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Ampel streitet um Hartz-IV-Erhöhung – FDP stellt sich quer

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Von: Tim Vincent Dicke

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In der Ampel entbrennt der Streit um Hartz-IV. SPD und Grüne wollen die Regelsätze aufgrund der Inflation erhöhen – doch die FDP schert aus.

Berlin – Krach auf der Regierungsbank: Die Ampelkoalition streitet über die künftige Höhe der staatlichen Grundsicherung für Bedürftige. Während Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) eine „deutliche Erhöhung der Regelsätze“ fordert und auch die Grünen Hartz-IV stärken wollen, stellt sich die FDP quer.

„Statt eine Debatte über Berechnungsmethoden zu führen, sollte Bundesminister Heil sich beispielsweise für eine schnelle Erhöhung der Freibeträge bei den Hinzuverdienstregeln einsetzen“, kritisierte der Bürgergeld-Experte der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, am Freitag (15.07.2022) in Berlin.

Hartz-IV: Heil will höhere Sätze in der Grundsicherung

Bereits im Mai hatte Heil höhere Sätze in der Grundsicherung angekündigt. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen“, hatte er damals gesagt. Bei der Berechnung der Sätze würde damit von mehr Bedarf ausgegangen – die Sätze würden steigen. „Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung“, so Heil im Mai.

Die Koalition will mit dem geplanten neuen Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System entbürokratisieren, wie Heil nun im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekräftigte. Menschen in der Not sollten zudem verlässlich abgesichert sein. „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen, und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben.“ Auch Menschen ohne Rücklagen müssten über die Runden kommen. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern.“ Die Berechnung hinke der Preisentwicklung hinterher.

Parteichef Christian Lindner: Seine FDP ist gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von Hartz-IV.
Parteichef Christian Lindner: Seine FDP ist gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von Hartz-IV. © Kay Nietfeld/dpa

Jetziges Hartz-IV „Armut per Gesetz“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Hartz-IV-Sätze lägen heute weit unter dem Existenzminimum. Sie müssten neu berechnet werden. Aktuell beziehe sich die Berechnung auf den Zeitraum Juli 2020 bis Ende Juni 2021. „Damals gab es im Vergleich zu heute kaum Inflation.“ Die bisherige Berechnung führe zu „Armut per Gesetz“.

Der bei der FDP für das geplante Bürgergeld zuständige Abgeordnete Teutrine sagte dagegen, die Sätze würden auch bisher an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Er erinnerte an die nächste turnusgemäße Erhöhung zum 1. Januar. „Allein die Inflation wird also ohnehin und völlig zurecht zu einer Erhöhung führen.“ Teutrine sagte weiter: „Hubertus Heil sollte die Sommerpause nicht für Debatten über Berechnungsmethoden der Regelsätze nutzen, sondern in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel die Ziele der Bürgergeldreform nicht aus den Augen verlieren.“ Diese seien unter anderem besseren Möglichkeiten zur Qualifizierung - und mehr Erwerbsanreize durch Hinzuverdienstregelungen.

Frust über Hartz-IV-Blockade der FDP

Unterstützung für den Sozialminister kam von Gewerkschaften und Sozialverbänden. „Der Vorschlag von Hubertus Heil ist richtig, weil er die Herleitung der Regelsätze strukturell und auf Dauer verbessern will“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der dpa. Eine dauerhafte Erhöhung sei besser als Einmalzahlungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte, die Leistungen deutlich auf mindestens 678 Euro anzuheben, sodass sie armutsfest werde. Der Sozialverband Deutschland forderte, dass bei der Berechnung der Regelsätze „auf willkürliche, sachlich nicht begründbare Abschläge und normative Streichungen verzichtet“ werde.

Insgesamt setzte Heil in der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. „Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen“, sagte der SPD-Politiker dem RND.

In den sozialen Medien sorgt die Blockadehaltung der FDP für Frust. „Bei jedem sozial oder ökologisch sinnvollen Vorhaben von Rot Grün schaltet die FDP die Ampel auf Rot. So kann’s nicht mehr weitergehen“, schreibt ein Nutzer auf Twitter. „Eigentlich können wir uns die #FDP gar nicht leisten“, merkt ein weiterer User an. (tvd/dpa)

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