Hass aus der rechtspopulistischen Ecke
In Europa verschlechtert sich die Lage der Pressefreiheit dramatisch, Repressionen gegen Medienvertreter nehmen zu.
Extremismus und Terror – glaubt man dem Freiheitsindex 2017, dann sind es diese Gefahren, vor denen sich die Deutschen am meisten fürchten. Im Jahr 2015 sahen deren Sorgen noch anders aus: Da argwöhnte fast die Hälfte der Bevölkerung, dass der Staat im Kampf gegen den Terror immer mehr Bürgerrechte einschränken könnte.
Doch die Bedrohung der Freiheit spielt inzwischen nur noch eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger ist den Menschen hierzulande ihr Schutzbedürfnis. Als würde der Zweck die Mittel heiligen, wären sehr viele bereit, ihre Persönlichkeitsrechte einschränken zu lassen, wenn es denn gegen Terrorismus hilft. Nach dem Motto: Sicherheit toppt Freiheit.
Am heutigen Tag der Pressefreiheit ist dies ein beunruhigender Befund. Denn für ein demokratisches Staatswesen sind unabhängige Medien ein unverzichtbares Lebensmittel – und sie sind meist das erste Opfer, wenn Bürgerrechte geschreddert werden. Wie wehrhaft ist also die deutsche Gesellschaft, wenn sie ihre Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen muss?
An Anschauungsmaterial für Bedrohungsszenarien fehlt es nicht. Auf Anhieb geht der Blick über den Atlantik, wo Donald Trump gegnerische Medien zu „Volksfeinden“ erklärt und sich dabei nicht scheut, das Vokabular des Massenmörders Stalin zu nutzen. Auch das repressive Regime in der Türkei drängt sich auf, wo Journalisten als Terroristen denunziert werden und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet für Jahre im Gefängnis landen sollen, wenn ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil rechtskräftig wird.
Noch deutlicher aber wird die Gefährdung, wenn man sich unseren Nahbereich anschaut, die Entwicklung in der EU. Denn einige unserer Nachbarn demonstrieren drastisch, wie es funktioniert – wie durch medienfeindliche Hetze die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft zerstört werden.
In Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei halten die Wähler autokratische Regierungen an der Macht, zu deren Programm es gehört, die Unabhängigkeit der Medien systematisch zu beschneiden. In aller Öffentlichkeit beschimpfen Spitzenpolitiker unliebsame Journalistinnen und Journalisten, versuchen, sie einzuschüchtern, von Informationsquellen fernzuhalten und mit juristischen Manövern an der Arbeit zu hindern.
Reporter ohne Grenzen schlägt Alarm: In keiner anderen Weltregion habe sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr derart verschlechtert wie in Europa, stellt die Organisation in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2018 fest. Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs schmähten unabhängige Medien und behandelten kritische Journalisten unverhohlen als Feinde.
Besonders übel tut sich Viktor Orbán hervor, der frisch wiedergewählte Premier des EU-Landes Ungarn. Im staatlichen Rundfunk wird die Berichterstattung durch wörtlich vorgefertigte Regierungs-Statements bestimmt. Systemfreundliche Unternehmen ließen es sich im vergangenen Sommer nicht nehmen, die letzten unabhängigen Regionalzeitungen aufzukaufen.
Doch das reicht Orbán nicht.
Schwarze Listen von Journalisten
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die regierungsnahe Zeitung „Magyar Idök“ eine schwarze Liste mit Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten, die „widerwärtige Lügen der ultraliberalen Opposition“ verbreiten würden. Genannt wurden Vertreter von Spiegel Online und der Deutschen Welle, vom Schweizer „Tages-Anzeiger“ und der „Neuen Zürcher Zeitung“, vom österreichischen „Standard“ und der französischen „Libération“. „Schwarze Listen von Journalisten zu erstellen, um sie zum Schweigen zu bringen, erinnert an die dunkelsten Zeiten europäischer Geschichte“, kommentiert Reporter ohne Grenzen den ungarischen Anschlag auf die Pressefreiheit.
Es ist dieses Klima voller Gift und Feindseligkeit, das den Boden für staatliche Repression und Gewalt gegen Medienschaffende bereitet. In der Slowakei verunglimpfte der ehemalige Ministerpräsident Journalistinnen und Journalisten als „dreckige anti-slowakische Prostituierte“ – nur wenige Monate später wurde der Investigativreporter Jan Kuciak ermordet.
Auf Malta werden Medienschaffende, die über das korrupte Geflecht aus Politik, Wirtschaft und Justiz recherchieren, mit Verleumdungsklagen überhäuft – wie die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia; gegen sie wurden mehr als 40 Anzeigen erstattet, die sich auf zynische Weise erübrigten, als die Bloggerin im vergangenen Jahr durch eine Autobombe zerfetzt worden war.
Wie weit sind wir in Deutschland von solchen Bedrohungen entfernt?
Auch bei uns wird Hass gegen die Presse aus der rechtspopulistischen Ecke gepredigt; auch bei uns gibt es tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten; auch bei uns hat die Regierung mit dem neuen BND-Gesetz ein Instrument in der Hand, um Medienvertreter und deren Informanten zu überwachen.
Wie gefährlich sind also solche Entwicklungen für unsere Meinungs- und Pressefreiheit? Das kommt auf uns alle an. Hier geht es um ein gesellschaftliches Gut, das nur gemeinsam erstritten und erhalten werden kann – solange es uns etwas wert ist.