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Demonstrierende stehen während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Demonstrierende stehen während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wegen Inflation

Hartz IV: Armutsforscher Butterwegge fordert Regelsatzanpassung

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Die Regelsätze für Hartz IV müssten um eine Inflationskomponente erweitert werden, erklärt der Armutsforscher. Die Ifo erklärt derweil Reiche zu Opfern der Inflation.

München - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung, dass die Politik angesichts der hohen Inflation einen Ausgleich schaffen müsse. Die Regelsätze für Hartz IV müssten um eine Inflationskomponente erweitert werden, nötig sei zudem ein Heizkostenzuschuss. Ab Januar 2022 sollen die Hartz-IV-Sätze um drei Euro steigen. Die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP wollen, dass das Bürgergeld Hartz IV ablöst. Aber eine weitere Erhöhung ist nicht geplant. Auch Sozialverbände kritisieren diese Entscheidung.

Die Inflation in Deutschland hat im November die Fünf-Prozent-Marke überschritten. Die Verbraucherpreise lagen um 5,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Montag (29.11.2021) anhand einer vorläufigen Berechnung mitteilte.

In der Diskussion, ob eine steigende Inflation Armen oder Reichen mehr schadet, widerspricht Butterwegge außerdem dem Münchner Ifo-Institut. Das hatte kürzlich erklärt, aktuell seien Menschen mit höheren Einkommen am stärksten von Preissteigerungen betroffen.

Butterwegge über Hartz IV: „Perfide und paradox, wenn man Reiche zu Opfern der Inflation erklärt“

„Ich finde es perfide und paradox, wenn man Reiche zu Opfern der Inflation erklärt“, sagte Butterwegge der Süddeutschen Zeitung. Seiner Ansicht nach ist es genau andersherum: Arme, Gering- und Normalverdiener litten besonders unter den hohen Preisen.

Forscher Butterwegge wirft dem Ifo und anderen Wirtschaftsinstituten methodische Mängel vor: „Es ist ein häufiger Fehler, dass Arme und Reiche nur über das Einkommen zueinander in Beziehung gesetzt werden.“ Entscheidender für die soziale Ungleichheit sei aber das Vermögen. Arme hätten schlichtweg keines, ihr geringes Einkommen gehe vollständig für Lebensmittel, Miete und Heizen drauf.

Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander

Nach Ansicht des Armutsforschers beschleunigt die hohe Inflation eine seit 15 Jahren andauernde Entwicklung, nach der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe: „Die Bezieher von Hartz IV sind, gemessen am mittleren Einkommen in Deutschland, immer ärmer geworden.“ Dabei sei auch zu bedenken, dass Arbeitslose unter den stark gestiegenen Energiepreisen besonders litten, weil sie häufig zu Hause seien und mehr heizen müssten.

In einer solchen Situation die These zu verbreiten, dass Reiche der Preisauftrieb stärker treffe als Arme, sei geradezu „makaber“, so Butterwegge: „Wer mehr als 5.000 Euro netto im Monat verdient, den bringt es nicht um, wenn seine Lebenshaltungskosten um 4,8 Prozent steigen.“ Einen Paketboten in München mit 1.300 Euro netto machten um 4,8 Prozent höhere Preise aber noch ärmer.

Inflation: Erhöhung des Mindestlohnes ist erster Schritt

Der Armutsforscher fordert, dass die Politik einen Ausgleich dafür schafft. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde, den die Ampel-Koalition gerade beschlossen hat, sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. „Der Trend, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vertieft, wird durch die Inflation beschleunigt“, sagte Butterwegge der Süddeutschen Zeitung. Wenn die Geldpolitik es nicht schaffe, diesen Trend durch höhere Zinsen zu stoppen, müsse der Sozialstaat für einen Ausgleich sorgen. (sot mit kna/afp)

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