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Hartz IV: Verzicht auf höhere Sätze – „Das ist nicht zu rechtfertigen“

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Sarah-Lee Heinrich kämpft für die Bürgergeld-Reform mit höheren Hartz IV-Sätze und spricht dabei beim 55. Bundeskongress der Grünen Jugend.
Kämpft für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes: Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend). © Bodo Schackow/dpa

Bürgergeld statt Hartz IV: Die Ampel lehnt bei der Reform eine Erhöhung der Regelsätze ab. Zu Unrecht, beklagt Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend) – und fordert Nachbesserung.

Berlin – Deutliche Kritik an der Sozialpolitik: Bei der Einführung des neuen Bürgergeldes hat die Grüne Jugend der Ampel-Regierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen. So beklagte Sarah-Lee Heinrich den Verzicht auf die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze*. Leider hätten sich SPD und FDP dem Druck der Arbeitgeberverbände gebeugt, kritisierte die Sprecherin der grünen Nachwuchsorganisation in einem Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de. Es gebe in Deutschland „ein großes Interesse“, die Menschen in einer geringen Grundsicherung stecken zu lassen, sagte die Jungpolitikerin. Denn dann seien die Hartz-IV-Empfänger weiterhin „erpressbar, schlechte Jobs anzunehmen“.

Haben sich SPD und FDP dem Druck der Arbeitgeber gebeugt? Das ganze Interview zum Verzicht auf die Regelsatz-Erhöhung, lesen Sie bei kreizeitung.de*

Die Ampel-Koalition hat die Abschaffung des Hartz-IV-Systems zu einem zentralen Ziel im Koalitionsvertrag erklärt und die Einführung eines neuen Bürgergeldes* beschlossen. Jedoch konnten sich SPD, FDP und Grüne nicht auf eine Erhöhung der Regelsätze einigen. Heinrich bedauerte das und gab dafür vor allem den Sozialdemokraten und den Liberalen die Schuld. „Wenn nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD dafür gewesen wären, dann hätten wir jetzt eine Regelsatz-Erhöhung“, so die Sprecherin der Grünen Jugend.

Bürgergeld statt Hartz IV: Grüne Jugend übt Kritik an Reform – Höhe des Satzes wird auf 700 Euro beziffert

Die Grüne Jugend fordert analog zu Gewerkschaften und Sozialverbänden die Anhebung der Regelsätze* von derzeit 449 Euro auf ungefähr 600 bis 700 Euro. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Ampel Millionen Menschen wissend unter dem Existenzminimum leben lässt“, sagte Heinrich zu kreiszeitung.de. Die Regierung habe die Verantwortung, Wege der Finanzierung zu finden. Wichtig sei es jetzt, den Druck hochzuhalten und weiter für die Erhöhung der Regelsätze zu kämpfen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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