Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Alexander Lukaschenko (links), Präsident von Belarus, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreml.
+
Alexander Lukaschenko (links), Präsident von Belarus, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreml.

Unionsstaat

Russland und Belarus: Maximale Annäherung – oder gar Fusion

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
    schließen

Russland und Belarus vereinbaren mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dennoch gibt es in der so demonstrativ präsentiereten Harmonie auch Schräglagen.

Moskau – Gewisse Einzelheiten erfuhr auch Alexander Lukaschenko am Donnerstagabend erst hinterher. „Es wurde beschlossen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben, die den Luftverkehr angehen“, erklärte Wladimir Putin auf der Pressekonferenz mit seinem belarussischen Kollegen im Moskauer Kreml. „Davon haben Sie mir nichts gesagt“, staunte der Weißrusse. „Habe ich nicht“, bestätigte Putin, „Sie erfahren es jetzt.“

Die demonstrative Harmonie der Staatschefs nach ihrem fünften Treffen in diesem Jahr besaß eine gewisse Schräglage. Lukaschenko habe vor der Presse kein wirklich glückliches Gesicht gemacht, kommentierte das kremlnahe Massenblatt Moskowski Komsomoljez. Die Wirtschaftszeitung Kommersant betitelte Lukaschenko sogar mit sanften Spott: „Der Vereiniger Alexander 1.“ Putin und Lukaschenko hatten bei einem dreistündigen Abendessen, bei dem laut Kremlsprecher Dmitri Peskow kaum gegessen wurde, ein Paket von „28 Unionsprogrammen“ vereinbart. Die Regierungschefs Michail Mischustin und Roman Golowtschenko bestätigten den 28-Punkte-Plan gestern in Minsk. Im Dezember wollen Putin und Lukaschenko ihn bei einer feierlichen Sitzung des Obersten Staatsrates ihres bisher wenig lebendigen Unionsstaates unterzeichnen.

Russland und Belarus: Souveränität bedroht

Beide Länder wollen die strategische Lenkung der Makrowirtschaft, der Finanz- und Währungspolitik harmonisieren. Das gilt auch für IT-Sicherheit, Verbraucherschutz, Steuer- oder Zollpolitik. Man will gemeinsame Gas- und Ölmärkte formieren, auch IT-, Industrie- und Agrarmärkte. Man strebt mehr gemeinsame Produktion, mehr Warenaustausch und weniger Handelshemmnisse an. Wobei vor allem russische Landwirtschaftsexpert:innen schon jetzt gespannt sind, wie man dabei mit Lukaschenkos altmodischer Vorliebe für Planwirtschaft, staatliche Fabriken und Großfarmen umgehen soll. Der erklärte, „noch“ habe man sich nicht auf eine gemeinsame Währung geeinigt.

Zudem wollen Moskau und Minsk militärisch enger zusammenarbeiten, Putin sprach vom „Aufbau einer einheitlichen Verteidigungssphäre“ angesichts der wachsenden NATO-Aktivitäten an den Grenzen des russisch-weißrussischen Unionsstaats.

„Lukaschenko will mal wieder Geld“

All das klingt nach maximaler Annäherung, wenn nicht Fusion. „Schlimmstenfalls drohen die Vereinbarungen die Finanz- und Wirtschaftssouveränität Belarus‘ zu zerstören“, sagte der weißrussische Sicherheitsexperte Andrei Porotnikow Europaradio. Ihr Verlust könne auch die politische Souveränität ernsthaft beeinträchtigen. Der Minsker Politologe Andrei Kasakewitsch erklärte der FR, Russland bekomme neue Mechanismen in die Hand, um Lukaschenko unter Druck zu setzen. „Aber eine Inkorporation Belarus‘ nach Russland steht nicht zur Diskussion.“ Zu solch einem komplizierten und teuren Manöver inklusive Verfassungsreformen sei die innenpolitische Lage in beiden Ländern nicht stabil genug.

Auch in Russland gibt es Kritik: „Ein Vierteljahrhundert wird schon Integration veranstaltet, wir haben Lukaschenko seit 2001 bis Anfang dieses Jahres mit 147 Milliarden Dollar unterstützt“, schimpft Andrei Susdalzew von der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. „Lukaschenko will mal wieder Geld, wird erst unterschreiben, wenn er es bekommen hat, danach wie üblich nichts tun.“ Wie Kasakewitsch zweifelt auch er an Putins Worten, der scheinbare Erfolgsgipfel habe nichts mit dem politischen Kalender zu. „Jetzt bricht Medienjubel aus, wie prächtig alles sei“, sagt Susdalzew. „Und in einer Woche finden Duma-Wahlen statt.“ (Stefan Scholl)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare