+
Der Lastwagen nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Amri-Affäre

Hans-Georg Maaßen ist angezählt

  • schließen

Wie kann ein Sprechzettel über einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Amri an die Öffentlichkeit gelangen? Die Amri-Affäre könnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen endgültig das Genick brechen.

In England wäre die Causa Maaßen längst schon zum Hit bei den Buchmachern geworden: Tritt der Verfassungsschutzchef freiwillig zurück oder klebt er weiter an seinem Posten? Vermutlich wäre die Quote für Variante 1 besonders hoch, denn ans Aufgeben scheint der 57-jährige promovierte Jurist und ehemalige Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes offensichtlich nicht zu denken. Dann muss man ihn eben feuern, finden viele, denn das sei ohnehin längst überfällig.

Denn seit Maaßen 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde, steht er auch für eine Reihe von Skandalen der von ihm geführten Behörde. Die Stichpunkte reichen von Vertuschen (NSU-Affäre) und Verleugnen eigener Fehlleistungen (Berliner Weihnachtsmarktattentat) über die Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Chemnitz-Video und NSU) bis hin zu Versagen in der operativen Arbeit (nochmal Weihnachtsmarktattentat) und zweifelhafter Nähe zu politischen Elementen (AfD), die eher einer Beobachtung als einer Beratung durch den Inlandsgeheimdienst bedürfen. Hinzu kommt ein ungewöhnlich tiefes Zerwürfnis zwischen den Amtsführungen in Köln und den Ländern, das jüngst in einem öffentlich ausgetragenen Streit über die nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD gipfelte.

Maaßen und das Video über eine Menschenjagd in Chemnitz 

Und dann scheint es auch in der Spitze des Bundesamtes selbst eine wachsende Gegnerschaft zu dem auch im Hause ungeliebten Verfassungsschutzchef zu geben. Denn wie sonst kann ein verräterischer Sprechzettel über einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Amri für den Behördenleiter an die Öffentlichkeit gelangen, wenn nicht durch einen Widersacher aus dem engsten Führungskreis? Woher sonst stammen die Einflüsterungen, mit denen sich Maaßen blamierte, als er das Video über eine Menschenjagd in Chemnitz als Fälschung abtat? Entweder ist der 57-Jährige in seinem Amt von lauter Deppen umgeben – oder von Intriganten, die ihren Chef so lange ins Messer laufen lassen, bis der Bundesinnenminister ihn (und das BfV) endlich von seinen Leiden erlöst.

Den Neustart des Inlandsgeheimdienstes, den sich die Bundesregierung von seiner Berufung an die BfV-Spitze erhofft hatte, hat Maaßen nicht hinbekommen. Zwar wurden er und sein Bundesamt lange gehätschelt, indem der Apparat personell und finanziell aufgebläht sowie die Befugnisse des Dienstes und die Zugriffsmöglichkeiten des BfV auf die Landesämter ausgeweitet wurden. Doch Maaßen, gleichermaßen geprägt von kühler Intelligenz wie von Eitelkeit und Selbstüberschätzung, sorgte weder für eine effizientere Aufklärung extremistischer Bestrebungen durch sein Bundesamt noch für eine umfassende Aufklärung der Verstrickungen seines Hauses in die NSU-Affäre. Und doch schien er lange unangreifbar. Maaßen gab Interviews, so viele wie keiner seiner Vorgänger. Stets in Anzug und Weste gekleidet, parlierte er mit leiser Stimme und gewählten Worten über Salafisten und Islamisten, über russische Bots und Trolle, über linke Extremisten und rechte Reichsbürger. Nur mit der AfD hatte er – zumindest operativ – nichts am Hut.

Maaßens Abstieg

Mit dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 aber begann sein Stern zu sinken. Offenbar ahnte man im Bundesinnenministerium schon damals, was jetzt Stück für Stück an die Öffentlichkeit gelangt – dass das BfV dabei ebenso versagt haben könnte wie schon beim NSU. Nachdem im vergangenen Mai enthüllt wurde, dass es im Umfeld des Attentäters entgegen den Beteuerungen des Innenministeriums doch einen V-Mann des Bundesamtes gegeben habe, war Maaßen endgültig angezählt. Noch einen Fall wie die NSU-Affäre, bei der über Jahre hinweg V-Mann-Enthüllungen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes anheizten, wollte man in Berlin nicht.

In den letzten Wochen dann ging es Schlag auf Schlag: Erst enthüllte Anfang August eine AfD-Aussteigerin geheime Hintergrundgespräche im Jahr 2015 zwischen der damaligen Parteichefin Frauke Petry und Maaßen, dann tauchte wenig später ein offenbar aus dem Führungszirkel des Bundesamtes stammender Sprechzettel für Maaßen auf, der den Präsidenten im Zusammenhang mit dem V-Mann in Amris Umfeld endgültig der Lüge zu überführen scheint – auch wenn eine Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin betonte, Maaßen habe nicht gelogen. Amri sei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden. Es sei nur um vorbereitende Maßnahmen gegangen

In dem Papier, das Maaßen auf ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel im März 2017 vorbereiten sollte, heißt es, „ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes“ in der Fussilet-Moschee sei „schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“. Auch müsse „ein weiteres Hochkochen der Thematik … unterbunden werden“. Anders ausgedrückt: Maaßen soll die Wahrheit vertuschen, damit das BfV nicht in den Strudel der Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses gerät.

Zuletzt trugen Anfang September in einer bis dahin beispiellosen Revolte mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine monatelange interne Auseinandersetzung mit dem Bundesamt in die Öffentlichkeit. Es ging um die nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD, der sich Maaßen bis dahin verweigerte. Von einer „Hinhaltetaktik“ sprachen anonym bleibende Spitzenbeamte aus den Ländern.

Dass sich der BfV-Präsident zu all diesen Themen – anders als ursprünglich geplant – nicht vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des Bundestages erklären musste, liegt an seinem umstrittenen „Bild“-Interview und seiner nachgeschobenen Rechtfertigung, mit der er sich an die Seite der „Lügenpresse“-Schreihälse gestellt hatte. War das Absicht? Wollte Maaßen damit, da ihm angesichts der BfV-Verstrickungen in die Amri-Affäre ohnehin die Entlassung droht, an einer Dolchstoßlegende stricken – nämlich dass man ihn nur feuert, weil er sich öffentlich gegen die Kanzlerin und die Medien gestellt hat? Alles ist denkbar. mit rtr

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion