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In Mukran auf Rügen werden Marineboote für die Saudis montiert.

Waffengeschäfte

Harte Regeln für Rüstungsexporte

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Die Regierungskoalition einigt sich auf zusätzliche Kontrollen, aber auch auf mehr Kooperation mit Partnern. So richtig zufrieden will keiner damit sein.

Die Bundesregierung will in Zukunft Exporte von Kleinwaffen in Nicht-Nato- oder EU-Staaten kategorisch ausschließen. Dies geht aus dem schriftlichen Entwurf der neuen Rüstungsexportrichtlinien hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorab vorliegt. „Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden“, steht in dem Papier. Die neuen Richtlinien sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Sie wurden erstmals seit dem Jahr 2000 überarbeitet.

Neben der neuen Kleinwaffenregelung einigte sich die Bundesregierung auch auf eine restriktivere Regelung bei Technologieexporten. Bei denen kann die Regierung künftig einen „Re-Export-Vorbehalt“ festlegen, sofern zu befürchten ist, dass eine Weitergabe vom Empfängerland in andere Staaten erfolgen könnte. Darüber hinaus will die Regierung in Zukunft das Einverständnis zu Waffenexporten an das „Vorhandensein einer Zustimmung des Empfängerlands zu Vorortüberprüfungen des Endverbleibs“ koppeln – also zu Nachkontrollen darüber, ob die Waffen wie vereinbart nicht an andere Länder weiterverkauft werden.

Die neuen Rüstungsexportrichtlinien hat das SPD-geführte Auswärtige Amt in Absprache mit dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium erarbeitet. Mit den Einschränkungen insbesondere bei den Kleinwaffen konnten die Sozialdemokraten einen zentralen Punkt durchsetzen. „Die SPD-Minister haben lange mit der Union ringen müssen, um wichtige Punkte unseres restriktiven Ansatzes bei Rüstungsexporten in den Grundsätzen der Bundesregierung zu verankern“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Die Unionsseite wiederum konnte verankern, dass die Kooperation mit Bündnispartnern gefördert werden solle. Dieser Grundsatz verlangt von der deutschen Seite, bei Gemeinschaftsprojekten mehr auf Partnerinteressen einzugehen. Zuletzt hatte es zwischen Deutschen, Franzosen und Briten wegen Deutschlands Exportmoratorium nach Saudi-Arabien Unstimmigkeiten gegeben.

Die Neuregelung für Kleinwaffen dürfte gravierende Auswirkungen auf die Exportpolitik insgesamt haben. Bis 2017 erreichten die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Waffen ein Gesamtvolumen von bis zu 42 Millionen Euro im Jahr. Erst 2018 wurden nur noch im Wert von rund 400 000 Euro Kleinwaffenexporte in Drittländer genehmigt. Größter Abnehmer von Kleinwaffen war Indien, das Teile für Maschinenpistolen bestellte. Diese wurden unter anderem auch in den Oman, die Zentralafrikanische Republik und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert.

Der Streit in der Koalition dürfte mit der Einigung der Regierung nicht auf alle Zeit ausgeräumt sein. Noch immer ist unklar, wie die Regierung von Herbst an mit Exporten an die Saudis verfährt. „Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen“, postulierte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich vorige Woche. Der entsprechende Satz im Koalitionsvertrag müsse „ohne Wenn und Aber“ gelten, so der Außenpolitiker: „Die Vereinigten Arabische Emirate und Saudi-Arabien sind an diesem Krieg beteiligt.“

Der Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul konterte Mützenich: „Die Position der SPD ist inkonsistent“, befand der CDU-Mann. Er warf den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Außenpolitik vor. „Just an dem Tag, an dem Außenminister Maas in Paris mit den französischen Partnern Vereinbarungen zur Stärkung unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet, begibt sich Herr Mützenich auf einen isolationistischen deutschen Kurs“, beklagte Wadephul. Ende September muss sich die Koalition auch in dieser Frage auf einen gemeinsamen Weg verständigen. Wenn die Koalition bis dahin hält.

Großbritannien

Der „Court of Appeal“, das zweithöchste Gericht des Vereinigten Königreichs, wertet Waffenexporte an Saudi-Arabien als gesetzeswidrig. Die Außenminister Boris Johnson und Jeremy Hunt haben laut Urteilsbegründung eines just abgeschlossenen Berufungsverfahrens die Verkäufe genehmigt ohne je zu prüfen, ob dadurch Zivilpersonen – in diesem Fall Jemeniten – bedroht würden.

Die britische Regierung folgt nun diesem Urteil und hat alle Exporte an die Saudis gestoppt. (rut)

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