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Ex-Verfassungsschutzchef

„Knall nicht gehört“ – CDU-Politikerin wettert gegen Maaßen-Nominierung

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  • Tobias Möllers
    Tobias Möllers
  • Luisa Weckesser
    Luisa Weckesser
  • Tanja Koch

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wurde als Bundestagskandidat für die CDU nominiert. Dafür hagelt es Kritik – auch aus der CDU.

  • Aufgrund der Maskenaffäre haben vier Kreisverbände in Thüringen ihren Direktkandidaten Mark Hauptmann verloren.
  • Nun haben sie den umstrittenen Konservativen Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl nominiert.
  • Mehrere Politiker von CDU und CSU äußerten sich zuvor ablehnend.

Update vom 01.05.2021, 13.50 Uhr: Nach der Nominierung von Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen hagelt es Kritik aus den anderen Parteien, aber auch aus der CDU selbst. Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: „Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.“ CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.

Hans-Georg Maaßen (Zweiter von rechts) wurde von der CDU in Thüringen als Bundestagsabgeordneter nominiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als „Ideologen und Hetzer“. Mit der Nominierung des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten überschreite die CDU eine Grenze nach rechts außen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter. Die Landes-SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: „Die Brandmauer nach rechts ist weg.“ Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt“, sagte Hennig-Wellsow.

„Echt den Knall nicht gehört“: CDU-Politikerin wettert gegen Maaßen-Nominierung

Am heftigsten wetterte aber eine CDU-Politikerin gegen die Nominierung Maaßens: „Ihr habt echt den Knall nicht gehört“, polterte Serap Güler (40) auf Twitter in Richtung der 37 CDU-Delegierten, die für Maaßen gestimmt hatten. Güler nannte ihre Parteifreunde „irre“ und warf ihnen vor, sie würde die Werte der CDU aus Angst vor der AfD über Bord werden.

Güler ist Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen. Sie gilt als Vertraute von CDU-Chef Armin Laschet. Der Unions-Kanzlerkandidat sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte die Kandidatur Maaßens als „schwieriges Signal“ bezeichnet.

Maaßen mit großer Mehrheit als CDU-Kandidat nominiert

Update vom 30.04.2021, 20.24 Uhr: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nun doch für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit nominiert. Er erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch.

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef soll nun Medienberichten zufolge bei der Bundestagswahl im September für die Christdemokraten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 196 antreten. Der Wahlkreis umfasst die Stadt Suhl und die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg.

CDU hofft mit Maaßen auf Stimmen von Konservativen

"Wir müssen verhindern, dass der Wahlkreis in die Hände einer linken Partei oder der rechten AfD fällt", sagte Maaßen vor den Delegierten der Wahlkreisvertreterversammlung. Zugleich distanzierte er sich von der AfD. Die AfD sei "mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar, insbesondere nach dem Dresdener Parteitag".

Die CDU in Südthüringen erhofft sich von Maaßen Stimmen von konservativen Wählern. Maaßen selbst begründete seine Bundestagsambitionen unter anderem mit den aktuell schlechten Umfragewerten für die CDU und mit dem Ziel, der AfD Stimmen abzunehmen.

Hans-Georg Maaßen: CDU entscheidet über Kandidatur für Bundestagswahl

Erstmeldung vom 30.04.2021, 11.30 Uhr: Suhl – Vier CDU-Kreisverbände im südthüringischen Suhl ziehen den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) als Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Betracht. Heute Abend (30.04.2021) soll eine Delegiertenversammlung darüber entscheiden. Die zwei größeren der vier Kreisverbände hatten Maaßen bereits im Vorfeld ihre Unterstützung ausgesprochen, seine Wahl galt zuletzt als wahrscheinlich. Die Kreisverbände erhielten dafür allerdings die Kritik – selbst aus den eigenen Reihen. Neben Maaßen hatten zwei weitere Bewerber Interesse an einer Kandidatur bekundet: Hardy Herbert aus Bad Salzungen und Hans-Arno Simon aus Erfurt.

Ursprünglich galt der Politiker Mark Hauptmann als gesetzt für die Kandidatur. Nach Vorwürfen, an der Maskenaffäre beteiligt gewesen zu sein, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen ihn. Hauptmann trat aus der CDU aus und legte sein Bundestagsmandat nieder.

Maaßen als Direktkandidat für Bundestag – Kreisverbände ernten Kritik

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warnte, dass Maaßen nicht mit der AfD werde kooperieren oder sprechen dürfen. Auch Markus Söder (CSU), der bayerische Ministerpräsident, hatte sich geäußert. Eine Kandidatur Maaßens sei ein „schwieriges Signal“.

Werteunions-Mitglied Hans-Georg Maaßen: Vier Kreisverbände in Thüringen wollen ihn für den Bundestag nominieren.

Thüringens CDU-Chef Christian Hirte betonte, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen ihre Entscheidung unabhängig treffen können und distanzierte sich von den Plänen. Ex-Ministerpräsident Thüringens erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Maaßen stehe „nicht in der Mitte meiner Partei. Und er passt nicht zum Erscheinungsbild der CDU.“ Er forderte von den Delegierten des Wahlkreises, dass sie die Auswirkungen der Nominierung für die CDU in ganz Deutschland berücksichtigen.

Maaßen will AfD-Wähler zu CDU zurückholen

Maaßen äußerte sich gegenüber The Pioneer zu einer möglichen Nominierung. Viele CDU-Mitglieder und Unions-Abgeordnete hätten ihn aufgefordert, sich politisch einzubringen, um dem Linkskurs der Union entgegenzutreten. Ihre Erwartung sei, dass er „im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze“. Die Entwicklung der CDU-Umfragewerte bezeichnete er als katastrophal. Er wolle dazu beitragen, „dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt“.

Ab 2012 war Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2018 war er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Der 58-Jährige ist CDU-Mitglied und Anhänger der als besonders konservativ geltenden Werteunion. (Tanja Koch mit dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Reichel

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