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Weist Vorwürfe der Parteichefin zurück: Hans-Georg Maaßen. 

CDU

Hans-Georg Maaßen mischt die CDU auf

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Ist der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen für die CDU noch tragbar? Darüber wird in der Partei heftig gestritten.

Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für öffentlichen Wirbel gesorgt. Vor allem in den eigenen Reihen löste sie massiven Unmut aus: Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert und kritisierten offen die von der Parteichefin entfachte Debatte, sodass diese sich zu einer Klarstellung gezwungen sah.

Am Samstag war ein Zeitungsinterview erschienen, in dem Kramp-Karrenbauer gefragt wurde, ob sie für den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, seit 1978 CDU-Mitglied, ein Parteiausschlussverfahren erwäge. Ihre vieldeutige Antwort: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Weiter sagte Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe: „Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“

Maaßen selbst hatte gelassen auf die Äußerungen seiner Parteichefin reagiert. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“, sagte er der dpa. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss „und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten“.

Die Vorwürfe wies er zurück. „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“, so Maaßen. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. „Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.“

Entsetzen lösten die Äußerungen Kramp-Karrenbauers allerdings vor allem bei der Sachsen-CDU aus, für die Maaßen im Wahlkampf aktiv ist. Dort wird ebenso wie in Brandenburg am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der „Bild am Sonntag“ über die Sätze seiner Bundesvorsitzenden: „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“ Er rate „zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei“. Die Bundespolitik solle sich auf wichtige Themen wie die Grundrente konzentrieren.

„Nicht sonderlich hilfreich“

Kritik an Kramp-Karrenbauer kam zudem von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring: „Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich“, sagte er der dpa. „Die permanent nach innen gerichteten Debatten – egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU – taugen nur bedingt.“

Die CDU-Chefin sah sich deshalb zu einer Richtigstellung gezwungen: Einen Parteiausschluss Maaßens habe sie nie gefordert. „Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.“ Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei, sagte die Ministerin beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium.

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. „Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr innere Sicherheit.“ (mit dpa)

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