Heftiger Widerstand gegen Maaßen-Ausschluss – Schreiben sieht „Brücke zur bürgerlichen Mitte“ in Gefahr
Hans-Georg Maaßens Kreisverband lehnt seinen Ausschluss aus der CDU ab. Ein Schreiben zeigt: Die Liste der Vorwürfe an die Bundes-CDU ist dabei lang.
Schmalkalden/Berlin – Die CDU will Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen - doch dessen Thüringer Kreisverband lehnt das ab. Er sehe die „sehr dedizierten Kriterien“ dafür „nicht erfüllt“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben vom 6. März an das zuständige Kreisparteigericht.
In dem Brief des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen heißt es, Maaßen stehe für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt würden. Die CDU laufe Gefahr, die Brücke zur bürgerlichen Mitte „endgültig abzureißen“. Eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern habe bereits angekündigt, bei einem Parteiausschluss Maaßens die Partei ebenfalls zu verlassen, darunter auch „wichtige Sponsoren“.
Der Kreisverband kritisierte zudem ausdrücklich, dass der CDU-Bundesvorstand ihn nicht zu der Causa angehört habe – im Gegenteil blieben alle Kontaktaufnahmeversuche des Kreisverbandes „bisher unbeantwortet“. Auch die Kommunikation des Vorstandes sei befremdlich. Es würden parteiinterne Dinge schon vorab über die Medien kommuniziert, „um das Ergebnis vorwegzunehmen. So darf eine Partei nicht mit ihren Mitgliedern umgehen“.
Vorwürfe im angestrebten Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen: „Kein Kommentar“
Maaßen ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen vom rechten Rand und der Verbreitung von Verschwörungstheorien aufgefallen. Ende Januar wurde Maaßen zum neuen Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion gewählt.
Zunächst wollten sich laut dpa weder der CDU-Kreis- noch der Thüringer Landesverband zu dem Schreiben äußern. Zuerst hatte die Sendung „Schuler! Fragen, was ist“ berichtet. Ein Sprecher der Bundes-CDU sagte: „Parteigerichtsverfahren sind grundsätzlich vertraulich, deswegen von uns kein Kommentar.“
Nach Angaben der CDU liegt das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen beim Kreisparteigericht. Zum Verfahren gehöre, dass eine Stellungnahme von Maaßens Kreisverband eingeholt werde. Sie fließe wie die vom Bundesvorstand und von Maaßen selbst in die juristische Betrachtung ein; die Entscheidung träfen drei unabhängige Richter. (frs/dpa)