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Hans-Georg Maaßen: Der ehemalige Verfassungsschützer polarisiert. (Archivbild)
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Würde gerne die Biografie von Tagesschau-Journalist:innen durchleuchten: CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen.

Äußerungen zu ARD und ZDF

CDU-Politiker fordern Parteiaustritt von Maaßen - doch Laschet schweigt

  • Matthis Pechtold
    VonMatthis Pechtold
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CDU-Politiker Maaßen unterstellt den Öffentlich-rechtlichen Verbindungen zur „linken und linksextremen“ Szene. Kritik kommt nicht nur aus den eigenen Reihen.

Update vom Montag, 05.07.2021, 06.50 Uhr: SPD und Grüne haben das Schweigen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel (Montag). „Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag): «Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich.» Alle Kandidaten der Union für die Wahl müssten sich zur rechtsstaatlichen Demokratie und Pressefreiheit bekennen. 

Nach Aussagen zu Journalisten: CDU-Landeschef rät Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt

Update vom 04.07.2021, 16.58 Uhr: Auch Bernd Althusmann, Vorsitzender der niedersächsischen CDU, kritisiert Hans-Georg Maaßen scharf. „Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen. Seine Forderung nach ‚charakterlicher Prüfung‘ von Journalisten ist inakzeptabel“, so Althusmann gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Maaßen solle sich „eine andere Partei“ suchen, sollten ihm die „Grundwerte der CDU nichts bedeuten“. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte zuvor via Twitter „dringend eine Entschuldigung“.

Maaßen fordert Charaktertest für Tagesschau-Personal

Erstmeldung vom 04.07.2021, 09.08 Uhr: Berlin - In einem Fernsehinterview hat sich der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen dafür ausgesprochen, die Biografien von Tagesschau-Personal „mal auf den Prüfstand zu stellen“. Der Bundestagskandidat begründete die Forderung mit der Behauptung, es gebe Journalisten mit Verbindungen zur „linken und linksextremen“ Szene.

Weder nannte Maaßen Details, noch brachte er Belege zu seiner Behauptung. Untersucht werden sollte, ob „charakterliche Eigenschaften“ von beschäftigten Journalist:innen mit ihrer Arbeit für die Tagesschau vereinbar sind. Offenbar geht es ihm um eine Art Gesinnungstest.

CDU: Hans-Georg Maaßen will Charaktertest für Tagesschau-Personal

Branchenvertreter kritisieren Maaßens Aussage scharf. Als „verhaltensoriginelle Aussagen“ bezeichnete beispielsweise der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, Maaßens Einlassungen in einem Tweet.

Aus den Reihen der Grünen äußerte sich bereits Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: Maaßen attackiere die Pressefreiheit, die Union müsse sich klar von ihm abgrenzen. Ähnlich äußert sich auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, er sieht einen „Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies auf Twitter darauf, dass CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet zu den Äußerungen von Maaßen schweige.

Kritik aus der eigenen Partei, nachdem Hans-Georg Maaßen einen Charaktertest für Journalisten fordert

Auch aus seiner eigenen Partei erntet der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Widerspruch. Der Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, nannte die Pressefreiheit „unantastbar“ und fordert Maaßen auf, die Partei zu verlassen.

Verhaltener fällt die Distanzierung von Michael Windisch aus, Leiter Politische Kommunikation, Digitalisierung und Grundsatzfragen der CDU im Thüringer Landtag. Er ließ in einem Tweet wissen, dass Maaßen mit der Äußerung seinen eigenen Standpunkt darstelle.

Bundestagswahl 2021: Hans-Georg Maaßen will in Thüringen ein Direktmandat erringen

Hans-Georg Maaßen will bei der Bundestagswahl 2021 mit dem Direktmandat im Bundestagswahlkreis 196 in Südthüringen in das höchste deutsche Parlament einziehen. Ende April hatten ihn dafür vier südthüringische Kreisverbände nominiert, gewählt wurde er mit 86 Prozent der Stimmen. Die Wahl hatte auch im Bundesvorstand der CDU für Kritik gesorgt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland anlässlich Maaßens Wahl, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU. Von der AfD müsse sich Maaßen scharf abgrenzen.

Wie der Spiegel berichtet, ist der Sender TV Berlin selbst bereits von Journalist:innen unter anderem wegen fehlender Distanz zur Regierung Aserbaidschans kritisiert worden. (mp)

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