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Sozialverbände sind alarmiert

Hartz IV soll erhöht werden - Pläne möglicherweise verfassungswidrig

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Die amtierende Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze um 3 Euro anheben. Das reichte nicht, um die Inflation auszugleichen, sagen Sozialverbände.

Berlin/Frankfurt - Geht es nach den Plänen der amtierenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, sollen ab 2022 die Hartz-IV-Sätze um drei Euro steigen. Der Bundesrat hat am Freitag (08.10.2021) die Verordnung beschlossen, wonach der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen zum 1. Januar 2022 um drei Euro auf 449 Euro pro Monat angehoben wird. Zu wenig, sagt ein Bündnis von Sozialverbänden.

Entsprechend forderte das Bündnis die GroKo auf, die Hartz-IV-Leistungen stärker anzuheben. Die Verbände verlangten am Freitag in Berlin, dass die Preissteigerungen mindestens ausgeglichen werden müssten. Ein Rechtsgutachten stuft die geringe Erhöhung als nicht verfassungskonform ein.

Appell an Hubertus Heil: Hartz-IV-Erhöhung um 3 Euro ist versteckte Kürzung

Daher haben sich 15 Organisationen zu dem Appell an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusammengeschlossen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, das Kinderhilfswerk und der Sozialverband VdK. „Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen“, heißt es. Die magere Anpassung der Regelsätze halte mit der Inflation nicht Schritt.

Viele Kinder sind in Deutschland von Hartz IV betroffen.

Auch für Schulkinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze um je drei Euro auf 311 bzw. 376 Euro. Kleinkinder bis fünf Jahre bekommen 285 Euro und damit zwei Euro mehr als in diesem Jahr. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf beträgt im ersten Schulhalbjahr 104 Euro und für das zweite Schulhalbjahr 52 Euro. Ehe- oder Lebenspartner im gemeinsamen Haushalt bekommen 404 Euro, behinderte Menschen in stationären Einrichtungen erhalten im kommenden Jahr 360 statt bisher 357 Euro.

Gutachten zu Hartz-IV-Erhöhung: Neue Regelsätze verfassungswidirg

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes stuft die neuen Hartz-IV-Regelsätze jedoch als verfassungswidrig ein. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung abzuwenden, heißt es in dem Gutachten. Die Darmstädter Juristin Anne Lenze nimmt darin Bezug auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Gemäß Lenze handele es sich angesichts der nicht erfolgten tatsächlichen Anpassung an die reale Inflation um eine „neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums“. Zumal die Regelsätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohnehin am untersten Rand des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren liegen. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung.

Sozialverbände fordern Hartz-IV-Satz von 600 Euro

Die Inflationsrate in Deutschland lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts im August bei 3,9 Prozent. Drei Euro mehr beim Regelsatz entsprechen einer Erhöhung um knapp 0,7 Prozent. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits im April davor gewarnt, dass durch die Regeln zur Anpassung der Hartz-IV-Sätze den Bezieher:innen ein realer Kaufkraftverluste drohen könnten.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte: „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer - er unterläuft den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.“ Auch der Verweis auf die noch ausstehende Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2021 könne kein Grund sein, untätig zu bleiben.

Viele Sozialverbände fordern Regelsätze von mindestens 600 Euro. „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen“, heißt es in dem Aufruf. (ktho/epd)

Rubriklistenbild: © Jörg Carstensen/dpa

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