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Erste Befragung von Liz Truss: Harmonie im Unterhaus

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Von: Sebastian Borger

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Der Kampf beginnt: Truss am Pult muss sich erstmals vor Labour (r.) bewähren.
Der Kampf beginnt: Truss am Pult muss sich erstmals vor Labour (r.) bewähren. © afp

Bei ihrer ersten Befragung bekommt Liz Truss Lob – sogar von der Opposition / Hilfen gegen Gaskrise und Steuersenkungen geplant

Die Fragestunde an die neue Premierministerin ist an diesem Mittwochmittag schon fast vorbei, da erhebt sich Theresa May von ihrem Platz auf den Hinterbänken des Unterhauses. Sofort herrscht Spannung im Plenarsaal, schließlich hatte die am Brexit gescheiterte Ex-Regierungschefin ihrem unmittelbaren Nachfolger Boris Johnson häufig das Leben schwer gemacht. Erleidet nun Liz Truss das gleiche Schicksal?

Ganz im Gegenteil. Sie wünsche der neuen Frau im Amt alles Gute, sagt May und fragt dann Liz Truss scheinheilig: „Kann sie sich erklären, warum alle drei weiblichen Premierminister Konservative waren?“

Die Begeisterung in der konservativen Fraktion steigert sich zum Orkan, als die Angesprochene eine – wohl vorbereitete – Antwort parat hat. Die oppositionelle Labour-Party habe offenbar nicht nur ein Problem, geeignete Frauen zur Chefin zu wählen, spottet Truss: „Die finden sogar nur Vorsitzende aus Nord-London.“

Liz Truss im Unterhaus: Spott über die Labour-Partei

Da lacht sogar der Nord-Londoner Oppositionsführer Keir Starmer fröhlich, schließlich lebten oder leben tatsächlich drei seiner vier allesamt männlichen Vorgänger – die Ausnahme macht der Schotte Gordon Brown – im als „links“ geltenden Norden der Hauptstadt.

Dass die Torys nach der „eisernen Lady“ Margaret Thatcher (1979-90) und nach Theresa May (2016-19) erneut das Feminat ausgerufen haben, dürfte in den politischen Diskussionen der nächsten Monate immer wieder zur Sprache kommen. Auf der Regierungsbank sitzt die 47-jährige Truss eingerahmt von ihrer Gesundheitsministerin (gleichzeitig Vizepremier) Thérèse Coffey und der Chefin des Gesetzgebungsprogramms („Führerin des Unterhauses“) Penny Mordaunt.

Kabinett von Liz Truss: Unterstützer:innen von Rishi Sunak gehen leer aus

Gleich daneben haben sich vier Angehörige ethnischer Minderheiten platziert: der neue Finanzressortchef Kwasi Kwarteng, Suella Braverman (Inneres), Außenminister James Cleverly und Kemi Badenoch (Außenhandel). Zum ersten Mal in der britischen Geschichte hat die Premierministerin sämtliche „klassische“ Ministerien mit Migrantenabkömmlingen besetzt. Kosmetische Gründe dürften dabei keine Rolle gespielt haben, vielmehr handelt es sich bei allen Berufenen um loyale Truss-Befürworter:innen vom rechten Parteiflügel.

Hingegen sind bei der Besetzung der wichtigsten Kabinettsposten sämtliche Anhänger:innen des früheren Finanzministers Rishi Sunak leer ausgegangen; auch für den im innerparteilichen Duell Unterlegenen hat die Siegerin keinen Platz gefunden. Truss hatte die lange Heimreise von ihrer Ernennungsaudienz bei Königin Elizabeth II. im nordschottischen Schloss Balmoral am Dienstag zur Entlassung alter und Berufung neuer Minister:innen genutzt. Am späten Abend stand das neue Kabinett fest. Dessen erste Sitzung am Mittwochvormittag dauerte wenig mehr als eine Stunde.

Liz Truss im Unterhaus: Freundliche Geste von der Opposition

Viel Kontroverses gibt es einstweilen nicht zu besprechen, zumal die Regierungsstrategie für das alles dominierende Thema bereits feststeht: Anders als noch vor vier Wochen behauptet („keine Almosen“) wird Truss am Donnerstag ein Füllhorn staatlicher Leistungen über Bürger:innen und Unternehmen ausschütten, um die exorbitant steigenden Preise für Strom und Gas auszugleichen. Als weitere Priorität ihrer Amtszeit hat die Premierministerin die Ankurbelung der Wirtschaft durch Steuersenkungen angekündigt.

Während die Opposition im Unterhaus übereinstimmend eine weitere Profitsteuer auf die exorbitant gestiegenen Gewinne von Öl- und Gasförderern wie Shell und BP forderte, wiederholte Truss ihre ökonomische Überzeugung, wonach höhere Unternehmenssteuern Investitionen behindern: „Wachstum schafft man nicht mit höheren Steuern“.

Am Ende der Befragung kam es zu einem kurzen persönlichen Gespräch der Kontrahenten. „Well done“, gut gemacht, lobte Labour-Chef Starmer sein neues Gegenüber – eine freundliche Geste, die bei Vorgänger Johnson undenkbar gewesen wäre.

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