Hasskriminalität

Hass im Netz: „Kein rechtsfreier Raum“

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Die SPD-Innenminister wollen schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität im Netz. Ihr Neun-Punkte-Plan ist auch eine Reaktion auf den Anschlag von Halle.

Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst“, heißt es in einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Innenminister, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich am Freitag zu einer Sonder-Innenministerkonferenz in Berlin.

Laut SPD-Maßnahmenpaket sollen bei Hasskriminalität oder einer schweren Straftat die Daten des Internetnutzers „von den Betreibern an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden“. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen bei höher eingestuften Online-Spielen einer Identitätsprüfung unterzogen werden, weil sie „sonst teilweise unkontrolliert mit extremistischen und gewaltverherrlichenden Weltbildern konfrontiert“ werden.

Strafverfahren gegen Hasskriminalität im Netz sollen nach dem Willen der SPD-Ressortchefs beschleunigt werden. „Um die große Anzahl von Fällen von Hate-Speech im Internet ahnden zu können, wäre die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften eine wichtige Maßnahme“, heißt es in dem Papier.

Bislang sind nur die Anbieter sozialer Medien verpflichtet, Hasskommentare oder Aufrufe zu Straftaten binnen 24 Stunden zu melden und zu löschen. Die SPD-Politiker wollen diese Regelung mit Blick auf den Anschlag von Halle auf Anbieter von Online-Spieleplattformen ausdehnen. Sollten die Anbieter keinen wirksamen Schutz vor Hasskriminalität durchsetzen können, „muss der Gesetzgeber empfindliche Strafen vorsehen, um sie dazu zu bewegen“.

Außerdem wollen die SPD-Innenminister Kommunalpolitiker künftig besser vor Beleidigungen im Internet schützen. Bislang beziehe sich die Strafbarkeit von Verleumdungen und übler Nachrede nur ganz allgemein auf Politikerinnen und Politiker, nicht jedoch auf Mandatsträger der kommunalen Ebene. „Beleidigungen und Bedrohungen richten sich jedoch zunehmend gegen Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker.“

Zudem soll laut SPD-Maßnahmenpaket das 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte einheitliche Bewertungssystem RADAR-ITE zur Beurteilung des Risikopotenzials von islamistischen Gefährdern auf die Bewertung von rechtsextremistischen Gefährdern erweitert werden.

Beamten, die Anhänger des vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Prüffall“ eingestuften „Flügels“ der AfD sind, wollen die SPD-Innenminister den Beamtenstatus entziehen. Viele Anhänger des „Flügels“ zeigten mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen, heißt es in dem Papier.

Unterdessen hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. „Es ist sachlich falsch und auch kontraproduktiv, die gesamte Gamer-Szene unter Verdacht zu stellen“, sagte er. „Es geht darum, sie als Alliierte zu gewinnen, damit ihre Plattformen sauber bleiben.“ Kramer bezog sich damit auf eine Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am Wochenende in der ARD gesagt hatte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamer-Szene.“ Der CSU-Politiker war dafür vielfach kritisiert worden.

Auch im Bundestag waren der Anschlag von Halle und die Konsequenzen daraus Thema. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am Donnerstag im Parlament ein Sechs-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vor, zu dem ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen, mehr Personal der Sicherheitsbehörden und Vereinsverbote gehören. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will nächste Woche mehrere Gesetzesvorhaben präsentieren – darunter die Meldepflicht für Hass im Internet. mit afp

Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden

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