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Ein Schild bei der Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Büro.
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Soll die Arbeitsagentur gegenüber Hartz-IV-Empfängern Sanktionen verhängen dürfen? Die Grünen sagen Nein.

Streit um Sanktionen

Hartz-IV-Reform: Experten kritisieren Baerbock-Plan

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Garantiesicherung statt Hartz IV: Die Grünen dringen auf eine Reform und wollen einen Regelsatz ohne Bedingungen. Für Experten setzen sie falsche Anreize.

Berlin – Die Debatte um eine Reform des Hartz-IV-Systems nimmt vor der Bundestagswahl deutlich an Fahrt auf. So ruft die Forderung der Grünen nach Abschaffung der Sanktionen weiterhin Kritik hervor. Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern würden durch die Einführung einer bedingungslosen Garantiesicherung zu viele Menschen in die soziale Hängematte getrieben. Der Staat würde dadurch als „Kümmerer in allen Lebenslagen“ wahrgenommen, was falsche Anreize setze und am Ende das Sozialsystem überfordere, bemängelte der Vizedirektor des Bundesinstituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, gegenüber dem Nachrichtenportal focus.de.

Die Grünen ziehen mit einem klaren Versprechen in den Wahlkampf: Sie wollen das Hartz-System abschaffen* und durch eine Garantierente ersetzen. Das beschloss die Partei erst am vergangenen Wochenende auf ihrem digitalen Parteitag. So soll in einem ersten Schritt der ALG-II-Regelsatz um 50 Euro* auf rund 500 Euro angehoben werden. Dann sollen in einem zweiten Schritt, die Sanktionen, die derzeit vielen Empfängern bei der Ablehnung eines Jobangebots noch drohen, abgeschafft werden. Doch wie realistisch sind diese Pläne? Das erfahren Sie hier in einem ausführlichen Bericht von 24hamburg.de*. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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