Trotz Rassismus-Aussagen: Maaßen zum Chef der Werteunion gewählt
Der umstrittene Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen wird zum Vorsitzenden der konservativen Werteunion gewählt. Die CDU strebt einen Parteiausschluss an.
Berlin – Hans-Georg Maaßen eckte in der Vergangenheit immer wieder in der CDU an und sorgte mit antisemitischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Aussagen für Unmut. Die jüngsten „Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Mehrere CDU-Politiker:innen fordern seinen Austritt aus der Partei.
Daran scheint Maaßen selbst aber überhaupt keinen Gedanken zu verlieren. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident wurde am Samstag (28. Januar) zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Das gab die Gruppierung beim Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.
Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt
„Wir haben einen neuen Bundesvorsitzenden. Herzlichen Glückwunsch“, hieß es. Als Vorsitzender der Werteunion wolle sich Maaßen „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“, erklärte er vor der Wahl.
Die Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder – nicht alle von CDU oder CSU. Viel Auswahl gab es bei der Wahl des Vorsitzenden am Samstag jedenfalls nicht. Maaßen trat als einziger Kandidat an und erhielt 95 Prozent der Stimmen. „Der Bundesvorstand der WerteUnion und die Mitglieder stehen klar hinter ihrem neuen Bundesvorsitzenden“, schrieb die Gruppierung bei Twitter.
CDU prüft Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Die CDU, die jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft, warf ihm eine „schäbige Schmutzkampagne“ vor. Anlass war ein Interview mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort. Er machte „Politiker und Haltungsjournalisten“ verantwortlich für „Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird“.
Mit seinen Äußerungen bewegt sich Maaßen seit Jahren am rechten Rand. Eine neue politische Heimat könnte er zumindest bei der AfD finden. „Wir nehmen jeden Menschen auf, der sich mit unserem Parteiprogramm identifiziert“, sagte die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker in einer rbb24-Sendung.
Christlich-konservativer Kurs der Werteunion: Maaßen als neuer Vorsitzender
Die CDU müsse sich verändern, „um die desaströse Politik der Ära Merkel und der ‚Ampel‘ zu korrigieren“, sagte Gründungsvorsitzender Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Er traue Maaßen zu, die Werteunion wieder „auf den richtigen Kurs zu bringen“.
Die Gruppierung versteht sich als konservative und christliche Bewegung innerhalb der Union. Unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel sei die CDU zu weit nach links gerückt und müsse wieder konservativere Werte vertreten. Sie gilt als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.
Verfassungsschutzpräsident mit Kritik: Maaßen schadet der Behörden
Scharfe Kritik an Maaßen äußerte auch der derzeitige Verfassungschef Thomas Haldenwang. Er warf seinem Vorgänger vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht“, erklärte Haldenwang gegenüber dem Deutschlandfunk. Damit schließe er sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte“ sieht.
Von 2012 bis 2018 hatte Maaßen das Amt des Präsidenten für Verfassungsschutz inne. Nachdem er die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte, musste er den Posten räumen. (kas/AFP/dpa)