrzehnt im nachrichtendienstlichen Kontext im Kampf gegen den Rechtsterrorismus verschlafen haben. Ohne Wenn und Aber muss der Rechtsterrorismus als die größte Gefahr für die deutsche Demokratie erkannt werden. Der Bund ist hier in der Verantwortung und sollte dieser in der nächsten Legislaturperiode endlich nachkommen. NSU-artige Attentate darf es in Deutschland nicht mehr geben. (Katja Thorwarth)

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