Maaßen soll gehen, doch „Werteunion“-Mitglieder dürfen in CDU bleiben
Während Hans-Georg Maaßen gegen einen Parteiausschluss kämpft, sollen andere Mitglieder der „Werteunion“ der CDU erhalten bleiben.
Berlin – In der Causa Hans-Georg Maaßen will die CDU weiter abwarten. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA wollte sich Parteichef Friedrich Merz nicht konkret zu dem Thema äußern. Ein Sprecher verwies darauf, dass bislang keine Austrittserklärung von Maaßen vorgelegt wurde – zuvor hatte die CDU dem kontrovers diskutierten Politiker ein Ultimatum gestellt, was dieser aber verstreichen ließ.
Am 5. Februar – als Maaßens Ultimatum auslief – twitterte die „Werteunion“, dass die CDU dabei sei, „das Tor zu ihrer Selbstzerstörung aufzustoßen“. Maaßen selbst klagte am selben Tag auf Twitter über eine „seit Wochen laufende Schmutzkampagne“, die aber zeige, „dass wir alles richtig machen“.
Doch was folgt? Ein Parteiausschlussverfahren gestaltet sich laut der CDU schwierig, ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der „Werteunion“ wirkt eher wie Aktionismus anstatt einer angebrachten Maßnahme. Denn die Tatsache, dass Maaßen als Vorsitzender der „Werteunion“ gewählt wurde, zeigt, dass rechtsextremistisches Gedankengut innerhalb der Partei offenbar nicht nur geduldet, sondern von einigen Mitgliedern sogar befürwortet wird.
„Politische Heimat“: „Werteunion“-Mitglieder sollen in der CDU bleiben
Die Frage, ob man entsprechende Mitglieder daher ebenfalls aus der Partei ausschließen würde, blieb unbeantwortet. Wer Mitglied der CDU ist, könne nach dem Parteiverständnis aber „nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten ‚Werteunion‘ sein“. Spätestens seit der Maaßen-Wahl müsse sich jedes Mitglied „die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist“.
Einer Pressemitteilung des CDU-Präsidiums zufolge sollen Politiker:innen zwar die „Werteunion“ verlassen – jedoch nicht die Partei selbst. Mit einem möglichen Parteiausschuss von Hans-Georg Maaßen will sich der CDU-Bundesvorstand hingegen am kommenden Montag (13. Februar) befassen, wie der Sprecher erklärte. (nak)