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Ein junger Afghane wird von Polizisten zur Abschiebung an den Flughafen gebracht.

Europarat

Scharfe Kritik an deutscher Abschiebepraxis

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Warum die Kritik des Europarats an der deutschen Abschiebepraxis ins Schwarze trifft – eine Analyse.

Es ist eine schallende Ohrfeige für den immer härteren Abschiebekurs der Bundesregierung und praktisch aller Bundesländer: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat die Abschiebebedingungen hierzulande scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, in wichtigen Punkten für Änderung zu sorgen. Neben dem Einsatz übermäßiger Gewalt kritisieren die Experten vor allem, dass den Abzuschiebenden eine geplante Rückführung zu kurzfristig angekündigt werde. Genau das gehört aber seit längerem zum Kerninstrumentarium der deutschen Abschiebebehörden: Polizisten tauchen immer häufiger unangekündigt, oft nachts bei den Abzuschiebenden auf und nehmen sie mit. Sonst bestehe die Gefahr, dass diese untertauchten, argumentieren die Behörden. Überprüfbare Zahlenbelege fehlen dafür allerdings.

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant in seinem euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ genannten Reformpaket sogar Sanktionen für Behördenmitarbeiter, die Betroffene vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen. Das steht in krassem Widerspruch zu den Prinzipien, die die Vertreter des Europarats in ihrem aktuellen Bericht anlegen.

Die Delegation des Anti-Folter-Komitees hatte einen Abschiebeflug von München begleitet, mit dem 46 Migranten nach Kabul gebracht wurden. Dafür waren rund 100 Polizisten an Bord. Im Großen und Ganzen sei der Flug ruhig verlaufen, heißt es; in einem Fall allerdings prangern die Experten „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewalt an, die „durch Zufügung starker Schmerzen“ Kooperation erzwingen wolle: Demnach wurde ein Mann, der sich beim Einstieg und im Flugzeug wehrte, nicht nur mit Hand- und Fußschellen gefesselt und am ganzen Körper mit Klebeband fixiert; ein Polizist drückte ihm noch den Arm gegen den Hals und hinderte ihn am Atmen, ein anderer Beamter quetschte mehrfach für längere Zeit dessen Genitalien.

Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden, fordert das Komitee unmissverständlich. Das Bundesjustizministerium teilte mit, die Bundespolizei sei darüber in Kenntnis gesetzt worden und habe sie „aufgegriffen“ – was auch immer das heißen mag.

Es gibt nur punktuelle unabhängige Abschiebebeobachtung

Der vom Komitee beobachtete übermäßige Einsatz von Gewalt bei Abschiebungen ist kein Einzelfall. In Deutschland gibt es keine flächendeckende, sondern nur an wenigen Flughäfen eine punktuelle unabhängige Abschiebebeobachtung. Wo aber solche Stellen existieren, stellen sie immer wieder massive Fesselungen und andere unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen fest. Wie weit sich Deutschland bei Rückführungen entfernt hat von elementaren menschenrechtlichen Standards, die für ausreisepflichtige Menschen natürlich genauso gelten wie für alle anderen, kann man somit nur erahnen. Helfer erkennen aber Muster: Immer häufiger werden Familien getrennt, und auch Kranke und Schwangere sind nicht mehr ohne weiteres geschützt.

Im Herbst 2018 etwa zeigte sich die Arbeiterwohlfahrt Berlin „entsetzt“ über die Vorkommnisse bei einer Sammelabschiebung im Juni 2018 nach Madrid: Unter den 90 Flüchtlingen waren zwei Schwangere, ein Mensch mit geistiger Behinderung, ein Folteropfer, neun Traumatisierte; zwölf Familien mit minderjährigen Kindern waren darunter, drei Familien wurden getrennt. Die Bundesregierung hat die Angaben bestätigt, auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hin.

Rheinland-pfälzische Behörden versuchten im Herbst, eine diabeteskranke Schwangere aus der Mainzer Uniklinik nach Kroatien abzuschieben. Ihr einjähriger Sohn sollte mit ihr fliegen, doch der Versuch wurde abgebrochen, weil sie sich wehrte. Ihr Mann saß derweil in Abschiebehaft in Ingelheim. Im Januar holten Polizisten eine 22-jährige somalische Patientin in den frühen Morgenstunden aus dem Pfalzklinikum in Klingenmünster, sie wurde nach Italien überstellt – weiteres Schicksal unbekannt. Rheinland-Pfalz hat Abschiebungen aus Kliniken inzwischen (anders als andere Bundesländer) verboten – vor allem aufgrund massiver Proteste von Flüchtlings- und Sozialverbänden nach den beiden Fällen.

Flüchtlingsberater, Kirchen und Verbände sind überzeugt, dass bei einem flächendeckenden unabhängigen Monitoring von Abschiebungen und Überstellungen noch wesentlich mehr Exzesse zutage träten. Hinzu kommt, dass die Helfer selbst zunehmend diffamiert werden – das Unwort des Jahres 2018 von der „Anti-Abschiebe-Industrie“ steht stellvertretend dafür. Auch Kirchenasyle werden politisch vermehrt infrage gestellt. Hinter all dem steckt das politische - besser gesagt populistische - Ziel der Union und von Teilen der SPD, die Abschiebezahlen zu steigern. Offenbar um inzwischen fast jeden Preis – auch den der Teilaufgabe des Rechtsstaats im Bereich der Flüchtlingspolitik.

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