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Landespolitiker Rene Schneider (SPD) spricht bei der Demo für den bedrohten Christoph Landscheidt.

Bedrohte Politiker

„Hass und Gewalt keinen Raum geben“

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Der Städtetag fordert Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker. In Kamp-Lintfort erfährt Bürgermeister Christoph Landscheidt, der wegen rechtsextremer Drohungen einen Waffenschein beantragt hat, Solidarität .

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beklagt zunehmende Angriffe und Hass gegen Kommunalpolitiker. „Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben. Und die Gesellschaft muss die unterstützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.“

Jung betonte, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden mittlerweile sensibler reagierten. „Hier müssen wir als Betroffene alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige bringen, ebenso ist die Justiz in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden.“ Beispielgebend seien die neuen Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen. Sie sähen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt würden.

In Kamp-Lintfort (Nordrhein-Westfalen) hatten sich am Wochenende mehr als 700 Bürger mit Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) solidarisiert und gegen eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ demonstriert. Landscheidt hatte wegen rechtsextremer Drohungen einen Waffenschein beantragt. Die Polizei hatte sein Bestreben abgelehnt. Nun muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden.

In der schwäbischen Gemeinde Kutzenhausen will Bürgermeisterin Silvia Kugelmann wegen zermürbender Anfeindungen nicht mehr kandidieren. In Oldenburg wird Polizeipräsident Johann Kühme nach kritischen Äußerungen über die AfD mit dem Tod bedroht. Dies sind nur die jüngsten bekannten Fälle einer langen Liste von Drohungen und Angriffen, denen einer Umfrage zufolge 40 Prozent aller Kommunen beziehungsweise kommunalen Vertreter schon einmal ausgesetzt waren.

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland erhöhte sich 2019 einem Bericht zufolge in mehreren Bundesländern deutlich. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei Innenministerien großer Flächenländer. Demnach stiegen die Zahlen in Niedersachsen auf 167 Straftaten (2018: 108), in Baden-Württemberg auf 104 Straftaten (81) und in Rheinland-Pfalz auf 44 Straftaten (25). In Ostdeutschland sei die Entwicklung teils noch besorgniserregender. Thüringen meldete demnach mehr als eine Verdopplung der Taten.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einem Bericht zufolge auf Filmaufnahmen einer AfD-Demonstration in Chemnitz im Jahr 2018 zu sehen ist. Die Aufnahmen zeigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Komplizen Markus H., wie der MDR berichtete. Demnach liegen die Videobilder dem MDR-Magazin „exakt“ vor. Sie seien auf Echtheit geprüft worden, hieß es. Zu der Demonstration hatte unter anderem die AfD aufgerufen, nachdem in Chemnitz ein Mann erstochen worden war. (mit afp/dpa)

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