Bundestagswahl 2021: Streit über Maaßen spaltet die CDU
Die Debatte um Hans-Georg Maaßen zieht innerhalb der CDU ihre Kreise. Verlangen die einen Konsequenzen, sehen andere kein Problem in der Personalie.
Berlin - Hans-Georg Maaßen ist nicht erst umstrittener CDU-Politiker, seit er „einen klaren Linksdrall“ der öffentlich-rechtlichen Medien behauptet. Als Präsident des Verfassungsschutzes war er bereits 2018 nicht mehr tragbar, weshalb Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Zu oft soll er Gespräche mit AfD-Politikern geführt haben, gar wird ihm eine Nähe zu der Partei nachgesagt: So berichtet neben Alexander Gauland auch Stephan Brandner von Unterredungen mit dem damaligen Verfassungsschützer.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat sich Maaßen, CDU-Direktkandidat für Thüringen, ein weiteres Themenfeld erschlossen, indem er sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fokussiert. Wie ihn die dpa zitiert, sei „seit Jahren“ bekannt, „dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben“. Insbesondere die „Tagesschau“ und deren Mitarbeiter:innen wirft er Verbindungen zur linksextremen Szene vor und fordert eine Untersuchung. Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder Namen nannte Maaßen bislang nicht.
CDU-Politiker: Thüringer Kreisverbände sollen sich von Maaßen Kandidatur distanzieren
Innerhalb seiner Partei kommen Maaßens Vorwürfe nicht bei jedem gleich gut an. So haben führende CDU-Politiker Konsequenzen gefordert, etwa der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Uwe Schummer. Die Thüringer Kreisverbände sollten sich von Maaßens Kandidatur distanzieren: „Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union“, sagte Schummer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Jedes Interview sei aufgrund seiner unreflektierten Äußerungen „wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck“, entsprechend sei Maaßens Nominierung „ein Fehler“ gewesen. „Mein Appell an die zuständigen Kreisverbände: Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat“, so Schummer weiter.
Maaßen solle die CDU verlasssen, fordert Europaparlamentarier
Auch der nordrhein-westfälische Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU) forderte Maaßen auf, seine Kandidatur für ein Direktmandat aufzugeben und aus der Partei auszutreten. „Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurückgeben und die Partei verlassen“, sagte Radtke den Funke-Zeitungen. „Vielleicht hätte man Herrn Maaßen einem Charaktertest unterziehen sollen, bevor man ihn aufgestellt hat - dann wäre uns manches erspart geblieben.“
Vom CDU-Kreisverband Hildburghausen aus Thüringen kommen hingegen andere Stimmen. Dort sehen sie keinen Anlass, Maaßens Bundestagskandidatur zu hinterfragen. Es sei zumindest legitim, dass ein Bundestagskandidat „sich zu etwaigen Themen äußert und dazu seine Meinung kundtut“, sagte Hildburghausens Kreisverbandschef Christopher Other dem Sender MDR am Dienstag (06.07.2021).
CDU Südthüringen steht hinter Maaßen
Außerdem sei Maaßens Kernbotschaft ein Hinweis darauf, „dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht“. Maaßen habe natürlich Platz in der CDU: Er sei „unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (...) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften“, fügte Other hinzu.
Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Der Wahlkreis umfasst neben dem Landkreis Hildburghausen die Stadt Suhl und die Kreise Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg.
Druck auf Kanzlerkandidat Armin Laschet wegen Maaßen wächst
Derweil wächst außerhalb der Union der Druck auf Kanzlerkandidat Armin Laschet. Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken, warf dem CDU-Parteichef vor, sich nicht ausreichend von Maaßen zu distanzieren. „Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend“, so Bartsch zur Rheinischen Post. Die Autorität des CDU-Vorsitzenden reiche wohl nicht aus, „um die CDU nach Rechtsaußen abzudichten“. Wenn sich Laschet nicht klar gegenüber Herrn Maaßen abgrenze, sei dies faktisch als Zustimmung zu werten. (ktho/afp)