+
Auch auf dem Hessentag sucht die Bundeswehr Kontakt zu Bürgern.

SPD Berlin

Harsche Kritik an Schulverbot für die Bundeswehr

Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen - findet die Berliner SPD. Wolfgang Schäuble spricht von Denunziation.

Der Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr nicht mehr an Schulen einzuladen, erntet reichlich Kritik. Vorträge von Soldaten über ihren Dienst dürften nicht als "militärische Propaganda" denunziert werden, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin. Militärische Organisationen müssten Zugang zu Schulen haben. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte den Beschluss scharf. Schäuble verwies auf eine feste "Verankerung der Bundeswehr in unserer demokratischen Gesellschaft, deren Teil sie ist". Alle, die als Staatsbürger in Uniform ihre wichtige Aufgabe wahrnähmen, sollten um die volle Unterstützung des Bundestags wissen. 

Der CDU-Politiker erinnerte zudem an die Einführung des Amts des Wehrbeauftragten vor 60 Jahren. Der Beauftragte ist Teil der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr, hat ein Auge auf die Wahrung der Rechte von Soldaten und soll dafür sorgen, dass die Grundsätze der sogenannten Inneren Führung in der deutschen Armee eingehalten werden. Aktueller Amtsinhaber ist Hans-Peter Bartels (SPD). 

Schulverbot für Soldaten: Städtetag und SPD-Parteikollegen reagieren verständnislos

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnte ebenfalls davor, Soldaten auszugrenzen oder gar zu diffamieren. "Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und gehören damit in die Mitte der Gesellschaft", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Ein Schulverbot für die Parlamentsarmee darf es nicht geben", unterstrich Landsberg. Zum staatlichen Bildungsauftrag gehöre, dass sich Schülerinnen und Schüler mit dem Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft auseinandersetzen, sagte er. Wenn die Berliner SPD an ihrem Beschluss festhalte, missachte sie diesen Auftrag. 

Die Berliner SPD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen, das Berliner Schulgesetz um den Passus zu ergänzen: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben." Einer entsprechenden Gesetzesänderung müssten Grüne und Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert. Der Beschluss war auch in der eigenen Partei auf harsche Kritik gestoßen. Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD, bezeichnete die Diskussion um das Schulverbot am Donnerstag auf Twitter als "völlig abseitig". "Für mich steht fest: die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und hat insofern natürlich Zugang zu Diskussionen in Schulen", schrieb er. Anwerbung finde außerhalb der Schule statt. (epd)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion