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Keine Sanktionen für Hartz-4-Beziehende: Bundesregierung plant neues Gesetz

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Von: Kim Hornickel

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Die Bundesregierung schafft die Sanktionen für Hartz 4-Empfänger:innen ab. Verstöße gegen Pflichten werden dann nicht mehr geahndet. (Symbolbild)
Die Bundesregierung schafft die Sanktionen für Hartz 4-Empfänger:innen ab. Verstöße gegen Pflichten werden dann nicht mehr geahndet. (Symbolbild) © Jan Woitas/dpa

Das Bürgergeld soll kommen, doch bis das neue Gesetz greift, setzt die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-4-Bezieher:innen aus.

Berlin – Halten sich Hartz 4-Bezieher:innen nicht an Pflichten, deren Erfüllung an das Arbeitslosengeld II geknüpft ist, sollen bald keine Sanktionen mehr folgen. Wie die Bundesregierung entschied, werden die Sanktionen im Fall von Pflichtverletzungen bis Ende des Jahres ausgesetzt. Das geht aus einem an diesem Mittwoch (16.03.2022) gefassten Beschluss des Bundeskabinetts zu einem sogenannten „Sanktionsmoratorium“ hervor. Es handelt sich dabei den Angaben zufolge um eine Übergangslösung bis zur Einführung des im Koalitionsvertrag geregelten Bürgergelds.

Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht vor, dass Arbeitssuchenden in der Grundsicherung im Falle von Pflichtverletzungen bis zum 31. Dezember grundsätzlich keine Sanktionen mehr drohen sollen. Mit einer Ausnahme: Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Keine Sanktionen mehr: Gesetzesentwurf zu Hartz 4 „besonders eilbedürftigt“

In allen anderen Fällen von Pflichtverletzungen – etwa bei fehlenden Nachweisen von Bewerbungen auf Arbeitsstellen oder bei der Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ aufzunehmen – soll das Moratorium greifen und damit keine Sanktionen mehr fällig werden. Wann die Regelung genau in Kraft tritt, ist indes noch unklar. Der Gesetzentwurf soll aber, wie es in dem Dokument heißt, als „besonders eilbedürftig“ behandelt werden. Angestrebt wird demnach, dass die Regelung bis zum 1. Juli dieses Jahres wirksam wird.

Hintergrund des Moratoriums ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu Hartz-4-Sanktionen. Die Richter in Karlsruhe hatten damals entschieden, dass nicht alle Sanktionsregelungen in der Grundsicherung verhältnismäßig seien und es bis zu einer gesetzlichen Neuregelung einer Übergangslösung bedürfe.

Die gesetzliche Neuregelung ist das von den Koalitionsparteien angestrebte Bürgergeld. „Danach wird das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes neu regeln“, heißt es dazu aus dem Arbeitsministerium. Das geplante Bürgergeld soll dann – nach dem Willen der Koalition – das bisherige Modell Hartz 4 ersetzen. Noch in diesem Jahr soll über die Einführung des neuen Systems entschieden werden. Dazu hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erst kürzlich einen Bundestagsbeschluss in Aussicht gestellt. (kh/dpa)

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