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Hassan Ruhani hat den Iran vorsichtig gen Westen geöffnet.
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Hassan Ruhani hat den Iran vorsichtig gen Westen geöffnet.

Wahlen im Iran

Hassan Ruhani ignoriert Irans rote Linien

  • Martin Gehlen
    VonMartin Gehlen
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Der Präsident nimmt gegenüber seinen Kontrahenten kein Blatt vor den Mund. Ab Freitag entscheiden die Iraner, ob Ruhani im Amt bleiben kann oder der erzkonservative Raeissi gewinnt.

Die Azadi-Sportarena bebte. „Lasst Mussawi und Karrubi frei“, skandierten die 20.000 meist jungen Leute und feierten Hassan Ruhani wie einen Helden. Viele Frauen und Männer trugen demonstrativ wieder die grünen Armbänder von 2009, wofür man im Iran noch vor kurzem verhaftet werden konnte. Die meisten aber waren in den violetten Farben des Ruhani-Lagers gekommen. „Wir waren grün, aber eure Knüppel haben uns violett gemacht“, hallte es durch das Teheraner Stadion in Anspielung auf die vielen Blutergüsse der Demonstranten von 2009. „Wir wollen eine Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält.“

Lange dümpelte der Wahlkampf vor sich hin, doch in der Schlussphase kocht jetzt die politische Stimmung hoch. Alle Kandidaten kämpfen mit harten Bandagen, um ihre Anhänger für Freitag zu mobilisieren. „Diese Wahl stellt Weichen“, rief Ruhani in die tosende Menge und nannte sie eine Entscheidung zwischen Frieden und neuen Spannungen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Iran wieder isoliert wird, wir wollen einen konstruktiven Dialog mit der übrigen Welt.“ Mit seinen konservativen Konkurrenten ging der 68-jährige Kleriker so scharf ins Gericht wie kein Reformer mehr seit 2009, als der damalige Kandidat Mir Hussein Mussawi dem amtierenden Mahmud Ahmadinedschad live im Fernsehen vorwarf, er ruiniere das Ansehen Irans in der Welt.

Zweimal nahm Hassan Ruhani sogar die Revolutionären Garden aufs Korn, für die Islamische Republik ein unerhörter Tabubruch. „Wenn man eine bessere Wirtschaft will, sollte man nicht Gruppen aus dem Sicherheitsapparat erlauben, sich in der Wirtschaft breitzumachen“, hielt er seinen Kritikern entgegen und spielt damit auf die lukrativen staatlichen Infrastrukturaufträge an, die die Revolutionären Garden in den vergangenen Jahren ohne Ausschreibung für sich einstreichen konnten.

Obendrein warf er den Paramilitärs vor, mit ihren demonstrativen Raketentests, bei denen sie „Tod für Israel“ auf die Geschosse aufmalen, das Atomabkommen zu sabotieren. Für die Führung der iranischen Elitegarde war damit die rote Linie überschritten. „Wir empfehlen allen Präsidentschaftskandidaten, sich aus den sensiblen Fragen der Landesverteidigung herauszuhalten“, schallte es in drohendem Ton zurück.

Sein konservativer Hauptrivale, der Stiftungschef Ebrahim Raeissi, versuchte dagegen, mit einer Fundamentalkritik an Ruhanis Wirtschaftskurs und dem Versprechen von milliardenschweren Sozialzahlungen, die ärmeren Schichten der 80 Millionen Iraner für sich zu gewinnen. Wenn keiner der Kandidaten in der ersten Runde die 50 Prozent erreicht, treten die beiden Bestplatzierten eine Woche später zur Stichwahl an. Am Montag zog der hemdsärmelige Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf seine Kandidatur zurück, um die Kräfte des Anti-Ruhani-Lagers zu bündeln. Seinen Anhängern empfahl er, den „verehrten Bruder Raeissi“ zu wählen, um „die Interessen des Volkes, der Revolution und des Landes zu schützen“.

Denn die hochfliegenden Erwartungen der Bevölkerung nach dem Ende der Atomsanktionen haben sich bisher nicht erfüllt. Statt der erwarteten 50 Milliarden Dollar an Auslandsinvestitionen pro Jahr flossen bisher weniger als zwei Milliarden. Und der ausgerechnet am Wahlfreitag beim Erzrivalen Saudi-Arabien erwartete US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er mit dem Iran härter umspringen wird als Vorgänger Barack Obama. Tatsächlich haben die USA gerade trotz des Atomabkommens neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms verhängt.

Innenpolitisch dagegen beunruhigt das konservative Establishment vor allem der fulminante Endspurt der Reformer. Viele Hardliner fürchten, die Lage könnte wieder außer Kontrolle geraten und sich wie 2009 in monatelangen Unruhen entladen. Und so meldete sich der Oberste Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei wenige Tage vor dem Urnengang mit einer eindeutigen Botschaft zu Wort. Wer auch immer die Wahlen stören wolle und „unmoralische Äußerungen“ mache, erklärte er in einer Rede vor den Revolutionären Garden, „der wird einen Schlag ins Gesicht bekommen“.

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