Erhöhung von Hartz 4: Inflation sorgt für Streit in der Bundesregierung
Die Grünen-Chefin will angesichts der Inflation den Hartz-4-Satz erhöhen. Aus der FDP kommt vehementer Widerstand. Welches Lager hat die Oberhand?
Berlin – Im Streit der Bundesregierung über den Umgang mit der hohen Inflation steht jetzt auch eine Erhöhung des Regelsatzes von Hartz 4 im Raum. Die Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang brachte diese Maßnahme im Gespräch mit der Bild am Sonntag ins Spiel. Insbesondere bei der FDP stößt der Vorschlag aber auf Widerstand. Die Liberalen um Christian Lindner wollen zu einer sparsameren Politik zurückkehren.
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg sorgen in Deutschland nach wie vor für eine wachsende Inflation. Insbesondere die Preise für Energie und Lebensmittel sind in die Höhe geschossen, worunter vor allem Haushalte mit geringem Einkommen leiden. Unter anderem deshalb wird die Bundesregierung für bisherige Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt kritisiert, die allen Menschen ungeachtet des Vermögens zugutekommen. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang will deshalb in Zukunft „zielgerichteter“ agieren, wenn es um die Bekämpfung der Teuerungen geht.
Grünen-Chefin will Hartz-4-Empfänger und Rentner entlasten
Lang sagte, sie möchte zuerst bei Empfängern von Hartz 4 ansetzen, und den monatlichen Regelsatz langfristig um 50 Euro erhöhen. Sie bezog sich dabei gegenüber der Bild am Sonntag auf einen Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil. Dieser hatte laut über eine derartige Erhöhung nachgedacht, da Hartz 4 in der aktuellen Legislaturperiode ohnehin zu dem sogenannten Bürgergeld reformiert werden soll. Auch Menschen mit einer geringen Rente sollen bei weiteren Entlastungen mehr im Blick behalten werden, so Lang.
| Jahr | Hartz-4-Regelsatz (Stufe 1) |
|---|---|
| 2018 | 416 Euro |
| 2019 | 424 Euro |
| 2020 | 432 Euro |
| 2021 | 446 Euro |
| 2022 | 449 Euro |
Debatte über Hartz-4-Erhöhung: Lindner will wieder mehr sparen
Die Kosten, welche durch höhere Sozialausgaben auf die Bundesregierung zukommen würden, sind für Lang zweitrangig. Es gehe vielmehr darum, den „Herausforderungen unserer Zeit“ gerecht zu werden. Auch die Schuldenbremse könne deshalb über 2023 weiter ausgesetzt werden, sagte die Grünen-Politikerin. Während aus der SPD ähnliche Stimmen kommen, widerspricht der dritte Partner der Regierungskoalition dieser Sichtweise vehement.
So sagte der FDP-Parteivorsitzende und Finanzminister Christian Lindner der Welt am Sonntag, dass „die Politik auf Pump“ im Kampf gegen die Inflation beendet werden müsse. Es müsse wieder mehr darum gehen, Wohlstand zu erwirtschaften, statt diesen zu verteilen. Als Grund nannte er die steigenden Zinsen, von denen Deutschland jährlich Milliarden an Euro abbezahlen müsse.
Bekämpfung der Inflation: Streit in der Bundesregierung über Hartz-4-Erhöhung
Auch gegen den konkreten Vorschlag einer Erhöhung von Hartz 4 wehrt sich die FDP. So tat der Fraktionsvorsitzende der Partei die Forderung damit ab, dass die Regelsätze „richtigerweise automatisch an die Inflation angepasst“ werden. Der Idee stehen also noch einige Hürden im Weg, bevor sie umgesetzt werden kann. Spätestens beim nächsten Entlastungspaket wird sich allerdings zeigen, welches Lager aktuell die Oberhand in der Ampelkoalition hat: das der Sparer oder das der Verteiler. (vbu mit dpa)
Erst vor Kurzem wurde in einem Entlastungspaket der Regierung ein Hartz-4-Bonus beschlossen, bei dem einmalig 200 Euro ausgezahlt werden sollen.