+
Bremens Rathaus: Die einst reiche Hansestadt hat ordentlich Patina angesetzt.

Bremen

Harte Zeiten für die Hansestadt

  • schließen

Bremen weicht wegen der Kosten, die durch Flüchtlinge entstehen, von seinem rigorosen Sparkus ab. Das wiederum rügt der Stabilitätsrat.

Wer in Bremen bestimmte Behördengänge zu erledigen hat, muss früh aufstehen und ganz viel Geduld aufbringen. Mal eben das Auto ummelden, den Ausweis verlängern oder im Ausländeramt vorsprechen? Oft klappt das nur, wenn man sich schon nachts draußen vorm sogenannten Stadtamt in eine lange Warteschlange einreiht. Mit etwas Glück gehört man dann morgens zu denjenigen, die eingelassen werden und bis Dienstschluss ihr Anliegen vorbringen können. Wer Pech hat, muss nächste Nacht erneut anstehen.

So ist das halt, wenn man im Bundesland mit der höchsten Staatsverschuldung pro Einwohner lebt. Seit Jahren fährt Bremen einen mehr oder weniger konsequenten Sparkurs, auch beim Behördenpersonal. Das ärgert Autoanmelder, erfreut aber gewisse andere Kreise: Kürzlich mussten zwei mutmaßliche Menschenhändler vorerst aus der U-Haft entlassen werden, weil das überlastete Landgericht nicht innerhalb der vorgeschriebenen Sechs-Monats-Frist mit dem Prozess beginnen konnte.

Trotz alledem soll Bremen jetzt noch mehr sparen. Das verlangt der Stabilitätsrat, ein Bund-Länder-Gremium, das den Weg Richtung Schuldenbremse überwacht. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Kredite mehr aufnehmen, und sie bereiten sich darauf vor, indem sie jedes Jahr weniger neue Schulden machen.

Auch Bremen hielt sich bisher an den mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungspfad. Doch dann kamen die Flüchtlinge. Um sie zu integrieren, veranschlagt der rot-grüne Senat 2016 Zusatzausgaben von 360 Millionen Euro, etwa für Unterkünfte oder neue Schulklassen. So ein Batzen lässt sich nicht einfach an anderen Stellen des Fünf-Milliarden-Etats einsparen. Also will die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert zusätzliche Schulden aufnehmen, womit sie aber die vereinbarte Kredit-Obergrenze sprengen würde. Deshalb greift Linnert zu einem bundesweit wohl einmaligen Trick: Sie listet die Flüchtlingsausgaben als gesonderten Posten neben dem Kernhaushalt auf.

Damit stößt sie aber auf Widerspruch des Stabilitätsrats. Er hat den Bremern jetzt einen Blauen Brief geschickt: Bis Ende Juli sollen sie weitere Sparmaßnahmen vorlegen, damit die erlaubte Kredit-Obergrenze auch einschließlich Flüchtlingskosten eingehalten wird. Fragt sich nur, wie.

Sicher gäbe es hier und da noch etwas zu kürzen. Warum zum Beispiel hat das Bremer Parlament die seit 2012 verwaiste Stelle eines Verwaltungsdirektors soeben neu besetzt? Es ging doch jahrelang ohne Chef. Oder: Lohnt es sich tatsächlich, für 180 Millionen Euro in Bremerhaven einen Umschlagshafen für Offshore-Windanlagen zu bauen, obwohl der Bund bei der Energiewende bremst?

Auch Finanzsenatorin Linnert bekundet weiteren Sparwillen, pocht aber darauf, dass sie ausnahmsweise vom Sanierungspfad abweichen dürfe; denn Bremen stecke „in einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht“, und für solche Fälle sehe die Schuldenbremse Ausnahmen vor. Die Linksfraktion hält sogar die ganze Schuldenbremse für eine „kolossale Sozial- und Zukunftsbremse“, weil damit der Staat kaputtgespart werde. Lieber sollte der Bund endlich die Steuern für Wohlhabende erhöhen. Aber warum kommen andere Bundesländer irgendwie mit den Flüchtlingskosten klar? Die Antwort der Koalition: Flächenländer hätten mehr Auswahl bei der Quartiersuche und könnten etwa leerstehende Kasernen nutzen. Außerdem gebe es dort nicht so überproportional viele unbegleitete Minderjährige wie an der Weser; deren Betreuung sei nun mal teurer. Das besonders Brisante an dem Streit: Wenn die Hanseaten den Stabilitätsrat nicht noch überzeugen, dann streicht er ihnen womöglich jene 300 Millionen Euro „Konsolidierungshilfe“ pro Jahr, die Bremen beim Einhalten des Sanierungspfads quasi als Belohnung kassiert. Dann aber gute Nacht!

Ärger hat Linnert auch gerade wegen der Bremer Landesbank (BLB). Die braucht wegen ausfallgefährdeter Schiffbau-Kredite dringend mehrere Hundert Millionen Euro. Die BLB-Mehrheitseignerin Nord-LB aus Hannover würde das Finanzloch wohl stopfen, aber nur, wenn Bremen seine BLB-Minderheitsbeteiligung abgibt. Doch die stolze Hansestadt will ihren Einfluss auf die regionale Bank behalten und wehrt sich gegen ein „Diktat“ aus Hannover. Mancher mag sich jetzt fragen: Warum wird das Bundesland Bremen nicht einfach aufgelöst und dem Nachbarn Niedersachsen zugeschlagen?

Von wegen „einfach“! Dafür wären Volksabstimmungen in beiden Ländern nötig. Und wer übernimmt schon freiwillig ein Gemeinwesen mit 20 Milliarden Euro Schulden?

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion