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Matthias Platzeck.

Ukraine-Konflikt

"Dem Hass etwas entgegensetzen"

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Matthias Platzeck soll im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Besteht überhaupt noch die Chance auf eine Deeskalation?

Herr Platzeck, Sie gelten als Vermittler und haben einen intensiven Austausch mit russischen Politikern. Wie kann man die jüngste Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt eindämmen?
Im Moment lässt sich da wenig machen. Ich bin deshalb sehr froh und auch dankbar dafür, dass die Bundeskanzlerin derzeit das Einzige tut, was man tun kann, nämlich beide Seiten zu bitten zu deeskalieren. Das scheint sie am Montag sehr intensiv getan zu haben. Das scheint mir im „kanzlerischen“ Sinne alternativlos, denn eine schnelle Lösung ist bis März nicht erkennbar.

Sie spielen auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine an.
Ja, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Situation jetzt so ausnutzt, das war absehbar. Wenn man kurz vor den Wahlen bei gerade mal zehn Prozent Zustimmung liegt, dann lässt man eine solche Gelegenheit nicht verstreichen.

Wie bewerten Sie den Eskalationsmoment für Moskau?
Für Putin kommt diese Eskalation eigentlich zur Unzeit. Seine Regierung hatte leise Hoffnungen, dass sie beim G20-Treffen in Argentinien Ende November mit den USA wieder etwas besser ins Gespräch kommt, aber das wird jetzt schwieriger. Zumindest hatte die US-Botschafterin im UN-Sicherheitsrat, Nikki Haley, am Montagabend Russland wegen des Vorfalls in der Meeresstraße von Kertsch scharf kritisiert. Keine gute Ausgangsposition für die geplanten Gespräche.

Warum ist die Lösung eines regionalen, übersichtlichen Konflikts so schwierig?
Ich merke, dass die Stimmung sich in den letzten Jahren sehr verändert hat. Vor zehn Jahren hätte ich das noch für undenkbar gehalten, aber inzwischen schwingt manchmal schon so etwas wie Verachtung, gar Hass zwischen den Menschen in der Ukraine und Russland mit. Und dabei gibt es da sehr viele Verwandtschaften über Grenzen hinweg. Solche Stimmungslagen sind für politische Gespräche nie gut. Wenn man deeskalieren und dämpfen will, findet man immer weniger Resonanzboden.

Es gibt deutsch-russische Gruppen und deutsch-ukrainische, aber gibt es auch Foren für alle drei Beteiligten, in denen man sich diplomatisch näherkommt?
Die Vereinigung Drug und auch wir vom Deutsch-Russischen Forum veranstalten hin und wieder trilaterale Foren – aber das ist viel zu wenig, um einer Entfremdung etwas entgegenzusetzen. Übrigens würde die von uns schon lange geforderte Visafreiheit zwischen Russland und Deutschland wenigstens für junge Leute bis 25 hier vieles erleichtern, mit der Ukraine existiert dies ja bereits. Insgesamt glaube ich, dass es eine wirklich reale Chance zur Minderung der Spannungen erst ab März gibt.

Nach der Präsidentschaftswahl?
Europa sollte dann eine neue Initiative starten zu vermitteln. Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, dass wir so etwas wie eine neue Helsinki-Konferenz brauchen, die die Veränderungen auf der Welt seit der Charta von Paris 1991 berücksichtigt und eine Neuvermessung der Welt leistet sowie neue Mechanismen für die Befriedung solcher Konflikte entwickelt. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob und wie wir die EU und die Eurasische Wirtschaftsunion, die sich stabiler als erwartet entwickelt, näher zusammenbringen können. Und die Ukraine könnte da eine wichtige Brückenrolle spielen. Ich habe sowieso nie verstanden, warum sie den Vorteil ihrer Lage nicht mehr nutzt.

Die Beziehung zwischen Merkel und Putin war lange schwierig, gibt es da inzwischen eine Vertrauensbasis?
Dafür habe ich zwei Indizien. Die Kanzlerin sagt selten etwas einfach so hin. Und was sie jetzt schon zwei, drei Mal gesagt hat, dass neue außenpolitische Denkansätze nötig sind, auch wegen der Veränderungen in den USA, das waren wohlüberlegte Sätze. Und dann das jüngste Treffen mit Putin, das war für mich eine mittlere Sensation. Sie haben mehrere Stunden in Meseberg miteinander geredet und anschließend nichts der Presse gesagt. Ich halte es für keinen Zufall, dass es danach im syrischen Idlib etwas ruhiger ablief. Es gab noch andere Treffen, die mich wenigstens hoffen lassen, dass es in dem Ukraine-Konflikt nicht zum Schlimmsten kommt.

Merkel will sich ja aus der Politik zurückziehen, trauen Sie ihr eine Rolle als vermittelnde Spitzendiplomatin zu?
Die Qualitäten dazu hat sie.

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