„Das Maß ist voll“: Rufe nach CDU-Ausschluss für Maaßen werden lauter
Thüringens CDU-Chef Voigt will nach erneuten umstrittenen Äußerungen persönlich mit dem ehemaligen Verfassungschef Hans-Georg Maaßen reden.
Update von Donnerstag 26. Januar, 12.30 Uhr: Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt scharf kritisiert. „Unbegreiflich, wie er je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte“, sagte die SPD-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichtem Beitrag des Nachrichtenportals t-online. „Was Maaßen von sich gibt, dürfte jeder Demokrat als zutiefst abstoßend und menschenverachtend empfinden.“
Ob Maaßen als Beamter im Ruhestand mit Konsequenzen für seine Ruhebezüge rechnen müsste, ließ Faeser offen. Es „könnten im Zweifel nur Gerichte entscheiden, welche Wortakrobatik von Herrn Maaßen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und welche womöglich nicht“, sagte sie. Umso wichtiger sei es, dass sich demokratische Parteien deutlich von jeder Demokratiefeindlichkeit abgrenzten. „Sonst verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“
Rufe nach CDU-Ausschluss für Maaßen werden lauter
Erstmeldung von Donnerstag, 26. Januar: Erfurt – Hans-Georg Maaßen, oberster deutscher Verfassungsschützer a.D. und aktives CDU-Mitglied, polarisiert. Das ist nicht neu. Neu hingegen ist, dass sich immer mehr seiner Parteifreunde für ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen aussprechen – oder es zumindest nicht mehr ausschließen.
Zuletzt hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Damit ist für viele Kräfte in der CDU jedenfalls die Grenze überschritten.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will nach den neuesten Aussagen Maaßens das persönliche Gespräch suchen. „Das Maß ist voll“, sagte Voigt am Mittwoch (15. Januar) in der Landespressekonferenz in Erfurt. Mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten. Das wolle er Maaßen persönlich in den nächsten Tagen darlegen.
Maaßen in der Kritik: CDU-Vize spricht von „Radikalisierung nach rechts außen“
Auch eine Rolle dürfte dabei ein Interview Maaßens spielen, das der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes dem Publizisten Alexander Wallasch für dessen rechtskonservativen Blog gegeben hatte. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde. „Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte er.
Voigt legte sich nicht fest, ob ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen angestrengt werden soll. Man wolle sich eng mit der Bundespartei abstimmen und die weiteren parteirechtlichen Schritte klären. Die Thüringer CDU hatte Maaßen bereits am Dienstag zum Austritt aus der Partei aufgerufen. Auch prominente Vertreter der Bundes-CDU hatten Maaßen zum Austritt aufgefordert. Der 60-jährige Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Nach Angaben eines Thüringer CDU-Sprechers wäre im Falle eines Parteiausschlussantrages gegen Maaßen dann das Kreisparteigericht zuständig.
Auch der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigte dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und forderte rasche Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Weiter sagte Jung: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil.“ Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu.
Maaßen vor CDU-Aussschluss? „Lasse mich nicht einschüchtern“
Hans-Georg Maaßen selbst hält ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos. „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, sagte er der rechtspopulistischen Wochenzeitung Junge Freiheit. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl – und nicht die einer öko-woken Parteielite“, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.
Berliner AfD-Chefin würde Maaßen als Mitglied aufnehmen
Sollte es tatsächlich zu einem Parteiausschluss kommen, könnte Maaßen politischen Unterschlupf bei der AfD finden. Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker würde Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied aufnehmen. Das sagte sie in der rbb24-Sendung „Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?“.
„Wir nehmen jeden Menschen auf, der sich mit unserem Parteiprogramm identifiziert“, sagte Brinker auf die Frage, ob Hans-Georg Maaßen in der AfD eine neue Heimat finden könnte. Gegen den Vorwurf, dass in den Reihen der Berliner AfD Rechtsextreme zu finden seien, wehrte sie sich. Die Anschuldigungen gegen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann beispielsweise, die wegen des Verdachts der Staatsstreich-Planung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden war, hätten mit der Partei nichts zu tun, sondern würden sich gegen sie persönlich richten.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 kam die AfD auf 8 Prozent der Stimmen. Laut „BerlinTrend“ von Infratest dimap aus der vergangenen Woche liegt sie im Moment bei 11 Prozent. (skr mit Agenturen)