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Eine Schutzmaske liegt auf dem Boden.
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Der geplante Corona-Zuschuss für Empfänger von Hartz 4 und Grundsicherung ist aus Sicht eines Gerichts verfassungswidrig. (Symbolbild)

Geld

Corona-Zuschuss für Hartz IV laut Gericht „verfassungswidrig“

  • Tobias Möllers
    vonTobias Möllers
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Der Corona-Zuschuss der Bundesregierung für Empfänger von Hartz 4 und Grundsicherung ist aus Sicht eines Gerichts zu niedrig und überdies verfassungswidrig.

Frankfurt – Den Corona-Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz 4) oder Sozialgeld haben. Das beschloss die Bundesregierung im Februar. Das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe aber nicht erst im Mai gedeckt werden, urteilte das Sozialgericht in Karlsruhe.

Auch seien Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenzsichernder Leistungen nicht erfüllt worden, rügte der zuständige Richter der 12. Kammer des Gerichts in einer Mitteilung. Nötig sei eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemiemonat, um die Kosten etwa für Masken und Desinfektionsmittel zu decken.

Damit hatte eine alleinerziehende Mutter aus dem Kreis Rastatt mit ihrem Eilantrag Erfolg. Sie hatte zuvor beim Jobcenter erfolglos FFP2-Masken beantragt. Nun könne sie ihre herzkranke zweijährige Tochter sicher im ÖPNV zu den wöchentlichen Behandlungen ins Krankenhaus und zum Physiotherapeuten bringen, so die Kammer. Für die am Eilverfahren unmittelbar Beteiligten sei der rechtskräftige Beschluss bindend (S 12 AS 711/21 ER - Beschluss vom 24.3.2021).

Corona-Zuschlag für Hartz-4-Empfangende: Opposition sieht Hilfspaket kritisch

Die Opposition schließt sich der grundsätzlichen Kritik am Hilfspaket an. „Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ist eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung. Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen“, meinte Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen im Bundestag. Der sozialpolitische Sprecher der Bundestags-FDP, Pascal Kober, forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, nun dringend eine sofortige Auszahlung des Corona-Zuschlags für Hartz-4-Empfänger zu ermöglichen. „Im Mai kommen die Hilfen zu spät.“

Nach Informationen der „WAZ“  fordern die Grünen ein Unterstützungspaket, das weit über die Pläne der Bundesregierung hinausgeht. So soll es einen monatlichen Aufschlag auf die Grundsicherung über die gesamte Dauer der Pandemie geben. „Wir fordern einen monatlichen Krisenaufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder“, so Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber der Zeitung. Wie die Ausgaben finanziert werden sollen bleibt jedoch offen.

Corona-Hilfen: Hartz-4-Empfangende stehen pro Woche FFP2-Masken zu

Dieselbe Kammer des Gerichts hatte kürzlich entschieden, Jobcenter müssten arbeitssuchenden Hartz-4-Empfängern kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen - zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken oder als Geldleistung monatlich 129 Euro. Das Gericht hatte mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit argumentiert (Az. S 12 AS 213/21 ER - SG Karlsruhe vom 11.02.2021).

Trotz der Kritik will Hubertus Heils Ministerium an den bisherigen Plänen festhalten: Ab Mai sollen 150 Euro Corona-Bonus an Empfänger von Grundsicherung und Hartz 4 ausgezahlt werden. Ebenfalls im Mai soll der Corona-Kinderbonus für Hartz IV-Empfangende ausgezahlt werden. (dpa/tom)

Finanzielle Unterstützung in der Corona-Krise: Wie Sie die Neustarthilfe beantragen.

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