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30 Prozent der Italiener sind von Armut bedroht: Die Römerin Angela Grossi lebt in einem Zelt im Vorbau einer Kirche.

Italien

Hartz IV für Italiener

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Warum Roms neue Regierung ein Bürgergeld einführen will ? eine Analyse von Stephan Kaufmann.

Die neue Regierung Italiens verschreckt Europa. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollten das Geld mit vollen Händen ausgeben, so heißt es, mit teuren Versprechen betörten sie die Bevölkerung. Diese verantwortungslose Politik werde zu höheren Staatsdefiziten führen, wodurch Rom die EU-Regeln breche und eine neue Staatsschuldenkrise provoziere. Eines der besonders kritisierten Vorhaben der mal als links-, mal als rechtspopulistisch bezeichneten Fünf-Sterne ist das sogenannte Bürgergeld: Jeder Italiener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt, dass es sich dabei nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, sondern lediglich um ein schlechteres Hartz IV, mit dessen Einführung die Regierung zudem einer EU-Forderung nachkäme.

Krise und Stagnation der vergangenen Jahre haben die Einkommen der italienischen Haushalte um durchschnittlich zehn Prozent gedrückt. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen liegt bei fast 30 Prozent. Etwa ein Fünftel aller Italiener lebt unter der Armutsschwelle – sie liegt für einen Single-Haushalt bei 9500 Euro im Jahr. Die Arbeitslosigkeit beträgt elf Prozent.

Die soziale Absicherung ist eher bescheiden. Das Arbeitslosengeld ist bei 1300 Euro gedeckelt. Maximale Bezugsdauer sind zwei Jahre, in der Realität allerdings erhalten es die meisten nur wenige Wochen oder Monate. Danach gibt es für die meisten Italiener vom Staat nichts mehr. Ein System wie Hartz IV ist dort unbekannt. Letzter Rückhalt ist daher die Familie. Von den 25- bis 29-jährigen Italienern wohnen zwei Drittel noch bei den Eltern.

Im Süden Italiens ist die Situation wesentlich härter, in den Regionen Calabria oder Campania liegt die Arbeitslosenquote über 50 Prozent. Dort hat die Fünf-Sterne-Bewegung auch die meisten Stimmen bekommen, nicht zuletzt wegen des vorgeschlagenen Bürgergelds. 

Neun Millionen Berechtigte

Mit „780 Euro für alle“ hat das allerdings nichts zu tun. Diese Summe erhält ein Single, der kein weiteres Einkommen hat. Für eine vierköpfige Familie ohne Einkommen gibt es maximal 1950 Euro. Verdient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Einkommen bis auf 780 Euro auf. Ziel des Bürgereinkommens ist es also nur, dass die Menschen nicht zu tief unter die offizielle Armutsschwelle fallen. Laut Berechnungen wären neun Millionen Menschen bezugsberechtigt.

Einfach so erhält man das Staatsgeld allerdings nicht. Man muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, man muss aktiv und nachweislich nach Arbeit suchen, man muss auf Anweisung gemeinnützige Arbeiten ausführen, sich weiterbilden. Und wer drei Jobangebote ablehnt, der verliert seinen Anspruch. 

Insgesamt ähnelt das Bürgereinkommen also dem deutschen Hartz IV. Zwar ist es noch niedriger, stellt aber für italienische Verhältnisse einen echten Fortschritt dar und würde den Staat etwa 17 Milliarden Euro jährlich – 0,88 Prozent der Wirtschaftsleistung – kosten. Mit seiner Einführung käme Italien der Aufforderung von EU-Kommission und -Parlament nach, in allen EU-Mitgliedstaaten angemessene Mindesteinkommensregelungen einzuführen, um Menschen ein Leben zumindest an der Armutsgrenze zu ermöglichen. Das scheint nicht zu viel verlangt für ein Land, das gemessen an seiner Wirtschaftskraft weltweit an neunter Stelle steht. 

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