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FDP will Gas-Bonus für Hartz-4-Beziehende – unter einer Bedingung

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Von: Tim Vincent Dicke

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Heizungsthermostat und Geldscheine
Im Herbst und Winter kommen hohe Gaspreise auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. (Symbolfoto) © Christian Ohde/Imago

Anreiz für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV: Wer beim Gas spart, soll nach einem Vorschlag aus der FDP-Bundestagsfraktion finanziell profitieren.

Berlin – Die steigenden Energiepreise sorgen bei vielen Menschen für Existenzängste. Insbesondere für Personen mit geringem Einkommen sowie für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe sind die hohen Kosten eine Belastung. Nun hat die FDP eine Idee vorgeschlagen, wie Gas eingespart und Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher gleichzeitig entlastet werden könnten.

„Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Samstag. „Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden.“

Gas-Bonus bei Hartz 4 „eine willkommene Finanzspritze“

„Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden“, so Köhler. „Wer weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren, würde dann einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen.“ Das könnten beispielsweise 80 Prozent sein. Damit mache sich „sparsames Heizen nicht nur beim Gasverbrauch, sondern auch unmittelbar auf dem Konto der ALG II-Empfänger bemerkbar“.

Des Weiteren fügte der Politiker hinzu: „Gerade angesichts der hohen Inflation wäre das eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler – im Gegenteil, denn auch der Staat würde schließlich davon profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe.“

Hartz 4: Weitere Entlastungen wegen Gaskrise gefordert

Angesichts der Energiekrise forderte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) weitere Entlastungspakete aus Berlin. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht, worauf sie sich einstellen müssen. Viele fragen sich, ob sie es sich überhaupt leisten können, im Winter zu heizen. Die Bundesregierung muss endlich klar kommunizieren, was auf die Verbraucher und Verbraucherinnen zukommt“, sagte vzbv-Vorsitzende Ramona Pop der Funke-Mediengruppe am Donnerstag (28. Juli).

Die Bundesregierung müsse einkommensschwache Menschen mit Heizkostenpauschalen und Zuschüssen entlasten sowie die geplante Gasumlage transparent gestalten. „Die Verbraucher müssen wissen, was auf ihre Rechnung aufgeschlagen wird. Es darf nicht sein, dass auch Boni, Dividenden oder Gewinne der Unternehmen davon mitbezahlt werden“, so Pop. (tvd)

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