+
Das Kürzen und Streichen von Hartz-IV-Bezügen ist in Teilen verfassungswidrig. Dennoch darf der Staat Hartz-IV-Empfänger dazu zwingen, eine Arbeit anzunehmen oder an Schulungen teilzunehmen, entschied das Bundesverfassungsgericht  in Karlsruhe.

Interview

Hartz IV: „Jobcenter sind keine Bestrafungsorganisationen“

  • schließen

Arbeitsagentur-Chef Scheele spricht im Interview über die Folgen des Karlsruher Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen für seine Behörde.

Detlef Scheele ist Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit.

Herr Scheele, Karlsruhe hat die Hartz-IV-Sanktionen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Hatten Sie mit einem Urteil in dieser Deutlichkeit gerechnet?

Das ist ein Urteil, das der Lebenswirklichkeit in den Jobcentern entspricht, sowohl der Mitarbeitenden als auch der betroffenen Menschen. Wir haben nie harte Sanktionen, 100-Prozent-Sanktionen und Eingriffe in den Wohnraum befürwortet. Das alles ist nun verboten und das finde ich richtig. Insofern begrüße ich das Urteil. Wir müssen uns jetzt um die Aufgaben kümmern, die Sanktionen flexibler der Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen.

Was wird sich nun konkret im Umgang der Jobcenter mit Langzeitarbeitslosen verändern?
Bei der Arbeit mit den Arbeitslosen ändert sich erst einmal so gut wie nichts. Sie werden ja nur bei einer Regelverletzung sanktioniert und das betrifft pro Monat nur drei Prozent, also eine ganz kleine Gruppe unserer Kundinnen und Kunden. Wir werden bei den Erwachsenen über 25 Jahren ab sofort nicht mehr 60 und 100 Prozent sanktionieren, wir werden auch nicht mehr in den Wohnraum sanktionieren, das haben wir mit dem Bundesarbeitsministerium besprochen.

Ist das alles?
Als Nächstes geht es zum Beispiel um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die sanktioniert sind, aber sagen, dass sie wieder mitwirken möchten. Das war bisher nicht möglich, da müssen wir jetzt schnell eine Lösung erarbeiten. Und es geht um die Frage von Härtefällen – da wünschen wir uns, dass der Gesetzgeber jetzt schnell handelt, damit klar beschrieben ist, wann eine Härtefallregelung greift und wann nicht. Aber grundsätzlich finde ich auch dieses Ergebnis vernünftig.

Detlef Scheele.

Sie haben früh darauf gesetzt, dass die 100-Prozent-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt werden. Warum war Ihnen dieser Punkt so wichtig?
Die Jobcenter sind keine Bestrafungsorganisationen, sie helfen Menschen, die teilweise in schwierigen Lebenssituationen sind. Diese Menschen sollen zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wenn die Grundsicherung komplett gestrichen wird, führt das dazu, dass sie sich auf alles andere konzentrieren – aber nicht auf die Suche nach Arbeit. Darum war ich immer dagegen.

Die weitaus meisten Sanktionen werden verhängt, weil sich die Betroffenen nicht beim Jobcenter melden oder nicht zum Termin erscheinen. Wie oft haben Ihre Kollegen eigentlich mit notorischen Verweigerern zu tun?
Durchschnittlich werden im Monat nur 3 Prozent der Leistungsempfänger sanktioniert – und davon haben dreiviertel einen Termin versäumt. Das heißt: Die allermeisten kommen mit Sanktionen nie in Berührung. Und die allermeisten Menschen wollen wieder zurück auf den Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung.

Warum kann das System auch in Zukunft nicht völlig ohne Mitwirkungspflichten und Sanktionen funktionieren?
Wie gesagt: Es gibt eine sehr kleine Personengruppe – das betrifft übrigens fast alle Sozialgesetzbücher –, die sich auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht regelkonform verhält. Da muss man auch notfalls auch Leistungen eine Zeit lang um 30 Prozent kürzen können. Härtere Sanktionen benötigen wir aber nicht.

Interview: Rasmus Buchsteiner

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion