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Lindner gegen Neuberechnung der Grundsicherung: „Reine Erhöhung nicht fair“

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Von: Katja Thorwarth

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FDP-Chef Christian Lindner will die Regelsätze des Hartz IV ersetzenden Bürgergelds nicht neu berechnen.
FDP-Chef Christian Lindner will die Regelsätze des Hartz IV ersetzenden Bürgergelds nicht neu berechnen. © IMAGO/Stefan Boness/Ipon

Die Ampel-Partei FDP sträubt sich gegen die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. FDP-Chef Christian Lindner spricht in diesem Zusammenhang von „Fairness“.

Berlin/Frankfurt – Mit dem Bürgergeld plant die Ampelregierung ein Grundsicherungsmodell, das, folgt man dem Koalitionsvertrag, „die Würde des und der Einzelnen achten und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“ soll. Kritik an Hartz IV kommt seit Einführung nicht nur von Betroffenen und Sozialverbänden - selbst das Verfassungsgericht hatte bereits 2019 entschieden, dass die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfänger:innen teilweise verfassungswidrig sind.

Der aktuelle Satz von 449 Euro wird auch als verfassungswidrig eingestuft, der zu Beginn des Jahres 2022 von der Ampel-Regierung um 3 Euro, also 0,76 Prozent, erhöht wurde. „Die Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Grund: Die Inflation lag im Juni bei 7,6 Prozent, weshalb Hartz IV-Beziehende eine De-facto-Verringerung ihrer Kaufkraft kompensieren müssen.

Urteil Bundesverfassungsgericht 2014

„Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (BVerfG 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144)

Hartz IV: Arbeitsminister Heil will Bürgergeld neu berechnen – FDP blockt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ab Januar 2023 für Verbesserung sorgen und hat einen Entwurf vorgelegt, der höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und Erleichterungen bei der Jobsuche vorsieht. Künftig soll denjenigen, die Bürgergeld beziehen, im ersten halben Jahr Sanktionen erspart bleiben. Vielmehr ist eine sechsmonatige „Vertrauenszeit“ geplant, in der Betroffenen keine Leistungskürzungen drohen - etwa, wenn sie sich nicht um eine angebotene Stelle bewerben.

Eine weitere Neuerung soll die Abkehr vom Vermittlungsvorrang sein. Bislang scheiterte die Berufsausbildung eines Arbeitslosen oft daran, dass er vorrangig einen Aushilfsjob annehmen muss. Weiter will Heil die Berechnungsgrundlage der Regelsätze ändern, wobei ihm eine Erhöhung von 40 bis 50 Euro pro Monat vorschwebt. SPD-Chefin Saskia Esken spricht hingegen von einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze: „Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen.“ 

Hartz IV und FDP: Liberale wollen lieber sparen

Beim Koalitionspartner FDP jedoch formiert sich Widerstand. Erst kürzlich waren die Liberalen um Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner dahingehend auffällig geworden, das Hartz IV-Paket kürzen zu wollen. Im Haushaltsentwurf sollen „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung von derzeit 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden, was einem Minus von 609 Millionen Euro entspricht. 

Daher verwundert nicht, dass die FDP vor „unkalkulierbaren Kosten“ (FDP-Sozialexperte Jens Teutrine) warnt, die sie bei ihrer Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale nicht befürchtet. „Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden“, sagte Lindner denn auch den Funke-Zeitungen vom Freitag. „Daran sollten wir festhalten.“ Er sagte weiter, dass das Bürgergeld „eine Aktivierung sein [soll] und kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Durch die Kombination von Bürgergeld und einem Job sollten Beziehende mehr Geld zur Verfügung haben als heute, erklärte Christian Lindner seine Sicht: „Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten.“

FDP-Chef Christian Lindner will Arbeit parallel zur Sozialleistung - Linker Bartsch mit Apell an Ampel

Er setze sich dafür ein, dass sich die Lebenssituation der Menschen verbessert werde, jedoch sei der Weg, „dass die Aufnahme einer Arbeit neben dem Bezug von Sozialleistungen attraktiv ist“. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollten so verbessert werden, dass sich jede zusätzliche Arbeitsstunde richtig lohne.

Eine Änderung der Sanktionsmaßnahmen kommt für den Liberalen ebenfalls nicht infrage. Lindner meinte, dass viele Menschen nicht verstehen könnten, „dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen rief die Ampelkoalition dazu auf, sich hinter das Konzept von Arbeitsminister Heil zu stellen. „Entscheidend wird am Ende sein, ob Hubertus Heil seinen Vorschlag in der Regierung und im Parlament durchsetzen kann oder wie bei der Grundrente der zunächst vernünftige Entwurf total verwässert wird“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die FDP darf nicht Hemmschuh für einen anständigen Sozialstaat sein.“ (ktho/AFP)

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