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Hartz IV spaltet die Ampelkoalition

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Von: Pitt von Bebenburg

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Große Sprünge sind bei 449 Euro Hartz IV im Monat für Alleinerziehende nicht drin.
Große Sprünge sind bei 449 Euro Hartz IV im Monat für Alleinerziehende nicht drin. © picture alliance / Marcel Kusch/

SPD und Grüne wollen Bürgergeld anders berechnen, ihr Regierungspartner FDP sperrt sich

SPD und Grüne wollen Hartz IV nach 20 Jahren endlich hinter sich lassen. Sie hoffen, dass das mit dem neuen Bürgergeld gelingt, das Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zum 1. Januar 2023 einführen will. Doch es gibt darüber Differenzen in der Ampel-Koalition.

Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine sagte der Frankfurter Rundschau in aller Deutlichkeit: „Ich teile das Ziel, Hartz IV zu überwinden, nicht.“ Er lässt ein Lob für die 2003 von der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder beschlossenen Reformen folgen: „Wir verdanken den Hartz-Reformen der frühen 2000er die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die wirtschaftliche Erholung der Bundesrepublik als ,krankem Mann Europas‘.“

Für den Grünen Andreas Audretsch ist hingegen klar: „Mit dem Bürgergeld wollen wir Hartz IV überwinden.“ Das bedeute „ein völlig neues Denken in den Jobcentern“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die SPD-Abgeordnete Annika Klose will mit dem Bürgergeld „auf ein vertrauensvolles Miteinander, auf Kooperation und positive Anreize zur Motivation“ setzen. Das sind ganz andere Töne als zu Zeiten Gerhard Schröders.

Im Juli hatte Heil Eckpunkte für das geplante Bürgergeld vorgestellt. Im Herbst soll der Bundestag erstmals darüber debattieren. Vor wenigen Tagen gab Heils Ministerium einen ersten Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Doch eine zentrale Frage wird darin nicht beantwortet: Wie hoch soll die neue Leistung für die Menschen ausfallen?

Derzeit erhalten Alleinstehende 449 Euro im Monat neben den Wohn- und Heizkosten, die der Staat gesondert zahlt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht sein Urteil über die Reform von der künftigen Höhe abhängig. „Am Ende ist entscheidend, was im Portemonnaie übrig bleibt“, sagt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die zentrale Frage laute: „Bleiben die Menschen in der Armut oder sind sie draußen?“.

Der Minister will die Berechnungsgrundlage für die Sozialleistung ändern. Statt der einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland würden dann die unteren 30 Prozent berücksichtigt. Dadurch hätten die Betroffenen etwa 40 bis 50 Euro mehr im Monat. Das ist weit entfernt von den 678 Euro, die der Paritätische für erforderlich hält, um das Existenzminimum zu decken.

Doch selbst für Heils Vorschlag ist die Koalitionspartei FDP nicht zu gewinnen. „Eine grundlegende Veränderung der Berechnungsmethode der Regelsätze ist weder im Koalitionsvertrag vereinbart noch sinnvoll“, sagt der FDP-Sozialpolitiker Teutrine. Nach seiner Auffassung reicht die bisherige Regelung, die Sätze jeweils zu Jahresbeginn an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen, womit auch die aktuell hohe Inflationsrate berücksichtigt würde. Die FDP will stattdessen einen höheren Hinzuverdienst ermöglichen. Das wären „Erwerbsanreize“, wirbt Freidemokrat Teutrine.

Hartz IV

449 Euro im Monat erhalten Alleinstehende und Alleinerziehende. Wohnung und Heizung werden mit anderen Leistungen vom Staat bezahlt.

404 Euro erhalten Partner:innen.

376 Euro gibt es für Kinder von 14 bis 17 Jahren.

311 Euro sind es für Kinder von sechs bis 13 Jahren.

285 Euro werden für Kinder bis zu sechs Jahren gezahlt. pit

SPD und Grüne bestehen hingegen auf einer neuen Berechnungsgrundlage. Die Regelsätze seien „zu niedrig angesetzt, um eine soziale Teilhabe zu ermöglichen“, betont Sozialdemokratin Klose. Der Vorschlag von Hubertus Heil sei richtig, weil er einen besseren Anschluss der Sozialleistungen an die gesellschaftliche Lohnentwicklung biete, Teilhabe ermögliche und insbesondere Familien stärker entlaste. Der Koalitionsstreit ist programmiert. „Die Erhöhung der Regelsätze ist für mich ein harter Punkt in dieser Reform und wir werden in dieser Frage nicht locker lassen“, hebt Klose hervor.

Genauso sehen das die Grünen. Die Regelsätze seien „systematisch zu niedrig“, urteilt ihr Sozialexperte Audretsch. „Das gilt generell, aber derzeit angesichts der Preissteigerungen noch mal deutlich verschärft.“ Eine einfache Aufstockung, wie von der FDP vorgeschlagen, werde nicht reichen: „Wir werden auch die Berechnungsmethode der Regelsätze anpassen müssen.“

Weniger Streit gibt es über den zweiten zentralen Punkt der geplanten Reform, die Verringerung der Sanktionen gegen erwerbslose Menschen. Dabei unterscheidet sich die Herangehensweise in der Ampel-Koalition auch in dieser Frage grundlegend. „Zu einer so vertrauensvollen Zusammenarbeit gehört auch, dass Sanktionen stark reduziert werden und künftig nicht mehr im Zentrum stehen“, sagt der Grüne Audretsch.

„Drohkulisse“ per Brief

Klose weist darauf hin, dass die „überwältigende Mehrheit“ von 97 Prozent der Menschen im Hartz-IV-Bezug ihren Verpflichtungen nachkämen. Derzeit aber würden Sanktionen mit jedem Brief vom Jobcenter angedroht und bildeten „eine ständige Drohkulisse im alltäglichen Miteinander“. Damit müsse Schluss sein. Das hört sich bei der FDP anders an. Solidarität sei „keine Einbahnstraße“, stellt ihr Abgeordneter Teutrine fest. Mitwirkungspflichten seien „ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuerzahlungen unseren Sozialstaat finanzieren“.

Doch Heil scheint einen Kompromiss gefunden zu haben, der für alle Ampel-Fraktionen tragbar ist. Er will mit dem Bürgergeld die Sanktionen nur dort abbauen, „wo sie unnötigen Druck aufbauen“. Als „starkes Signal“ gebe es eine „mindestens sechsmonatige Vertrauenszeit“ ohne Sanktionen. Darauf verzichten mag der Minister aber nicht. Wenn Meldetermine nicht wahrgenommen würden und Leistungsberechtigte nicht ansprechbar seien, könne die Zusammenarbeit nicht gelingen.

Selbst der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim Abbau der Sanktionen eine positive Entwicklung. „Mit den geplanten Neuregelungen werden zahlreiche schikanöse Regelungen gestrichen, die mit einer besonderen Gängelei von Leistungsbeziehenden verbunden waren“, heißt es in seiner Stellungnahme zu dem aktuellen Referentenentwurf des Ministers.

Leitartikel Seite 13

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