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Ein ukrainischer Soldat auf Patrouille im Industriewirrwarr einer Stadt im Donbass.

Donbass

Harte Partie im Normandie-Quartett

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Auf Einladung Deutschlands und Frankreichs verhandeln Putin und Selenskyj über den Donbass.

Die Ukrainer haben die Ellbogen schon vorher ausgefahren. Präsidentenberater Andri Jermak verkündete am Donnerstag, wenn Russland keine Bereitschaft zeige, den Minsker Friedensplan zu erfüllen, habe Kiew einen Plan „B“: Man werde nach dem Beispiel Israels eine Mauer um die Rebellengebiete bauen.

Am Montag empfängt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Paris die verfeindeten Präsidenten, den Russen Wladimir Putin und den Ukrainer Wolodymyr Selenskyj. Das Normandie-Quartett trifft sich nach dreijähriger Unterbrechung wieder. Im Juni 2014 war es bei den Feierlichkeiten zur alliierten Landung in der Normandie 1944 erstmals zusammengekommen, im Februar 2015 hatte es den russisch-ukrainischen Friedensplan Minsk II ausgehandelt, damals noch mit François Hollande und Petro Poroschenko statt Macron und Selenskyj. Aber der Krieg ging weiter, seitdem kamen fast 3000 Menschen im Donbass um. Paris ist ein neuer Anlauf, endlich Frieden zu stiften.

Trotzdem ist der Gipfel vielen Ukrainern nicht geheuer. Beobachter in Kiew befürchten, der Machtpolitiker Putin werde den früheren TV-Komiker Selenskyj über den Tisch ziehen. Die Kiewer Zeitung „Sewogdnja“ bezeichnet das Treffen schon als „Normandie-Falle“.

Die russische Seite dagegen übt verbale Gelassenheit, Putins Sprecher Dimitri Peskow äußerte „sehr gemäßigten Optimismus“. Russische Experten erwarten eine eher unverbindliche Abschlusserklärung. Darin könnte von weiterer Truppenentflechtung die Rede sein, von Gefangenenaustausch, vielleicht auch von einer Verlängerung des am Jahresende auslaufenden ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus der Rebellengebiete. Mehr Bewegung gemäß dem Minsker Fahrplan halten beide Seiten für unwahrscheinlich. Hauptstreitpunkt könnten die im Abkommen vorgesehenen Wahlen in den Rebellenrepubliken werden. Sie sollen nach ukrainischem Recht stattfinden. Darunter verstehen die Ukrainer, dass auch ukrainische Parteien und Medien teilnehmen, für die prorussischen Separatisten eine Undenkbarkeit. Vermutlich auch für Russland.

Als dessen insgeheime „rote Linie“ gilt die weitere Kontrolle über die Rebellengebiete. „Von einer Rückgabe des Donbass an die Ukraine kann keine Rede sein“, sagt der kremlnahe Moskauer Politologe Sergei Markow der FR.

„In Kiew ist weiter eine nationalistische Junta an der Macht.“ Russland verhandele, um den Konflikt einzufrieren, den allnächtlichen Beschuss des Donbass durch die ukrainischen Aggressoren zu beenden und den Rebellengebieten einen ähnlichen Status zuzusichern wie dem abtrünnigen Transnistrien in der Moldau.

Selenskyj seinerseits will die Rückgabe der Kontrolle über die Grenze zwischen Donbass und Russland an die Ukraine ansprechen. Vielleicht thematisiert er gar die Rückgabe der von Russland annektierten Krim. Doch kaum jemand glaubt, dass Putin darauf eingehen wird. Und die Kiewer Politologin Aljona Snigur fürchtet sich vor einem möglichen Vieraugengespräch ihres Präsidenten mit Putin: „Wir wissen, dass man den Russen nicht trauen kann. Und es wird es keine Zeugen geben.“

Zudem hält Putin in Paris noch eine Trumpf bereit: Ende des Jahres läuft auch das zehnjährige Gastransitabkommen mit Russland ab, das Kiew im Frieden wie im Krieg jährlich rund drei Milliarden Dollar einbrachte. Gasprom aber baut die Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Deutschland zu Ende. Und will deshalb mit der Ukraine nur noch kurzfristig verlängern.

In Kiew befürchtet nicht nur die Opposition, dass Putin in Paris einen neuen Vertragsabschluss von Selenskyjs Nachgiebigkeit im Donbass abhängig machen könnte. Und, dass ihn die Vermittler Merkel und Macron dabei unterstützten könnten. „Deutschland und Frankreich wollen den Konflikt beenden, sie wollen, dass die Ukraine und Russland sich möglichst schnell auf irgendetwas einigen“, sagt der Kiewer Politikwissenschaftler Mikola Kaptinenko.

Vor allem Merkels Image als ehrliche Maklerin hat bei den Ukrainern gelitten. Viele glauben, die Kanzlerin habe sich längst auf die Seite ihres russischen Rohstofflieferanten geschlagen. So wie Macron, der Putin als politischen Verbündeten gegen Trump gewinnen wolle.

Selenskyj scheint nicht die besten Karten zu haben im Normandie-Quartett. Aber am Samstag berichtete die französische „Le Monde“, russische Hacker hätten vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 Macrons elektronische Korrespondenz geknackt. Und schlimmer noch, davor wurde bekannt, dass russische Staatsorgane in den Berliner Mord in Moabit verwickelt sind. Deutschland hat im Gegenzug zwei russische Diplomaten ausgewiesen, Moskau dementiert erbost jede Beteiligung. Und Merkel, die vor dem Gipfel-Quartett mit Putin und Selenskyj getrennt sprechen wird, versichert, der Mord werde kein Thema in Paris sein, da gehe es ausschließlich um die Ukraine. Aber auch Putin erwartet in Paris kein wirkliches Heimspiel.

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