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Ende der Sonderrechte der Kirche? Keine extra Vorschriften zur Lebensweise von Angestellten

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Von: Ursula Rüssmann

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Frischer Wind für katholische Arbeitgeber? Unter anderem dürfte Homosexualität nicht mehr zum Rausschmiss führen.
Frischer Wind für katholische Arbeitgeber? Unter anderem dürfte Homosexualität nicht mehr zum Rausschmiss führen. Foto: Imago Images. © imago images

Die Privilegien der Kirchen als Arbeitgeber geraten weiter unter Druck. Die katholischen Bischöfe lockern zwar die Vorschriften – doch das könnte der Justiz nicht reichen.

Wie viel Macht dürfen die Kirchen über ihre Beschäftigten haben? Mehr als andere Arbeitgeber jedenfalls, sagt das Grundgesetz in Artikel 140. Allerdings ist dieses kirchliche Privileg arg in die Defensive geraten, und dieser Trend könnte sich bald noch verstärken. Mit Spannung wird ein Votum des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Sozialpädagogin Vera Egenberger gegen die evangelische Diakonie erwartet. Diese hatte eine Bewerbung Egenbergers für eine Referentenstelle zu Antirassismusarbeit abgelehnt, weil sie nicht Kirchenmitglied war. Dagegen klagte Egenberger.

Entscheidet Karlsruhe so, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) es dem Gericht dringend nahegelegt hat, nämlich zugunsten der Sozialpädagogin, dürfte auch die Bundesregierung bald aktiv werden. Denn die Ampel plant ohnehin eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), dessen Kirchenklausel den Kirchen bisher einigen Freiraum lässt. Der könnte mit der Reform spürbar schrumpfen. Dafür macht sich Ferda Ataman, die Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, stark.

Kirche und Arbeit: Kirchen sind gewichtige Arbeitgeber im Lande

Die Karlsruher Entscheidung zum Fall Egenberger wurde eigentlich noch für dieses Jahr erwartet, ebenso ein Referentenentwurf des Justizministeriums zum neuen AGG. Doch auf FR-Anfrage legen sich weder das Verfassungsgericht noch das Ministerium fest, wann es so weit ist. Kein Wunder, denn es geht um sehr viel.

Zum einen um die Frage, wer das Sagen hat in Grundrechtsfragen – das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH? Wie verhalten sich Grundgesetz und EU-Recht zueinander? Und es geht um die Rechte von Zehntausenden arbeitenden Menschen, denn die Kirchen sind gewichtige Arbeitgeber im Lande. Allein die katholische Kirche und die Caritas haben 800.000 Beschäftigte.

Genießen Bewerber:innen und Mitarbeitende kirchlicher Kliniken, Gemeinden oder Kitas genauso viel Diskriminierungsschutz und Grundrechte wie andere Beschäftigte, oder wiegt das grundgesetzlich garantierte Kirchenprivileg mehr? Je mehr die Autorität der Kirchen durch Missbrauchs- und Finanzskandale schwindet, je mehr Menschen austreten, desto mehr schrumpft auch das Verständnis für kirchliche Sonderrechte.

Kirche und Arbeit: „bisher größter Schritt der Annäherung an das allgemeine Arbeitsrecht“

Um den vielen Kritiker:innen den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die katholische Bischofskonferenz soeben ihr Arbeitsrecht erneuert. Mit der neuen „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ habe die Kirche „ihren bisher größten Schritt der Annäherung an das allgemeine Arbeitsrecht“ gemacht, lobt der Heidelberger Staatskirchenrechtler Georg Neureither auf Anfrage der FR.

Demnach dürfen Wiederheirat nach Scheidung, Homosexualität und, so Neureither, auch Trans- oder Intergeschlechtlichkeit nicht mehr zum Rausschmiss führen. Kirchenmitgliedschaft darf nur noch in bestimmten Funktionen, wie Seelsorge und Verkündigung, verlangt werden. Ein Fall wie der des Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf, dem 2009 nach Scheidung und neuer Eheschließung gekündigt wurde, wäre nach der neuen Grundordnung wohl nicht mehr möglich.

Kirche als Arbeitgeber: Auch nach neuem Recht kein Diskriminierungsschutz

Überraschend viele Bistümer wollen das neue Recht zügig übernehmen. Neureither sieht dafür mehrere Gründe: den Fachkräftemangel, die große Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit und den massiven Druck im Innern – vor allem durch die Initiative „Out in Church“, bei der im Frühjahr mehr als 100 kirchliche Beschäftigte sich öffentlich zu ihrem queeren Leben bekannten.

KIRCHE UND RECHT

Das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen ist in Artikel 140 des Grundgesetzes festgehalten, der die entsprechenden Artikel der Weimarer Verfassung von 1919 übernommen hat. Es leitet sich von der Religionsfreiheit ab.

Der Artikel 140 enthält eine Fülle an Einzelbestimmungen – unter anderem die Absage an eine Staatskirche, das Recht von Gläubigen, sich zu Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen und das Recht der Kirchen als Körperschaften öffentlichen Rechts, Kirchensteuern zu erheben.

Mehrere EU-Gesetze gegen Diskriminierung wurden mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in nationales Recht umgesetzt. Es soll Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung und auch Religion abbauen.

In der „Kirchenklausel“ (Paragraf 9) räumt das AGG den Kirchen aber wegen ihres Selbstverwaltungsrechts Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot zu. So dürfen sie etwa bei einer Pfarrerstelle auf einer bestimmten Konfession bestehen. Wo die Grenzen dafür liegen, ist aber umstritten. rü

Der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman allerdings reicht die Grundordnung nicht aus. Beschäftigte seien auch nach dem neuen Recht „leider noch nicht umfassend vor Diskriminierungen geschützt“, sagt sie. So könne eine Krankenschwester in einer katholischen Klinik „immer noch ihren Job verlieren, wenn sie aus persönlichen Gründen aus der Kirche austritt“. Tatsächlich droht die Grundordnung in der Regel mit Entlassung, wenn Mitarbeitende die Kirche verlassen. Hier verlangt Ataman Differenzierung: Kirchen sollen ihren Beschäftigten nur noch bei Jobs im „engsten Verkündigungsbereich“ Vorschriften zu Lebensweise und Mitgliedschaft machen dürfen. Dazu müsse die Kirchenklausel im AGG verschärft werden.

Kirche und Arbeit: „Schutz Einzelner vor Diskriminierung ins Zentrum gerückt.“

Die Bundesbeauftragte sieht den EuGH auf ihrer Seite. Der hatte tatsächlich schon im Fall des Düsseldorfer Chefarztes 2018 entschieden, dass die Kirche religiösen Gehorsam (hier: vor der Unauflöslichkeit der Ehe) nur dann verlangen dürfe, wenn das „wesentlich“ sei für die konkrete Berufstätigkeit. Das müssten die Gerichte überprüfen können. Worauf das Bundesarbeitsgericht damals entschied: Nein, für einen Chefarzt sei der Familienstand nicht relevant, seine Entlassung somit diskriminierend. Ähnlich im Fall der Sozialpädagogin Egenberger: Auch hier entschied Luxemburg, die verlangte Kirchenmitgliedschaft müsse „wesentlich“ für den konkreten Job und das gerichtlich überprüfbar sein.

Jurist Neureither sieht hier einen regelrechten Paradigmenwechsel: Das Bundesverfassungsgericht habe bisher die Autonomie der Kirchen sehr hoch gewichtet, „auch bei der Frage, was sie welchen Beschäftigten vorschreiben können. Durch das Europarecht und den EuGH ist nun der Schutz Einzelner vor Diskriminierung ins Zentrum gerückt.“

Kirche als Arbeitgeber: Hebamme wegen Kirchenaustritt gefeuert worden

Bringt Europa den Menschen mehr Grundrechtsschutz gegenüber den Kirchen? Noch mehr Klarheit könnte hier ein weiterer Rechtsstreit bringen, der derzeit beim EuGH liegt: Eine Hebamme verklagte ein katholisches Hospital in Dortmund, nachdem es sie mit Verweis auf ihren Kirchenaustritt entlassen hatte.

Bemerkenswert: Zugleich arbeitet eine andere Hebamme in der Klinik, die nie katholisch war. Darf die Kirche also einen Austritt – als quasi aktive Abwendung – so streng bestrafen, wenn sie es bei Konfessionslosigkeit nicht tut? Ist soviel Ungleichbehandlung erlaubt? Das muss Luxemburg prüfen.

Kirche und Arbeit: Auch in Hinblick auf Missbrauchsskandale müsse der Staat mehr intervenieren

Nach den vorherigen Entscheidungen des EuGH wäre es keine Riesenüberraschung, wenn der Gerichtshof gegen die Kirche votieren würde. Kommt es so, wird das diejenigen weiter beflügeln, die wie Ataman die Macht des Arbeitgebers Kirche einhegen wollen.

Derweil sieht Staatskirchenrechtler Georg Neureither einen anderen Bereich kirchlichen Handelns, wo der Staat bereits jetzt deutlich stärker intervenieren könnte und müsste: den Missbrauchsskandal. „Ich verstehe die Beißhemmung der Staatsanwaltschaften nicht“, sagt der Experte. Es handele sich hier teils „um so schwere Strafrechtsverstöße, dass sie viel öfter ermitteln müssten“. Staatskirchenrechtlich gebe es keinen Grund für die jahrelange Zurückhaltung.

Die entlassene Dortmunder Hebamme gab übrigens an, sie sei aus Enttäuschung über die vielen Missbrauchsfälle aus der Kirche ausgetreten. Denn sie fühle sich dem Kinderschutz verpflichtet.

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