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Mit Hassern von Pegida reden

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Von: Bernhard Honnigfort

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Pegida-Anhänger beim Aufmarsch in Dresden.
Pegida-Anhänger beim Aufmarsch in Dresden. © dpa

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sucht das Gespräch mit Pegida-Anhängern. Dennoch räumt er ein, die wollten gar nicht diskutieren und seien eigentlich gegen alles.

Obwohl die Pöbeleien und das Hassgeschrei von Pegida-Anhängern beim Tag der Einheit in Dresden für Entsetzen und Empörung gesorgt haben, bleibt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dabei: Er will weiter mit ihnen reden. „Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann“, sagte er in Zeitungsinterviews, räumte jedoch ein, dass das Ganze der Quadratur eine Kreises ähnelt: Pegida-Anhänger wollten gar nicht diskutieren, sondern seien aus Prinzip gegen alles, meint Ulbig. „Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann. Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt.“

Ulbig verteidigt weiterhin den umstrittenen Polizeieinsatz bei den Feierlichkeiten. Sachsens Polizei war von vielen Seiten kritisiert worden, sie habe nicht neutral gehandelt und Pegida freie Bahn gelassen. „Der Einsatz war eine einzige Zumutung“, meinte Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der kritischen Polizisten. Zwischen den Gästen der zentralen Feier in der Frauenkirche und den Demonstranten sei ein viel zu geringer Abstand geschaffen worden.

„Was unternimmt der Innenminister, um dem fatalen Eindruck entgegenzutreten, die Polizei stünde auf der Seite von Pegida“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. Sachsen brauche „einen Innenminister, der den Demokraten den Rücken stärkt und auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit achtet. Leider sehe ich von Innenminister Ulbig dazu gerade gar nichts“. Der Polizist allerdings, der bei der Pegida-Kundgebung den Anwesenden einen „erfolgreichen Tag“ wünschte, kam nicht aus Sachsen, sondern aus Niedersachsen.

CDU-Mann für Bündnis mit AfD

Passend zum Tag hat sich der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, sagte der Politiker aus Grimma der Zeitschrift „Super Illu“. Er ist nicht der erste in der sächsischen CDU, der das fordert. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, 2019 Landtagswahl in Sachsen.

Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD, sagte der frühere Generalsekretär der sächsischen CDU weiter. „In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht.“ Bei der dortigen Landtagswahl im März war die AfD im März mit 24,3 Prozent aus dem Stand zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden.

Nach einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild“-Zeitung käme die CDU unter Ministerpräsident Tillich auf 37,5 Prozent, wäre jetzt Wahl. Das wäre ein leichter Verlust. Die SPD käme demnach auf 13, was ein leichter Gewinn wäre und insgesamt reichte es für die Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition. Die AfD würde 21,5 Prozent erreichen und ihr Ergebnis von 2014 mehr als verdoppeln. Die Linke käme mit Verlusten auf 16, die Grünen auf sechs Prozent. FDP und NPD spielten danach bei der Landtagswahl 2019 keine Rolle mehr. (mit dpa)

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