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Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk - allen voran an der Tagesschau - übt CDU-Politiker Hans Georg-Maaßen./Ein Mann hält eine Fernbedienung vor einen Fernseher, auf dem die Tagesschau läuft.
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Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk - allen voran an der Tagesschau - übt CDU-Politiker Hans Georg-Maaßen.

Bundestagswahl 2021

Maaßen will „Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ stellen

Die Vorhaltungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Hans-Georg Maaßen reißen nicht ab. Inzwischen distanzieren sich CDU-Mitglieder von ihm.

Frankfurt - Vor der Bundestagswahl 2021 wollen viele Politiker:innen ihre Schäfchen ins Trockene bringen und bei den Massen und Medien einen guten Eindruck hinterlassen. Nicht so der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident hat durch seine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Welle der Empörung losgetreten - nicht nur unter Journalist:innen, sondern auch unter Parteikolleg:innen.

Maaßen forderte Journalist:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Verfassungstreue auf. Er sprach davon, dass „seit Jahren“ bekannt sei, „dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben.“ So äußerte der Politiker sich gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Hans-Georg Maaßen (CDU): Kritik an öffentlich-rechtlichen Medien

Seine Kritik beziehe sich auf öffentlich zugängliche Informationen, sagte Maaßen. Er forderte von den Verantwortlichen, einen solchen Verdacht auszuräumen. Explizit spricht er dabei den NDR und die Tagesschau an. Um solche Verdachtsmomente zu überprüfen, müsse man auch „die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ stellen. Zu untersuchen sei unter anderem, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten.“ In dieser Art äußerte er sich gegenüber dem Sender tv.Berlin.

Bei Twitter sprach der CDU-Politiker vom „Verfassungsrang“ der Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland. Daher seien ein „unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) für die Demokratie unverzichtbar.“

Video: Armin Laschet (CDU) reagiert ausweichend auf die Nominierung von Maaßen

Gegenwind für Hans-Georg Maaßen nach Aussagen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Für diese Kritik und den Vorwurf des „Linksdralls“ öffentlich-rechtlicher Medien erhielt Maaßen einiges an Gegenwind. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband forderte von dem CDU-Politiker eine Entschuldigung - und das öffentlichkeitswirksam über Twitter.

Als „schäbig und gefährlich“ betitelte Katja Mast, die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Aussagen von Maaßen. Diese würden mit dem Tenor der AfD übereinstimmen. In eine ähnliche Richtung geht die Äußerung von Konstantin von Notz, dem Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Er sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit.“

CDU distanziert sich von Maaßen-Aussagen zum ÖRR

Auch aus den eigenen Reihen gab es nun Kritik. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet mit einer Reaktion gewartet hatte, sprach er nun davon, dass diese Debatte um den Parteikollegen der CDU schade. Darüber berichtet die dpa. Er sprach zwar Maaßen nicht direkt an, doch die Aussage, dass Äußerungen von Direktkandidaten in Südthüringen nicht hilfreich seien, ist schwer zu missverstehen.

Am Montag (05.07.2021) legte dann auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach: Er distanzierte sich von den Äußerungen seines Parteikollegen. Dennoch sei derzeit nicht mit einem Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen zu rechnen. Auf Nachfrage von Welt.de sagte Ziemiak: „Ein Parteiausschlussverfahren ist heute kein Thema gewesen im Bundesvorstand.“ (Jennifer Greve)

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