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Erfüllt ein Arbeitsloser nicht die Aufklagen, drohen ihm Sanktionen. 

Urteil zu Hatz IV

Bericht: Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein - Ministerium dementiert

Trotz des Hartz-IV-Urteils sollen einem Bericht zufolge Kürzungen um mehr als 30 Prozent möglich sein. Das Bundesarbeitsministerium dementiert. 

Das Bundesarbeitsministerium hat am Mittwoch einen Bericht dementiert, wonach es auch nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent ermöglichen wolle. „Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf“, erklärte ein Sprecher in Berlin. Eine entsprechende Weisung werde am Freitag ergehen.

Hartz IV - Bericht über Kürzungen durch die Hintertür

Er wolle verhindern, dass „es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt“, erklärte der Sprecher. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben erarbeiteten. Ein erster Entwurf sehe dabei vor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil Anfang November die bisherige Sanktionspraxis im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern stark eingeschränkt. Demnach dürfen bei Pflichtverletzungen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden - bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Hartz IV - nach Urteil Sanktionspraxis geändert

Die „Süddeutschen Zeitung“ hatte berichtet, dass der erste Entwurf zur Umsetzung der Hartz-IV-Vorgaben vorsehe, dass die Abschläge doch deutlich über 30 Prozent ausmachen könnten - weil verschiedene Sanktionen einfach zusammengezählt würden. So könne eine 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit einem Zehn-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden.

Aus Sicht des Erwerbslosenvereins Tacheles würde mit diesem Vorgehen das vom Verfassungsgericht begrenzte Sanktionssystem für Hartz-IV-Empfänger durch die Hintertür wieder eingeführt. „Wir verurteilen diesen Versuch der Ausweitung von Sanktionen aufs Schärfste“, sagte Geschäftsführer Harald Thomé.

Entwurf zu Hartz IV war nicht endgültig

Die neue Weisung soll die Anwendung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts regeln, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt. (FR mit afp)

Lesen Sie hier den FR-Kommentar zur Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 6. November. 

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