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Hartz IV: CDU und Arbeitsagentur torpedieren Ende der Sanktionen

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Arge-Logo an der Agentur für Arbeit in Ossendorf. Hartz-IV: Die CDU und die Arbeitsagentur sprechen sich gegen die Aussetzung von Sanktionen aus. (Symbolbild)
Hartz-IV: Die CDU und die Arbeitsagentur sprechen sich gegen die Aussetzung von Sanktionen aus. (Symbolbild) © IMAGO/Christoph Hardt

Hubertus Heil kündigte erst kürzlich an, die Sanktionen im Rahmen von Hartz IV auszusetzen. Das stößt bei einigen auf Unmut.

Berlin – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sanktionen im Rahmen von Hartz IV vorerst aussetzen.* Gegner der Hartz-Gesetze begrüßen diesen Vorstoß, doch es regen sich auch kritische Stimmen* aus verschiedenen Ecken. Während aus der CDU wenig überraschend klare Unmutsbekundungen laut werden, sind besonders die Äußerungen der Agentur für Arbeit brisant.

Warum die CDU und die Agentur für Arbeit die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV ablehnen, erklären unsere Kollegen in einem Bericht.*

Die Sanktionen sind einer der umstrittensten Komponenten der Hartz-Gesetze. Sie lassen es den Mitarbeitern von Jobcentern* zu, die ohnehin geringen Regelsätze* von Beziehenden noch weiter zu kürzen. Viele Betroffene fragen sich dieser Tage daher nicht nur nach der längst überfälligen nächsten Erhöhung der Sätze* von Hartz IV, sondern auch, ob die Sanktionen jetzt gänzlich der Geschichte angehören. Wieso die Sanktionen so umstritten sind, wie es mit ihnen weitergeht und weshalb sich die CDU und die Arbeitsagentur gegen die Aussetzung der Sanktionen aussprechen, zeigt ein ausführlicher Bericht unserer Kollegen. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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