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Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für teilweise verfassungswidrig.

Verfassungsgericht

Hartz-IV-Sanktionen: Schluss mit den drastischen Strafen

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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger müssten verhältnismäßig sein, urteilen die Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Hartz IV-Empfängern kann auch bei Pflichtverletzungen in der Jobsuche das Geld nur um maximal 30 Prozent gekürzt werden. Abschläge von 60 oder gar 100 Prozent in Wiederholungsfällen sind dagegen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Auch die starre Sanktionsfrist von jeweils drei Monaten wurde gekippt. Bei einer Verhaltensänderung müssen Betroffene die Möglichkeit erhalten, dass die dreimonatige Frist verkürzt wird. Der Hartz IV-Satz beträgt für Alleinstehende gegenwärtig 424 Euro im Monat plus notwenige Miete und Heizkosten.

Der Gesetzgeber muss nun eine Neuregelung beschließen. Bis dahin erließ der Erste Senat eine Übergangsregelung, eben mit der Kappungsgrenze von 30 Prozent und der Möglichkeit, die Sanktionsfrist zu verkürzen. Die Übergangslösung sieht auch vor, dass in besonderen Härtefällen von Sanktionen abgesehen werden kann. Das Urteil des achtköpfigen Senats war „im Ergebnis einstimmig“, wie es hieß.

Im Ausgangsfall ging es um einen Hartz IV-Empfänger aus Thüringen. Ihm waren die Leistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt worden, weil er – obwohl selbst ausgebildeter Lagerarbeiter – eine Stelle als Lagerarbeiter nicht antrat. Er verwies darauf, dass er sich auf eine Verkäuferstelle beworben habe. Als ihm dann eine Erprobung als Verkäufer angeboten wurde, nahm er aber auch die nicht wahr. Daraufhin erfolgte dann die zweite Minderung um 60 Prozent. Der Betroffene rief das Sozialgericht an. Das hielt die Kürzungen für verfassungswidrig, denn die Sätze deckten nur das Existenzminimum, das nicht weiter gekürzt werden könne. Das Sozialgericht legte die Vorschriften deshalb 2016 dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.

Das schloss nun nicht jede Kürzung aus. Der Staat habe vielmehr das Recht, eine Mitwirkung der Leistungsbezieher zu verlangen. Es könne auch die Annahme einer weniger qualifizierten Tätigkeit gefordert werden. Würden diese Mitwirkungspflichten missachtet, dürften auch zeitweilig Leistungen entzogen werden. Da damit aber auf das Existenzminimum zugegriffen werde, sei der Spielraum des Gesetzgebers eng. Jede Kürzung müsse verhältnismäßig sein.

Soweit für maximal drei Monate um 30 Prozent reduziert werden kann, hatte der Erste Senat unter Vorsitz des Vizepräsidenten Stephan Harbarth keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber könne sich hier auf die plausible Annahme stützen, dass die Minderungsmöglichkeit abschreckende Wirkung habe und der Leistungsempfänger daran mitwirke, wieder in Arbeit zu kommen.

Der noch härtere Abzug von 60 oder 100 Prozent sei aber unverhältnismäßig. Denn es gebe keine Erkenntnisse, dass Bezüge von nur noch rund 170 Euro im Monat noch zur Mitwirkung motivierten. Es gebe Studien, die sogar von einem negativen Effekt ausgingen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass es wirksame mildere Mittel gebe. Das Urteil spricht die Möglichkeit an, einen Abschlag von 30 Prozent im Wiederholungsfall über drei Monate hinaus zu verlängern.

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Völlig ausgeschlossen sind nach dem 74 Seiten umfassenden Urteil Abschläge von 60 oder gar 100 Prozent aber nicht. Sie müssten aber wohl auf Ausnahmefälle beschränkt werden. Wörtlich heißt es dazu im Urteil: „Wenn sich die Eignung tragfähig belegen lässt, mag der Gesetzgerber ausnahmsweise auch eine besonders harte Sanktion vorsehen.“ (AZ: 1 BvL 7/16)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte das Urteil als „weise und ausgewogen“. Es bestätige einerseits die Mitwirkungspflichten von Erwerbslosen, stütze aber auch den Ausbau des Sozialstaats. Er werde nun eine Neuregelung erarbeiten. Heil geht davon aus, dass auch für Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahren künftig die 30-Prozent-Grenze gelten wird. Die war allerdings nicht Gegenstand des Karlsruher Urteils. Auch die Kürzung um zehn Prozent bei versäumten Terminen im Jobcenter wurde vom Verfassungsgericht nicht geprüft. Es ist aber folgerichtig, dass auch hier die starre Frist von drei Monaten nicht mehr zwingend gelten kann.

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Linke und Grüne feierten das Urteil als historisch beziehungsweise als Etappensieg. Beide Parteien wollen für eine Neuregelung ohne jede Sanktion kämpfen.

Hartz-4-Sanktionen in Zahlen

Im Jahr 2018 gab es 4,14 Millionen erwerbslose Hartz IV-Empfänger. Angesichts der guten Beschäftigungslage ist die Zahl seit Jahren rückläufig. Nur gegen 8,5 Prozent wurden Sanktionen verhängt. Die übergroße Mehrheit verletzt also keine Mitwirkungspflichten. 904.000 Sanktionen gab es im Vorjahr dennoch. die allermeisten (77 Prozent) wegen versäumter Termine im Jobcenter.

Viele der von Sanktionen Betroffenen erhalten pro Jahr mehrfach Kürzungen. So erklärt sich, dass es einerseits relativ viele Sanktionen, aber vergleichsweise weniger Betroffene gibt.

Hinter den Mehrfachsanktionen stehen oft Menschen mit Problemen. Von den Jobcentern werden Motivationsprobleme, Suchtkrankheiten oder Depressionen genannt.

Auffällig ist, dass sich die Sanktionsrate kaum verändert. Die Zahl der verhängten Sanktionen hat sich im Verhältnis zur Gesamtzahl der Hartz IV-Empfänger also kaum verändert.

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