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CDU-Ausschluss von Maaßen? Merz bezieht Stellung

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Von: Vincent Büssow

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Friedrich Merz
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich in der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Hans-Georg Maaßen spaltet die CDU. Der neue Vorsitzende Friedrich Merz bezieht Stellung zu der Debatte um einen Parteiausschluss. 

Berlin – Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sorgt weiterhin für eine kontroverse Debatte in der CDU. Auch nach Maaßens gescheiterter Kandidatur für den Bundestag im vergangenen Jahr macht dieser regelmäßig mit seinen Aussagen auf sich aufmerksam. Nun hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zur Causa Maaßen Stellung bezogen – Thema war auch ein Parteiausschlussverfahren.

Erst vor Kurzem hatte der CDU-Politiker erneut für Aufsehen gesorgt, als Maaßen unbelegte Aussagen über die Corona-Impfungen verbreitete. Im sozialen Netzwerk Gettr hatte Maaßen ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, gegen den inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wegen des Vorwurfs auf Volksverhetzung ermittelt. Darin behauptet Bhakdi, dass die Corona-Impfungen zum Tod führen würden. Wie die ARD berichtete, liefern Bhakdis Quellen in dem Video keine Belege für die Behauptungen, wobei sich der zuständige wissenschaftliche Fachverband deutlich von den dahinterliegenden Ausführungen distanzierte. Für Maaßen sah die Sache anders aus: „Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots“, schrieb er an Silvester auf Gettr.

Corona-Impfverbot: CDU-Politikerin fordert Parteiausschluss von Maaßen

Dieser jüngste Auftritt von Maaßen war für die CDU-Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Karin Prien, Anlass, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 59-Jährigen zu fordern. Andere Vertreter der CDU hatten sich zwar von Maaßens Aussagen zur Corona-Impfung distanziert, wollten Priens Anregung jedoch nicht nachkommen.

So nannte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, einen Ausschluss von Maaßen aus der CDU extrem schwierig. Auch Friedrich Merz, der voraussichtlich am Samstag (22.01.2022) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wird, sieht die Aussagen von Maaßen eher weniger kritisch.

Friedrich Merz nimmt Stellung zu Maaßen: „Absonderliche Ideen“

„Ausschluss heißt auch Ausschluss vom Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut“, sagte Merz am Freitag vor seiner Wahl im „Morgenmagazin“ der ARD. Die Aussagen von Maaßen nannte Merz dabei „etwas absonderliche Ideen“ und sagte, dass auch Positionen, die „nicht mehrheitsfähig sind“, bis zu einem gewissen Punkt in einer Volkspartei vorhanden sein müssen. Zudem müsse ein „aktiv parteischädigendes Verhalten“ für einen Parteiausschluss vorliegen, wobei Maaßen immer „grade eben unter dieser Grenze“ geblieben sei, so Merz.

Merz zufolge müssen die Aussagen von Maaßen außerdem nicht stark gewichtet werden. „Hans-Georg Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter“, sagte er über den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten und fügte hinzu: „Herr Maaßen hat für den Bundestag kandidiert und hat verloren. Er hat in der Partei keine Funktion. Er ist ein einfaches Parteimitglied.“ (vbu)

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