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Hans-Georg Maaßen.

Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen geht, seine Thesen bleiben

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Bis zuletzt konnte Hans-Georg Maaßen in den deutschen Geheimdiensten auf Unterstützer zählen. Sein Netzwerk bleibt.

Bis zuletzt konnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf ein enges Geflecht aus starken Verbündeten setzen. Der 55-Jährige, der seine Beamtenlaufbahn 1991 im Bundesinnenministerium begann, kennt die Chefs der wichtigsten deutschen Sicherheitsorgane seit Beginn seiner Karriere.

Jahrelang arbeitete er in einer Abteilung des Innenressorts Tür an Tür unter anderem mit dem späteren Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dessen Nachfolger Bruno Kahl sowie dem heutigen Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann zusammen. Mit Romann trat er fast zeitgleich vor 38 Jahren in die CDU ein. Beide gehören einem Arbeitskreis der Union im Innenministerium an.

Bis zuletzt hielten Maaßens Verbündete treu zu ihm und streuten immer wieder das Gerücht, der Verfassungsschutzchef werde bleiben, komme, was da wolle. Es müsse nur endlich die große Koalition platzen. Die Hoffnung: Mit einem neuen Mann – am liebsten Friedrich Merz – an der Spitze der CDU wäre die Liaison mit der ungeliebten SPD rasch Geschichte und damit die Zusage obsolet, Maaßen von seinem Posten als Präsident im Bundesamt für Verfassungsschutz ablösen zu müssen.

Maaßen: viel Insiderwissen zum NSU

In Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen verfüge wie kein Zweiter über Insiderwissen im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die verantwortlich ist für zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Morde. Hessen ließ die NSU-Akten des Verfassungsschutzes unlängst für mehr als hundert Jahre unter Verschluss stellen. Hinzu komme, dass mit Horst Seehofer (CSU) seit März ein Mann an der Spitze des Bundesinnenministeriums stehe, der wie auch Hans-Georg Maaßen zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt.

Seit Montag ist Maaßen nun im Ruhestand. Geblieben ist das Netzwerk in den Nachrichtendiensten – und mit ihm der schale Beigeschmack, dass die Unterstützung für Maaßens Thesen in Geheimdienstkreisen weit verbreitet ist; dass es auch in anderen Sicherheitsbehörden Zweifel gibt an der Echtheit eines Videos, in dem ein Rechtsextremist einen Demonstranten mit dunklen Haaren durch Chemnitz tritt; dass Sympathien für rechtes Gedankengut tief verwurzelt sind im deutschen Sicherheitsapparat.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz teilt die These, dass es neben der Causa Maaßen noch weiteren Aufarbeitungsbedarf in deutschen Sicherheitsbehörden gibt. „Hans-Georg Maaßen hat sich in seiner Rede in dieser Weise geäußert, weil er offenbar davon ausgegangen ist, dass man damit durchkommt“, sagte von Notz. „Sein Erklärungsansatz ist eins zu eins die Lesart rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa.“ Dieser Umstand allein zeige schon einen Teil des Problems auf.

Für das BfV werde die Gretchenfrage nun sein, ob es den Diskussionen diverser Landesämter für Verfassungsschutz folgt und ob es die AfD nun beobachtet oder nicht, betonte der Grünen-Politiker. „Die Beantwortung dieser Frage obliegt der Behörde – wir werden den Prozess dieser Entscheidung mit Spannung verfolgen.“

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