Interview

„Es hapert bei der Chemie zwischen Merkel und Macron“

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Das deutsch-französische Verhältnis sei in der Krise, konstatiert der Politologe Hans Stark zum 57. Geburtstag des Élysée-Vertrags zwischen Paris und Berlin.

Hans Stark ist Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa).

Herr Stark, bei seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2017 galt Emmanuel Macron in Deutschland als Hoffnungsträger. Wie steht es heute um die Achse Paris-Berlin?

Die deutsch-französischen Beziehungen haben ein sehr schwieriges Jahr durchlebt – der erhoffte Anschub-Effekt durch den Aachener Vertrag ist ausgeblieben. Im Europawahlkampf standen Macron und Merkel in Opposition zueinander: Macron bekämpfte die „Altparteien“, für deren Bestehen sich die deutschen Christdemokraten einsetzten, und führte seine junge Partei „En marche“ in die Fraktion der Liberalen. Dann folgte der Streit um die Zukunft des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber, den Macron als Kommissionspräsident verhinderte. Seine Ablehnung bezog sich nicht darauf, dass es sich um einen deutschen Kandidaten handelte, sondern auf das Prinzip an sich. Der Zwist wurde gelöst, indem Ursula von der Leyen auf Betreiben Macrons hin als Kommissionspräsidentin bestimmt wurde.

Im „Aachener Vertrag“ von 2019 bekräftigten Deutschland und Frankreich das Ziel, ihre außenpolitischen Positionen aufeinander abzustimmen – doch zeugen jüngere Konflikte wie der Umgang mit Moskau oder die Debatte um die Zukunft der Nato nicht eher vom Gegenteil?

Tatsächlich agieren beide Länder mit verschiedenen Strategien und Zielsetzungen. Gegenüber Russland verhalten sich die Deutschen widersprüchlich, indem sie seit der Annexion der Krim einerseits auf Sanktionen bestehen und auf dem Völkerrecht beharren, sich durch die Gaspipeline Nord Stream 2 aber zugleich an Moskau annähern. Die Franzosen machen sich nicht abhängig von russischem Gas, versuchen aber, Russland diplomatisch einzubinden. Was die Nato betrifft, so hat die „Hirntod“-Diagnose Macrons in Berlin verstört, aber geschwächt wird die Nato dadurch, dass gerade die Deutschen bei den Rüstungsausgaben bremsen.

Rühren solche Konflikte von einem Mangel an Abstimmung an Verständnis füreinander?

Für das gegenseitige Verständnis hat man eigentlich alles, was man braucht: Es gibt eine große Zahl von Auslandsbeamten in beiden Ländern, die einen permanenten engen Austausch aufrechterhalten. Das ist ein großer Schatz, den man bewahren sollte. Aber es hapert bei der persönlichen Chemie zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten. Er kann schnell agieren, hat eine klare Mehrheit im Parlament und verfassungspolitisch viel Macht, während die Kanzlerin Rücksicht auf die Koalition und auf viele Akteure nehmen muss. Während sie stets mit angezogener Handbremse fährt und politische Ansätze nur vorsichtig formuliert, verhält sich Macron für einen Politiker untypisch: Er spricht frank und frei aus, was er denkt. Das sorgt auch für Irritationen.

Macron zeigt nach außen hin zwar einen starken Führungsanspruch, aber inwiefern ist er seit den Protesten der Gelbwesten und gegen seine Rentenreform innenpolitisch geschwächt?

Er ist zumindest angegriffen, denn seine Anhänger haben sich inzwischen auf das Viertel der Wähler reduziert, die bei der Präsidentschaftswahl im ersten Durchgang für ihn stimmten. Bei der Stichwahl entschieden sich viele nicht für ihn, sondern gegen Marine Le Pen. Frankreich ist ein Land, das sehr schwer zu reformieren ist und so bleibt Macron heute nur seine Basis, seit er den Menschen mit unpopulären Reformen Opfer abverlangt. Wirklich geschwächt wäre er aber erst, wenn er mit dem Anspruch scheitert, Frankreich zu reformieren. Bis jetzt ist ihm das aber gelungen und wirtschaftlich, vor allem in Sachen Wachstum und Arbeitslosigkeit, steht das Land heute besser da, auch wenn es die Schallmauer der 100 Prozent Staatsverschuldung durchbrochen hat.

Interview: Birgit Holzer

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